Landtag

Verschlussakten: NSU-Untersuchungsausschuss stockt erneut

Potsdam. Im Streit um als geheim eingestufte Akten zu den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische "Nationale Bewegung" ist der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags erneut ins Stocken geraten. Die Abgeordneten wollten am Montag Oberstaatsanwältin Marianne Böhm befragen, die nach einer verratenen Razzia gegen die Neonazis im Februar 2001 eine interne Ermittlungsgruppe geleitet hatte. Böhm wies allerdings darauf hin, dass Teile der Akten als geheim eingestuft seien und daher nicht in öffentlicher Sitzung besprochen werden dürften.

Die Innenexpertin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher, beklagte, dass das Justizministerium nicht der Aufforderung nach einer klaren Kennzeichnung von geheimen und nicht geheimen Aktenteilen nachgekommen sei. Daraufhin schloss der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) die Öffentlichkeit für Beratungen über das weitere Vorgehen aus. Die Sitzung soll am Nachmittag (14.00 Uhr) in nicht öffentlicher Sitzung gemeinsam mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Justizminister Stefan Ludwig (Linke) mit Beratungen über den Umgang mit den Akten fortgesetzt werden.

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