Asyl in Berlin

Abgetauchte Flüchtlinge – Behörden haben keinen Überblick

Rund 11.500 Asylbewerber sind in Berlin ausreisepflichtig. Wie viele von ihnen Leistungen beziehen, wird aber nicht erfasst.

Berlin.  Deutschland ist ein ordentliches Land, alles wird registriert, kontrolliert und statistisch erfasst. Denkt man. Doch bisweilen wird die Öffentlichkeit eines Besseren belehrt, zuletzt bei den Obdachlosen, die illegal im Großen Tiergarten unter menschenunwürdigen Bedingungen campierten und deren Zelte am vergangenen Montag von Mitarbeitern des Ordnungsamtes und der Polizei abgebaut wurden. Viele von ihnen kommen aus Osteuropa und sind mittellos in Berlin gestrandet. Monatelang lebten sie in dem Park, erst jetzt wurden ihre Personalien festgestellt, beginnt eine Registrierung. Anlass war ein Hilferuf des Bezirksbürgermeisters von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), besser gesagt: die gewaltige öffentliche Aufmerksamkeit, die dieser Hilferuf auslöste.

Auch zu der Frage, ob in Berlin Flüchtlinge verschwinden, ob eine nennenswerte Anzahl untergetaucht sein könnte, haben die Behörden keine Datensammlung für ein Lagebild parat. Die „Bild“-Zeitung schätzt die Zahl abgelehnter Asylbewerber, die als ausreisepflichtig gemeldet sind und keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, deutschlandweit auf rund 30.000. Wie viele davon mutmaßlich auf Berlin entfallen, wissen die Berliner Senatsverwaltungen nicht – auch, weil Daten nicht zusammenlaufen.

Für Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die keinen Status der Duldung haben, ist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zuständig, das der Senatssozialverwaltung untersteht. Für 25.000 Menschen reiche das LAF die gesetzlich festgelegten Leistungen aus, sagte eine Behördensprecherin der Berliner Morgenpost. Bei den meisten läuft das Asylverfahren noch. Darunter sind aber auch abgelehnte Bewerber ohne Duldung. Wie viele das sind, sei aber nicht bekannt, diese Angabe werde in der Datenbank nicht erfasst, erläuterte die Sprecherin. Folglich kann auch keine Differenz errechnet werden, wie es „Bild“ getan hat.

Rund 11.500 Menschen sind ausreisepflichtig

Die Senatsinnenverwaltung wiederum erfasst, wie viele Menschen in Berlin „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind. Es waren am 30. September 2017 rund 11.500 und damit etwa 1000 mehr als am 31. Dezember 2016. Wie viele von ihnen keine Leistungen mehr beziehen, erfasst die Innenverwaltung aber nicht. Hinzu kommt, dass zwar die meisten Ausreisepflichtigen abgelehnte Asylbewerber sind, aber eben nicht alle. Darunter sind zum Beispiel auch Ausländer, deren Aufenthaltsgenehmigung ausgelaufen ist.

Zudem können viele der Betroffenen nicht abgeschoben werden. Es gibt etliche rechtsstaatliche Gründe gegen eine Abschiebung, etwa weil Rechtsschutz beantragt wurde, es ein ärztliches Attest gibt oder kein Pass vorliegt. Bis zu ihrer Ausreise stehen aber allen Flüchtlingen Geld- und Sachleistungen zu, „die sie zur Führung eines menschenwürdigen Lebens benötigen“, wie die Innenverwaltung erklärte. Ihnen stehe auch die Unterbringung in einer Unterkunft zu. Es werde nicht ermittelt, wie viele Personen in den Flüchtlingsunterkünften abgelehnte Asylbewerber oder vollziehbar Ausreisepflichtige sind. Und für den Bezug von Sach- und Geldleistungen werden diese beiden Gruppen nicht getrennt statistisch erfasst.

Die Zahl der rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber ist zwar bekannt, sie hilft aber auch nicht weiter. In Berlin lag sie am Ende des vergangenen Jahres bei knapp 40.000. Doch wie vielen von ihnen eine Niederlassungserlaubnis oder einen befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde, wird laut Innenverwaltung statistisch nicht erhoben.

Fazit: Die Berliner Behörden haben einzelne Zahlen, aber keinen Überblick über etwaige Differenzen zwischen Ausreisepflichtigen und Menschen, die keine Leistungen nach den Asylgesetzen mehr beziehen. Ob also abgelehnte Asylbewerber verschwunden sind, bleibt auch in der Hauptstadt im Dunkeln.

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