Behördenchaos-Vorwurf

Wohlfahrtsverbände üben heftige Kritik am Flüchtlingsamt

Die Verbände halten das Landesamt für überfordert. Von Behördenchaos ist die Rede. Kritik üben sie auch an Sozialsenatorin Breitenbach.

Mitarbeiter warten im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten auf Kunden

Mitarbeiter warten im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten auf Kunden

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Vor 15 Monaten ist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gegründet worden, damit sollte in der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber alles besser werden. Doch Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sieht die Behörde überfordert, spricht von Chaos. Die Berge ungeprüfter und nicht bezahlter Rechnungen im Millionenumfang seien dafür nur ein Beleg. Allein beim Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz seien bereits mehr als fünf Millionen Euro Außenstände aufgelaufen, beklagte Vorstandsmitglied Martin Matz. Selbst aus dem Jahr 2015 gebe es noch offene Forderungen.

Doch das ist beileibe nicht der einzige Kritikpunkt, den die gemeinnützigen Betreiber von Flüchtlingsheimen gegenüber der Senatssozialverwaltung und dem Landesamt äußern. Noch immer gebe es für 20 der insgesamt 100 Unterkünfte keine Verträge. Der Betrieb werde, teilweise schon seit zwei Jahren, auf der Basis von Absichtserklärungen und vorläufigen Vereinbarungen aufrechterhalten. Oft sei nicht einmal die Laufzeit dieser Vereinbarungen definiert. Das bedeute eine große Unsicherheit für Bewohner, Mitarbeiter und Betreiber.

Kein finanzieller Ausgleich für unbelegte Plätze

Allerdings böten auch die nun vom Landesamt angebotenen Verträge, etwa für neue Unterkünfte, keine Verbesserung. Übereinstimmend monierten mehrere Vertreter von Wohlfahrtsverbänden am Freitag die Vertragsbedingungen. Diese würden alle wirtschaftlichen Risiken bei den Betreibern abladen. So gebe es keine Regelung, eine schwächere Belegung der Unterkunft finanziell auszugleichen. Die Kalkulation basiere aber auf der Platzzahl, die in der Ausschreibung stehe. Insbesondere beklagen die Betreiber, dass sie für die Personalkosten bis zur Eröffnung des Heimes aufkommen müssten. Um überhaupt an einer Ausschreibung teilnehmen zu können, müssen sie ihren Personalbestand nachweisen.

Nun ist es aber in Berlin die Regel, dass neue Unterkünfte Monate später bezogen werden als vorgesehen. Das bedeutete etwa für den DRK-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf einen Verlust von 40.000 Euro. Er hatte im Rahmen einer vorübergehenden Vergabe den Zuschlag für die Containerunterkunft an der Finckensteinallee in Lichterfelde bekommen. Der Vertrag läuft über maximal neun Monate. Das Heim sollte Mitte Mai an den Start gehen, mit 280 Plätzen. Erst sei die Platzzahl reduziert worden, dann habe sich die Fertigstellung verzögert, berichtete DRK-Geschäftsführer Holger Höringklee. Nun müsse er bis zur Eröffnung Ende November elf Mitarbeiter bezahlen, eine Refinanzierung sehe der Vertrag nicht vor. In den künftigen Vergaberichtlinien stehe nicht mehr, dass das Personal bereits vorgehalten werden müsse, sagte die Sprecherin der Sozialverwaltung, Regina Kneiding.

Die gemeinnützigen Heimbetreiber beklagen aber auch eine neue Arbeitsanweisung von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) an das LAF. Demnach muss für jeden Flüchtling in einer Notunterkunft nach sechs Wochen auf Antrag geprüft werden, ob die Verlegung in eine bessere Unterkunft möglich ist. Nach sechs Monaten soll er möglichst in eine Wohnung vermittelt werden. Flyer sollen die Flüchtlinge über die Rechtslage aufklären. Die Wohlfahrtsverbände kritisieren, damit würden Hoffnungen erzeugt, die sich nicht erfüllen ließen. Verwaltungssprecherin Kneiding erklärte, es sollten rechtliche Spielräume besser genutzt werden, damit Härtefälle unabhängig vom Aufenthaltsstatus in bessere Unterkünfte kommen.

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