Berlin

Humanistischer Verband erhält neuen Status

Senat entscheidet über Gleichstellung mit Kirchen

Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg (HVD) soll nun auch in Berlin als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden.Dies wird nach Informationen der Berliner Morgenpost Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am heutigen Dienstag dem Senat vorschlagen. Damit erhält die umstrittene Weltanschauungsgemeinschaft den gleichen Status wie die Kirchen. Der Humanistische Verband hat dann ebenfalls die Möglichkeit, Steuern einzuziehen und höhere Staatszuschüsse zu beanspruchen.

Der Anerkennung steht nach Morgenpost-Informationen im rot-rot-grünen Senat nichts im Wege. Seit Jahren bemühte sich der Verband, der die Interessen der religionsfreien Bevölkerung in Berlin und Brandenburg vertreten will, vergebens um die Gleichstellung mit den Kirchen. 1996 stellte der HVD den ersten Antrag, 1999 wurde er abgelehnt. Dagegen klagte er vor dem Verwaltungsgericht und musste eine Niederlage einstecken. Der damalige, von der CDU geführte Kultursenat lehnte das Gesuch auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts ab.

Antrag im Januar 2014 eingereicht

"Im Januar 2014 haben wir erneut einen Antrag eingereicht", sagte auf Anfrage der Sprecher des Verbandes, Thomas Hummitzsch. Der Verband sei inzwischen auf rund 13.000 Mitglieder gewachsen und beschäftige mehr als 1200 Mitarbeiter. In Berlin betreibt er über 60 Einrichtungen und Projekte, darunter 25 Kitas, zehn Jugendeinrichtungen, fünf Hospizeinrichtungen und Sozialstationen. Außerdem richtet der HVD den humanistischen Lebenskundeunterricht in Berlins Schulen aus, den über 60.000 Mädchen und Jungen besuchen, obendrein veranstaltet er die Jugendfeiern im Friedrichstadt-Palast.

Die Vize-Fraktionschefin der CDU Fraktion, Cornelia Seibeld, kritisiert die geplante Entscheidung. "Die CDU-Fraktion fand und findet den Status des Humanistischen Verbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zielführend." Der Status der Kirchen leite sich historisch wie aus der Verfassung ab, sei aber zudem durch die Kooperation mit dem Staat und die Übernahme zahlreicher sozialer und karitativer Aufgaben gerechtfertigt. "Aber nicht jedem Verband, der sinnvolle Aufgaben übernimmt, kann deswegen eine entsprechende Anerkennung zu Teil werden", betonte sie.

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