Tricks der Abgeordneten

Bürgerbüros in Berlin: Die 1000-Euro-Frage

Nach Missständen bei den Bürgerbüros fordern manche Abgeordnete eine höhere Pauschale oder werben um Verständnis.

Die unsichtbaren Wahlkreisbüros

Beschreibung anzeigen

Geheime Adressen, dunkle Bürotrakte, Verdacht auf Vetternwirtschaft: Die Tricks der Berliner Abgeordneten, die teils auf fragwürdige Weise mit der Kostenpauschale für ihre Wahlkreisbüros umgehen, beschäftigen am heutigen Dienstag eines der höchsten Gremien des Abgeordnetenhauses. Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) will die Regelungen im Ältestenrat zur Debatte stellen: „Ich werde die Fraktionen fragen, ob sie als Gesetzgeber Handlungsbedarf sehen“, sagte er im Vorfeld der Berliner Morgenpost.

Anlass sind Recherchen dieser Zeitung. Diese ergaben: Viele Abgeordnete kassieren zwar die Pauschale in Höhe von 1000 Euro, verstecken ihre Bürgerbüros aber vor den Bürgern, kennzeichnen sie nicht als Abgeordnetenbüros oder sehen sich dem Verdacht ausgesetzt, mit der Kostenpauschale Parteiarbeit oder eigene Familienangehörige zu subventionieren. Etwa indem sie sich im Autohaus des Ehemannes oder in Parteiräumen einmieten.

Bislang hieß es aus der Verwaltung des Abgeordnetenhauses, es gebe keinen Grund zur Beanstandung, alle hielten sich an die Regeln. Nun scheint die Diskussion zwischen den Abgeordneten ein Umdenken bewirkt zu haben. Denn einzelne Abgeordnete fordern: Wenn Tricks und unsichtbare Büros den Regeln entsprechen, dann müssen eben die Regeln geändert werden.

Fraktionsstreit über Kostenpauschale bei FDP

Das sagt etwa Stefan Förster von der FDP. Man solle diese Missstände abstellen, schreibt er auf Twitter. Und: „Wie kann es sein, dass die Parlamentsverwaltung Gelder anweist, ohne zu prüfen, ob die Mietverträge tatsächlich bedient werden?“ Man könne das sofort ändern. Damit schießt Förster gegen den eigenen Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja. Der bezog ebenso wie sein Parteikollege Thomas Seerig über fünf Monate die Pauschale für ein Wahlkreisbüro in Steglitz-Zehlendorf, das nie eröffnet wurde.

Aber die Kritik geht auch in eine andere Richtung. Katina Schubert von den Linken beschwert sich, die vielen Negativbeispiele würden auf alle Abgeordneten zurückfallen. „Tatsächlich gibt es viele gut funktionierende Bürgerbüros“ schreibt die Abgeordnete und nennt ihr eigenes Büro im Märkischen Viertel.

Derya Çağlar (SPD), die als Direktkandidatin in Neukölln ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, kämpft mit anderen Schwierigkeiten. Çağlar sucht seit über einem Jahr nach Büroflächen – sie hat Aufrufe auf Facebook gestartet, ihre Wähler um Hilfe gebeten. Problem: Für 1000 Euro Miete konnte sie lange keine Gewerbeflächen finden, die ihrer Idee von Bürgernähe entsprechen. Soll heißen: große Fensterfront, genug Platz für Begegnung und Veranstaltungen. Solche Läden seien rar in ihrem Wahlkreis, der durch Einfamilienhäuser dominiert werde. „Was ich gefunden habe, waren der Laden eines früheren Optikers oder eines Friseurs. Beides hätte mit Sanierungs- und Betriebskosten die Pauschale bei Weitem gesprengt“, sagt Çağlar.

