Vorschlag

Senatorin Ramona Pop lehnt Abriss des ICC ab

Die Messe Berlin ist für den Abriss des ICC. Doch die Wirtschaftssenatorin hält an der Kongressnutzung fest.

Das ICC (Archivbild)

Das ICC (Archivbild)

Foto: dpa Picture-Alliance / Bildagentur-online/Schoening / picture alliance / Bildagentur-o

Berlin.  Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) lehnt den Abriss des Internationalen Congress Centrums (ICC) ab. „Die Koalition hat sich darauf verständigt, eine Kongressnutzung wieder zu ermöglichen. Deshalb ist ein Abriss kein Thema für uns“, sagte sie am Sonntag auf Anfrage. Pop reagierte damit auf den Vorschlag des Aufsichtsratsvorsitzenden der Berliner Messegesellschaft, Wolf-Dieter Wolf. Er hatte gegenüber der Berliner Morgenpost erklärt: „Ich bin für den Abriss des ICC.“ Man müsse sich endlich „mit wirtschaftlichen Lösungen beschäftigen“, forderte Wolf. Das 1979 eröffnete ICC steht seit drei Jahren weitgehend leer. Das Gebäude diente zwischendurch als Unterkunft für rund 500 Flüchtlinge. Im Spätsommer zogen sie aus.

CDU-Wirtschaftsexperte Gräff: Abriss ist unnötig

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gräff sagte am Sonntag: „Wir brauchen dringend zusätzliche Kongress- und Messekapazitäten und das möglichst an einem Standort.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass der Abriss des zum Teil asbestbelasteten Gebäudes günstiger sei als eine Sanierung und halte ihn daher für unnötig. Gräff kündigte an, dass die CDU für Anfang Dezember eine Anhörung vorbereite, bei der Experten von Touristikern bis zu Architekten und der Messe gehört werden. Er kritisierte, dass die Linken in der rot-rot-grünen Koalition die von Pop beantragten fünf Millionen Euro für ein Interessensbekundungsverfahren im kommenden Landesetat blockiert haben. „Es wäre völlig absurd und weltfremd, die Option, einen privaten Investor zu beteiligen, auszuschließen“,warnte er.

Für den FDP-Wirtschaftsexperten Florian Swyter wäre ein ICC-Abriss „eine verzweifelte Lösung“. Er forderte den Senat auf, endlich eine klare Vorstellung zu entwickeln und aktiv um Investoren zu werben. Die FDP habe im Ausschuss gegen die Freigabe der fünf Millionen Euro gestimmt. „Denn es fehlte uns bislang ein Konzept.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Christian Buchholz, erteilt Überlegungen, das ICC abzureißen ebenfalls eine „klare Absage“. Er sprach von einem Stück aus dem „Tollhaus“.

Svenja Fritz, Sprecherin der Wirtschaftssenatorin, zeigte sich optimistisch, dass das Geld eingeplant werden kann. „Das Parlament muss sich entscheiden, ob das Land für die Sanierung 200 Millionen Euro mit Partner oder 500 Millionen Euro ohne Partner bezahlen wolle“, so Fritz. Im Wirtschaftsausschuss seien die fünf Millionen Euro auf Eis gelegt worden. „Wir haben aber keinen Hinweis darauf, dass der Hauptausschuss die Zustimmung verweigert.“

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