Flughafen Tegel

Berlin und Brandenburg beraten über die Zukunft von Tegel

Die Unternehmensverbände sind gegen eine weitere Ausweitung des Nachtflugverbots – egal an welchem Airport.

Der Flughafen Berlin-Tegel soll offen bleiben, das ist das Ergebnis des Volksentscheids vom 24. September 2017

Der Flughafen Berlin-Tegel soll offen bleiben, das ist das Ergebnis des Volksentscheids vom 24. September 2017

Foto: imago stock / imago/Jürgen Heinrich

Potsdam/Berlin.  Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg beraten am heutigen Montag in Potsdam über die Zukunft des Flughafens Tegel. Um das Treffen beider Kabinette hatte der Berliner Senat gebeten: Es soll um die Konsequenzen nach dem Volksentscheid am 24. September in Berlin gehen, bei dem 56 Prozent der Wähler für die Offenhaltung des alten Stadtflughafens auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER stimmten.

Trotz des Bürgervotums halten sowohl Brandenburg als auch der Bund am Konzept eines "Single-Airports" für die Hauptstadtregion fest – und damit an der Schließung Tegels spätestens sechs Monate nach dem Start des BER. Über eine Änderung der seit Jahren verfolgten Planungen können die drei Gesellschafter nur gemeinsam entscheiden, ein Alleingang Berlins ist nicht möglich. Der Senat lässt nun einen Gutachter untersuchen, ob ein Weiterbetrieb des Flughafens im Nordwesten der Stadt rechtlich überhaupt möglich ist. Denn die BER-Genehmigung ist an die Tegel-Schließung gekoppelt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte in einem Interview der Berliner Morgenpost (Sonntag) erneut, er könne Handlungsspielräume bei den anderen Gesellschaftern ausloten. Zugleich betonte er: "Allerdings werde ich nichts tun, was gegen die Interessen des Landes verstößt. Zum Beispiel einen Landesentwicklungsplan mit Brandenburg kündigen, der gemeinsame Aktivitäten festschreibt, die wichtig für die wachsende Stadt und für ein Zusammenwachsen der Region sind."

Unternehmensverbände fordern Klarheit

Eine gemeinsame Linie in der Flughafenpolitik fordern auch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). "Mit Blick auf die Zukunft des Flughafens Tegel brauchen wir schnellstens Klarheit. Das gilt ebenso für die Eröffnung des Flughafens BER", sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck am Sonntag. "Wir wenden uns aber entschieden gegen eine weitere Beschränkung des Flugbetriebs", sagte er. Insbesondere eine Ausweitung des Nachtflugverbots würde dem Luftfahrtstandort schaden.

Diese Kieze haben für die Tegel-Offenhaltung gestimmt

Im Anschluss an die gemeinsame Kabinettssitzung in Potsdam tagt die gemeinsame Planungskonferenz beider Bundesländer. Erklärtes Ziel beider Länder ist es, in vielen Bereichen enger zusammenzurücken. "Eine engere Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion ist dringend geboten", sagte Amsinck weiter. Die Einwohnerzahlen in Berlin wie auch im Speckgürtel stiegen unaufhörlich. Das erfordere zusätzlichen Wohnungsbau, neue und ausgebaute Verkehrswege, Kitas, Schulen und Krankenhäuser. In Sachen Eisenbahnverbindungen habe es kürzlich bereits Fortschritte gegeben. Diese Beschlüsse müssten nun rasch umgesetzt werden.

Das fordert auch Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. "Berlin darf sich nicht allein auf Brandenburg verlassen, um die soziale Infrastruktur im Umland zu schaffen", sagte Gräff. Es sei im ureigensten Interesse Berlins, wenn die Pendlerströme störungsfreier als bisher fließen können.

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