Dringende Sanierungen

FDP legt Konzept für Turbo-Schulbau in Berlin vor

Die FDP will Sanierung aller Gebäude befristet für zehn Jahre in einer Infrastrukturgesellschaft zentralisieren.

Bröckelnde Mauern, marode Toiletten, undichte Dächer – der Sanierungsbedarf an Berlins Schulen ist groß

Bröckelnde Mauern, marode Toiletten, undichte Dächer – der Sanierungsbedarf an Berlins Schulen ist groß

Foto: Paul Zinken

Berlins Schulen müssen dringend saniert werden – das machte zuletzt die eingestürzte Decke an der Carlo-Schmid-Schule in Spandau deutlich. Doch die vom Senat beschlossenen Strukturänderungen sind bis jetzt noch nicht in Gang gekommen. Fest steht nur, dass die Bezirke enger kooperieren sollen bei der Schulsanierung, um Kompetenzen zu bündeln. Gleichzeitig sollen Neubauprojekte und Großsanierungen mit einem Umfang von mehr als zehn Millionen Euro an eine noch zu gründende Tochtergesellschaft der Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden. Doch noch ist unklar, welche Bezirke überhaupt zusammenarbeiten wollen. Offen ist auch noch, wie die Schulbaugesellschaft der Howoge ausgestaltet werden soll.

"Verantwortungs-Ping-Pong durchbrechen"

Am Freitag veröffentlichte die FDP-Fraktion ein eigenes Konzept, wie der Schulbau beschleunigt werden kann. Und in der kommenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 16. November will die FDP-Fraktion das Thema Schulbau auf die Tagesordnung setzen, um das Tempo zu erhöhen. Hauptproblem bei der von der vom Senat beschlossen Schulbauoffensive ist aus Sicht der Oppositionspartei das Wirrwarr an Zuständigkeiten. "Wir wollen das Verantwortungs-Ping-Pong durchbrechen und eine zentrale Infrastrukturgesellschaft Schule, in der alle Sanierungen und Neubauvorhaben gebündelt werden", sagte Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Um eine höhere Transparenz zu schaffen, soll die hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes für sich stehen und nicht an eine Wohnungsbaugesellschaft angegliedert werden. Die Bezirke übertragen die Gebäude an die Gesellschaft und zahlen dann Miete für die Schulgebäude.

Eine solche Ausgliederung des Schulbaus aus der Zuständigkeit der Bezirke hatten die Bezirke allerdings bisher immer abgelehnt. Die FDP strebt deshalb einen Kompromiss an und will die Infrastrukturgesellschaft auf zehn Jahre begrenzen. Wenn der Sanierungsstau aufgelöst ist und die nötigen Schulneubauten stehen, soll die Bewirtschaftung der Gebäude im Jahr 2027 wieder in die Zuständigkeit der Bezirke wechseln. "Das Land stellt sehr viel Geld zur Verfügung, jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Mittel schnell verbaut werden können", sagte Czaja. Angesichts der Größe der Aufgabe müssten nun Befindlichkeiten zurückgesteckt und eine pragmatische Lösung gefunden werden.

Die Initiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" warnte dagegen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit Attac und dem Berliner Wassertisch vor einer Übertragung der Schulgebäude in eine GmbH, wie sie von Senat und auch der FDP gewollt ist. Stattdessen fordert die Initiative, die Bauverwaltungen der Bezirke besser auszustatten und die vorhandenen Strukturen zu nutzen. Gleichzeitig solle Berlin eine Bundesratsinitiative starten, damit Investitionen in die Infrastruktur von der ab 2020 geltenden Schuldenbremse ausgenommen werden.

Der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Norman Heise, sagte am Freitag dazu: "Jetzt ist es wichtig, dass die Schulbauoffensive schnell in Gang kommt." Die Eltern warteten vor allem auf die Prioritätenliste, in der die Steuerungsgruppe von Senatsverwaltung und Bezirken festlegen will, wann jede sanierungsbedürftige Schule mit den Baumaßnahmen an der Reihe ist und von wem die Arbeiten übernommen werden. Auch die Bezirke müssten zügig klären, wie sie miteinander kooperieren können. Zudem würden sich die Eltern Informationen wünschen, wie die Tochtergesellschaft der Howoge arbeiten wird. Laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung laufen die Abstimmungen mit den Bezirken dazu noch. Konkrete Ergebnisse würden noch nicht vorliegen.

Der Rat der Bürgermeister will am Montag die nächsten Schritte in der Schulbauoffensive mit der Senatsverwaltung für Bildung beraten.

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