Mieten in Berlin

Mieterverein kritisiert Angriff auf Berliner Mietspiegel

Der Mietspiegel sei "unwissenschaftlich", behauptet die Deutsche Wohnen. Der Mieterverein bestreitet diesen Vorwurf.

Blick auf moderne Wohnhäuser  in Berlin-Mitte

Blick auf moderne Wohnhäuser in Berlin-Mitte

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. Der Berliner Mieterverein hat Bemühungen der privaten Wohnungsgesellschaft Deutschen Wohnen kritisiert, den Mietspiegel als Richtwertvorgabe zu kippen. "Dem Unternehmen geht es vorrangig darum, bei ihren Mieterhöhungsverlangen die sogenannten Marktmieten durchzusetzen", sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Vereins.

Nachdem der mit einem Bestand von rund 110.000 Wohnungen größte Berliner Wohnungsvermieter vor dem Landgericht mit dem Versuch gescheitert war, die Miete bei zwei Wohnungen in der Wilmersdorfer Künstlerkolonie über den Mietspiegel hinaus anzuheben, versucht es das Unternehmen nun mit einer Beschwerde vor dem Berliner Verfassungsgericht. Aus der Beschwerde geht hervor, dass der Vermieter Gehag, der zur Deutschen Wohnen gehört, den Berliner Mietspiegel als "unwissenschaftlich" ablehnt und vielmehr auf ein Gutachten als Vergleichswert pocht.

Das Unternehmen steht seit Langem für unverhältnismäßig Mieterhöhungen in der Kritik. Dass die Deutsche Wohnen dabei den Mietspiegel nicht als Richtwert anerkennt, ist nicht neu. Das Unternehmen zweifelt die Erhebungen durch den Senat immer wieder an. Der Mietspiegel berücksichtige die differenzierte Lage in den einzelnen Stadtquartieren nicht ausreichend, heißt es zur Begründung. Bei Erhöhungen über den Richtwert hinaus bezieht sich die Deutsche Wohnen in der Regel auf höhere Mieten in eigenen Wohnungen in der Umgebung. Das Gesetz lässt das als Begründung für eine Mieterhöhung zu.

Vor Gericht streiten dann Vermieter, die die im Mietspiegel erhobenen Werte für Lage, Ausstattungsmerkmale, Größe und Baujahr der Gebäude als fehlerhaft ablehnen. Allerdings urteilten Richter bislang überwiegend, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden sei.

Mit der Verfassungsbeschwerde zweifelt die Gehag nun den Mietspiegel als Grundlage für Richtersprüche an. "Setzt sich dieser Gedanke durch, dann wäre das soziale Mietrecht in seinem Fundament zerstört", sagt Reiner Wild.

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