Berlin. Auf dem Schulbaugipfel haben die Bezirke einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen. Unter anderem wollen sie mehr Personal einstellen.
Die Bezirke haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan geeinigt, mit dem die Schulsanierung schneller vorankommen soll. Am Montag trafen sich die Bezirke zum großen Schulbaugipfel im Schloss Britz in Neukölln, um über die Herausforderungen der Schulbauoffensive zu beraten, immerhin sollen in den nächsten zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Instandsetzung der Gebäude und in die Schaffung von 70.000 neuen Schulplätzen fließen.
Doch um das Geld zu verbauen, benötigen die Bezirke dringend mehr Personal. Zudem müssen Planungen und die Abstimmungen zwischen den Ämtern zügiger funktionieren.
Geschäftsstelle soll sich um Personal kümmern
Regionale GmbHs, wie sie der Senat favorisierte, hatten die Bezirksbürgermeister abgelehnt. Sie wollen nur für Großprojekte mit einem Umfang von mehr als zehn Millionen Euro und für den Schulneubau Kompetenzen abgeben. In den anderen Fällen wollen sie enger kooperieren, um die raren Fachkräfte effektiver zu nutzen. So soll es künftig eine zentrale Geschäftsstelle und drei Regionalverbünde geben.
Die Geschäftsstelle soll vor allem dafür sorgen, dass in den Hochbau- und Schulämtern der Bezirke nötiges Personal zur Verfügung steht. Sie kümmert sich um die Stellenausschreibung und um die zügige Besetzung der Stellen. Auf Arbeitgebermessen wollen die Bezirke gemeinsam auftreten, um Ingenieure und Architekten zu rekrutieren.
Die drei Regionalverbünde werden die Kompetenzen bei der Ausschreibung und der Umsetzung der Baumaßnahmen besser bündeln. So sollen Standards für Bautypen entwickelt werden, wie für die Sanierung der Plattenbauschulen aus den 70er-Jahren, die in allen Ost-Bezirken ähnlich sind.
Vorrat an Klassenraumcontainern wird angelegt
Zusammenarbeiten wollen die Bezirke in den Regionalverbünden auch bei der Ersatzunterbringung der Schüler bei größeren Sanierungsvorhaben. Schließlich können auch geeignete Ersatzgebäude über Bezirksgrenzen hinweg infrage kommen. Dann würden die betroffenen Bezirke auch gemeinsam den Transport der Schüler organisieren. Und in jedem Regionalverbund soll es einen Vorrat an Klassenraumcontainern geben, die dort abgerufen werden, wo sie gerade benötigt werden.
Ende November soll feststehen, welche Bezirke in welchem Verbund miteinander kooperieren. „Der vereinbarte Plan zeigt, dass wir am Modell der bezirklichen Schulträger festhalten und die Hochbauämter und Schulämter stärken wollen“, sagte Franziska Giffey (SPD), Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, die zu der Klausurtagung eingeladen hatte.
Elternvertretung fordert breite Debatte über Risiken
Der Landeselternausschuss (LEA) begrüßt den Zehn-Punkte-Plan der Bezirke und hofft auf eine zügige Umsetzung. Da wesentlich mehr Personal nötig sein wird, als derzeit vorhanden ist, solle geprüft werden, ob die Baufachleute ähnlich wie die Lehrkräfte bei der Einstellung in eine höhere Erfahrungsgruppe eingestuft werden können, schlagen die Elternvertreter vor.
Was die geplante Übertragung der Schulneubauten und der Großsanierungsfälle an eine Tochtergesellschaft der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge betrifft, fordert der LEA mehr Transparenz: „Uns ist wichtig, dass öffentlich über Risiken und Chancen einer möglichen Kreditaufnahme durch eine Wohnungsbaugesellschaft informiert und diskutiert wird“, sagte Sabina Spindeldreier, stellvertretende Vorsitzende des LEA.
Initiative befürchtet weiterverkauf von Schulen an Dritte
Die Initiative Gemeingut, die gegen eine Privatisierung gesellschaftlicher Güter ist, befürchtet, dass die Schulen durch die Tochtergesellschaft der Howoge an Dritte weiterverkauft werden könnten. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) entgegnete am Dienstag: „Wir untersuchen zwei Modelle.
Das erste Modell mit einem Erbbaurecht schließt automatisch die Rückführung ein, weil das Erbbaurecht befristet ist, beispielsweise auf 30 Jahre.“ Das zweite Modell basiere auf einem langfristigem Mietvertrag. Mark Rackles (SPD), Staatssekretär der Bildungsverwaltung, nannte das Zehn-Punkte-Programm einen „Durchbruch“ für die Schulsanierung „Mit den geplanten drei Regionalverbünden kann die Effizienz der bisherigen Sanierungstätigkeit deutlich gesteigert werden“, sagte Rackles.
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