Berlin

Fall Koppers: Amt mit Hindernissen

Ernennung zur Generalstaatsanwältin laut Gericht fehlerfrei. Zweifel an der Polizei-Vizechefin bleiben

Der Weg für die derzeitige Vizepräsidentin der Berliner Polizei, Margarete Koppers, als neue Berliner Generalstaatsanwältin scheint frei: Das Verwaltungsgericht hat die Klage der im Auswahlverfahren unterlegenen Mitbewerberin Susanne Hoffmann abgelehnt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Wäre Hoffmanns Klage erfolgreich gewesen, hätte die Justizverwaltung das Auswahlverfahren neu starten müssen. Doch die 26. Kammer des Berliner Verwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Auswahl Koppers fehlerfrei war und wies den Eilantrag Hoffmanns zurück.

Die nun möglich gewordene Ernennung Koppers bleibt politisch aber weiter umstritten. Bereits am 1. September sollte sie das Amt der Berliner Chefanklägerin übernehmen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte dem Senat die Personalie vorgeschlagen. Koppers sei die "beste Kandidatin", teilte der Senator am Donnerstag mit, das Verwaltungsgericht habe dies bekräftigt. "Berlin bekommt nun eine unerschrockene und tatkräftige Generalstaatsanwältin", so Behrendt. Für den rechtspolitischen Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, ist die Entscheidung des Gerichts "eine schallende Ohrfeige für alle, die im vergangenen Jahr versucht haben, Frau Koppers mit Dreck zu bewerfen".

Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt

Womit Schlüsselburg die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus meinen dürfte. Sie vermuten weiterhin "grünen Filz" und werfen dem Senator vor, er habe unzulässig in das Auswahlverfahren eingegriffen. Für Kritik sorgt vor allem, dass Behrendt die noch von seinem Amtsvorgänger Thomas Heilmann (CDU) eingesetzte Auswahlkommission ausgetauscht hatte. Zur Anhörung der Kommission von Heilmann war Koppers aus gesundheitlichen Gründen nicht erschienen. Laut Gericht war der Austausch der Kommission aber nicht verfahrensfehlerhaft. Eine solche Vorgehensweise sei vom "organisatorischen Gestaltungsspielraum des neuen Senators gedeckt gewesen". Zweifel an der gesundheitlichen Eignung Koppers hätten möglicherweise 2016, nicht aber zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung bestanden.

Die Opposition aus CDU, FDP und AfD kritisiert auch, Koppers fehle die erforderliche Qualifikation, weil sie zwar Juristin sei und als Richterin gearbeitet habe, aber nie in der Staatsanwaltschaft. Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit sprach deshalb sogar von "Filz wie in einer Bananenrepu­blik". Und: Sollte Koppers Generalstaatsanwältin werden, hätte sie die dienstliche Aufsicht über die gegen sie geführten Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt.

Tatsächlich liegen mehrere Anzeigen gegen Koppers vor. Sie soll von gesundheitsgefährdenden Schadstoffbelastungen an Schießständen der Berliner Polizei gewusst, aber nichts dagegen unternommen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das Ermittlungsverfahren soll weitergeführt werden, nur nicht unter Zuständigkeit von Koppers. Für die Opposition ein nicht hinnehmbares Vorgehen. Sie fordert, dass Justizsenator Behrendt die 55-Jährige nicht ernennt, und flüchtet sich in Ironie. "Wenn Frau Koppers tatsächlich ernannt werden sollte, ist das ein guter Tag für die Berliner Polizei: Die strafrechtliche Verantwortung in der Schießstandaffäre ist ebenso zu klären wie die Handhabung medizinischer Daten bei der Polizeiverwaltung", sagte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe.

Dazu kommt: Mitkonkurrentin Hoffmann, die als Abteilungsleiterin im Brandenburger Justizministerium arbeitet und dort für die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft tätig ist, will nach Informationen der Berliner Morgenpost Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. In der Justizverwaltung geht man trotzdem davon aus, dass Koppers ihr Amt im März 2018 antreten wird.

Senator Behrendt hatte die Personalie Koppers stets verteidigt. Sie habe sich in einem langen, rechtssicheren Verfahren durchgesetzt, sei durch ihre frühere Arbeit als Vizepräsidentin des Berliner Landgerichts und ihre Erfahrungen bei der Berliner Polizei dazu qualifiziert, eine Behörde zu leiten.

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