Weiterbetrieb

Brandenburg fehlt die Tegel-Fantasie

Trotz des Volksentscheids ist Brandenburg gegen die Offenhaltung von Tegel. Eine Debatte gibt es auch über das BER-Nachtflugverbot.

Der Flughafen Tegel muss nach den Verzögerungen des neuen Hauptstadtflughafens immer mehr Passagiere verkraften

Der Flughafen Tegel muss nach den Verzögerungen des neuen Hauptstadtflughafens immer mehr Passagiere verkraften

Foto: picture alliance / dpa

Berlin. Ein Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER wird immer unwahrscheinlicher – obwohl die Berliner Wähler das bei einem Volksentscheid gefordert haben. Bei einer Gesellschafterversammlung am Donnerstag in Potsdam machten der Bund und das Land Brandenburg deutlich, dass sie trotz des Bürgervotums am Konzept eines "Single-Airports" für die Hauptstadtregion festhalten. Das teilte der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, Rainer Bretschneider, nach dem Treffen mit. Auch der Berliner Senat ist gegen eine Offenhaltung von Tegel, will das Bürgervotum jedoch erklärtermaßen ernst nehmen und noch einmal alle Möglichkeiten ausloten.

Gleichzeitig waren sich die Gesellschafter nach Bretschneiders Angaben darin einig, Brandenburgs Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen BER zu prüfen. Potsdam fordert dort seit Langem mehr Nachtruhe und legte das Thema nun im Zuge der neuen Diskussionen über Tegel mit auf den Tisch.

Finanzsenator wirbt "im Auftrag des Volksentscheids"

Bei dem – rechtlich nicht bindenden – Volksentscheid am 24. September in Berlin stimmten rund 56 Prozent für die Offenhaltung des alten Stadtflughafens Tegel. Über den Weiterbetrieb kann das Land Berlin jedoch nicht allein entscheiden, sondern nur gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern, Bund und Brandenburg.

Videos zum Flughafen Tegel

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"Ich habe hier im Auftrag des Volksentscheids dafür geworben, ob eine Position denkbar ist, bei den anderen Gesellschaftern zu einer neuen Diskussion zu kommen", sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nach der vorgezogenen Gesellschafterversammlung. "Der Stand heute ist, dass man sagen muss, dass keine Möglichkeit besteht, dort zu einem anderen Ergebnis zu kommen." Diese Lage müsse nun im Senat und im Abgeordnetenhaus beraten werden.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte, er habe sich gefreut, dass neben seinem Bundesland auch der Bund zum Schließungsbeschluss stehe. "Natürlich achtet die Landesregierung Brandenburg plebiszitäre Voten auch in der Hauptstadt", fügte er hinzu. "Aber man muss wissen, die Frage einer möglichen Offenhaltung Tegels berührt auch die Interessen Brandenburgs und damit auch des Brandenburger Steuerzahlers."

Görke bezifferte Mehrkosten für sein Land auf 500 bis 700 Millionen Euro, verteilt auf mehrere Jahre. "Da fehlt mir die Fantasie, wie ich das darstellen kann, vor dem Hintergrund der anderen Erwartungen und Herausforderungen, die wir im Land haben." Aus seiner Sicht ist die Flughafengesellschaft nicht in der Lage, ohne Zuführung von Gesellschaftermitteln ein solches Unterfangen zu finanzieren.

Rechtliche und finanzielle Risiken befürchtet

Wie das rot-rot regierte Brandenburg sieht auch der rot-rot-grüne Berliner Senat erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken im Fall eines Tegel-Weiterbetriebs und hält daher eine Schließung weiterhin für angebracht. Gleichzeitig will er das Bürgervotum wie angekündigt ernst nehmen und ging deshalb auf die anderen Gesellschafter zu. Für die Volksentscheid-Initiatoren von der Berliner FDP ist das Vorgehen des Senats bislang trotzdem alles andere als ausreichend. Wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) "nur einen Funken Respekt vor der plebiszitären Abstimmung hätte, dann würde er Brandenburg ein Konzept für die Offenhaltung vorlegen und nicht über die Gesellschafterversammlung weiter die Schließungsabsichten vorantreiben", sagte Fraktionschef Sebastian Czaja.

Zum Thema Nachtflugverbot vereinbarten die Gesellschafter laut Bretschneider: "Die Geschäftsführung wird gebeten zu prüfen, welche kapazitiven, finanziellen und rechtlichen Aspekte eine Beschränkung der Betriebszeiten am BER in der Zeit von 5 bis 6 Uhr am Morgen mit sich bringt." Görke sagte dazu: "Unser Ziel war es, heute wieder Bewegung in die Sache zu bringen, das ist uns gelungen." Mehr Nachtruhe sei ein Kriterium für die Akzeptanz des BER in der Region.

Berlin unterstütze das Vorgehen beim Lärmschutz, so Kollatz-Ahnen. "Und zwar deswegen, weil es natürlich, seitdem es das letzte Mal erörtert worden ist, eine neue Entwicklung gegeben hat." So gebe es neue Prognosen über die Passagierzahlen und einen "Masterplan" zum schrittweisen Ausbau des BER. "Insofern ist zu schauen, was dort möglich ist." Andererseits sei es für Berlin wichtig, dass der BER auch genügend Kapazitäten habe, um seine Rolle als "Single-Flughafen" für die Region zu erfüllen.

Das gilt auch für die Einschränkung von Nachtflugzeiten. Bislang soll das Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr gelten. Es soll auch eine halbe Stunde davor beziehungsweise danach greifen, allerdings sollen innerhalb dieser 60 Minuten bestimmte Ausnahmen möglich sein.

Im besten Fall fünf Stunden Ruhe

"Kernnachtzeit": Die geplanten Nachtflugregelungen für den BER sind das Ergebnis jahrelanger Abstimmungen und wurden 2011 in letzter Instanz vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Reguläre Linienflüge in der sogenannten Kernnachtzeit von 24 bis 5 Uhr sind – mit der Ausnahme etwa von Rettungsflügen – ausgeschlossen. Im Gegensatz zu der für Schönefeld im Regelfall bestehenden 24-Stunden-Genehmigung.

Ausnahmen: Auch von 23 bis 24 Uhr und von 5 bis 5.30 Uhr dürfen grundsätzlich keine planmäßigen Flüge stattfinden. Allerdings sind in diesen Zeiten Ausnahmen möglich, etwa bei Verspätungen ohne Verschulden der Airlines. In den sogenannten Tagesrandzeiten von 22 bis 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr soll es durchschnittlich 77 Flugbewegungen geben. In der Zeit zwischen 23 und 24 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr sind im Schnitt höchstens 31 Flugbewegungen erlaubt.

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