„Wir dürfen uns nicht in irgendwelchen anonymen, dunklen Gängen verstecken"

Sie steht nicht alleine vor diesem Problem. Vor allem Abgeordnete, die ein Bürgerbüro in zentraler Lage suchen, finden für 1000 Euro kaum passende Flächen. Und: Manche Hauseigentümer lehnen Politiker als Mieter ab. Sie fürchten Sachbeschädigung und Anschläge. Außerdem: Ein Mietvertrag, gebunden an die Legislaturperiode, ist vielen Vermietern zu kurz. Der SPD-Abgeordnete Çağlar rieten wegen der vergeblichen Suche Kollegen, sich in einem Großraumbüro einzumieten.

Obwohl es in Neukölln immer wieder Anschläge gegen SPD-Politiker gibt, sagt die: „Wir dürfen uns nicht in irgendwelchen anonymen, dunklen Gängen verstecken. Wer dafür die Kostenpauschale für ein Bürgerbüro in Anspruch nimmt, der fördert nur den Vertrauensverlust in die Politik.“ Çağlar wünscht sich eine Verschärfung der Reglements.

AfD-Politiker fürchtet Anschläge auf Büro

Eine ganz andere Reform der Regeln hält indes Karsten Woldeit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, für sinnvoll. Er unterhält, wie drei weitere AfD-Politiker, ein Büro in einem Plattenbau in Marzahn, das er weder kennzeichnet noch dessen Öffnungszeiten und den genauen Standort im Haus verrät. Dafür habe er gute Gründe, sagt Woldeit, nachdem die Berliner Morgenpost auf die Missstände bei den Marzahner AfD-Büros aufmerksam gemacht hat: „Meine Mitarbeiterin will sich jetzt Reizgas kaufen, nachdem bekannt wurde, dass sich unsere Büros im neunten Stock befinden.“ Linksradikale Aktivisten hätten ihm mehrfach Hausbesuche abgestattet, er werde bedroht, habe Fäkalien in seinem Briefkasten vorgefunden.

„Ich will meine Mitarbeiter keiner Gefahr aussetzen“, sagt Woldeit. Von der Kennzeichnungspflicht seines Büros, die in den Richtlinien des Abgeordnetenhauses festgeschrieben ist, habe er erst aus dem Artikel der Morgenpost erfahren. „Bei besonderer Gefährdung von Abgeordneten sollte eine Ausnahme bei der Kennzeichnungspflicht eingeführt werden“, sagt Woldeit. Und was macht er mit den 830 Euro, die ihm monatlich nach bezahlter Miete von der Pauschale übrig bleiben? Die gäbe er für Lagerräume, Unterhaltungskosten und Internet aus. Insgesamt stehen den Abgeordneten für Amtsausstattung 2541 Euro zur Verfügung.

Luthes FDP tut sich mit bürgernahen Büros besonders schwer

Auch Marcel Luthe, der sein Bürgerbüro aus Sicherheitsgründen geheim hält, fordert ein Umdenken: „In Zeiten, in denen wöchentlich Abgeordnetenbüros angegriffen und Abgeordnete bedroht werden, kann Bürgernähe auch auf vielen anderen Wegen erreicht werden. Hier brauchen wir eine zeitgemäße, flexiblere Lösung.“ Aber brauchen die Abgeordneten dann noch eine Kostenpauschale? In der Tat tut sich Luthes FDP mit bürgernahen Büros besonders schwer.

So bezieht auch Holger Krestel seit Juni eine Pauschale für ein Büro, das er bislang nicht eröffnet hat. Grund seien Baumaßnahmen. Im Dezember will Krestel sein Büro eröffnen. Im Gegensatz zu Czaja, so sagt es Krestel, habe er trotz Verzögerung monatlich 661 Euro Miete bezahlt. Czaja, so heißt es aus der Abgeordnetenhausverwaltung, hat inzwischen das Geld für seine Bürobaustelle zurückgezahlt.

Mehr zum Thema:

1000 Euro fürs Bürgerbüro: Die unsichtbaren Volksvertreter

Bürgerbüros in Berlin: Fragwürdige Finanzierung

Bund der Steuerzahler sieht Missbrauch von Steuergeldern