Mieten in Berlin

Wohnkonzern will Berliner Mietspiegel kippen

Die Deutsche Wohnen bestreitet die Rechtmäßigkeit des Mietspiegels und legt Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein.

"Mieten für'n paar Piepen" steht auf einem Plakat in Berlin

"Mieten für'n paar Piepen" steht auf einem Plakat in Berlin

Foto: imago stock&people / imago/Ralph Peters

Berlin.  Der größte Vermieter der Hauptstadt, die Deutsche Wohnen, will mit einer Verfassungsbeschwerde Mieterhöhungen über den Mietspiegel
hinaus durchsetzen. Der Berliner Mieterverein (BMV) berichtet von zwei Fällen in der Wilmersdorfer Künstlerkolonie, bei denen Mieter nun zu Anhörungen vor den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin geladen sind. Aus der Beschwerde, die der Berliner Morgenpost vorliegt, geht hervor, dass die zur Deutschen Wohnen gehörende Gehag den Mietspiegel als Grundlage für die Errechnung zulässiger Mietsteigerungen kippen will.

"Dass die Deutsche Wohnen die Richtigkeit des Mietspiegels bestreitet, ist nicht hinnehmbar", sagt der Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild. Die Deutsche Wohnen wollte auf Anfrage der Berliner Morgenpost am Reformationstag keine Stellungnahme abgeben.

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Im vorliegenden Fall hatte zuvor bereits das Landgericht geurteilt, dass die Miete sich am Mietspiegel zu orientieren hat. Die Beschwerde gegen das Urteil ist bereits im August vergangenen Jahres beim Verfassungsgerichtshof eingegangen. Erst nach Anhörung der Mieter aus der Siedlung entscheidet sich, ob das Gericht die Beschwerde annimmt.

Die Deutsche Wohnen vermietet in Berlin eigenen Angaben zufolge rund 110.000 Wohnungen. Immer wieder geht das börsennotierte Unternehmen gerichtlich gegen Bewohner vor, die auf die Einhaltung des Mietspiegels pochen. Allerdings lässt das Gesetz als Begründung für Erhöhungen auch Vergleiche mit eigenen Bestandsmieten zu, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auf dieses Recht verweist die Deutsche Wohnen bei Klagen gegen ihre Mieter. In der Verfassungsbeschwerde kritisiert das Unternehmen Mängel bei der Datenerhebung des Mietspiegels und besteht auf eine höhere Vergleichsmiete, die aus einem Gutachten hervorgeht.

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