Berliner Verwaltung

Bürgerämter: Abgeordnetenhaus fordert Termin-Garantie

Die Bezirke sollen Termine innerhalb von 14 Tagen vergeben. Die Realität in den Behörden sieht anders aus.

Bis Ende des Jahres sollen Berliner innerhalb von 14 Tagen einen Bürgeramtstermin bekommen (Archiv)

Bis Ende des Jahres sollen Berliner innerhalb von 14 Tagen einen Bürgeramtstermin bekommen (Archiv)

Foto: dpa Picture-Alliance / KAI-UWE HEINRICH TSP / picture-alliance

Noch in diesem Jahr sollen die Berliner innerhalb von 14 Tagen einen Termin bei den Bürgerämtern erhalten. Das Abgeordnetenhaus hat den Senat jetzt aufgefordert, eine entsprechende Zielvereinbarung mit allen zwölf Bezirken abzuschließen. Mit zusätzlichen 612 Vollzeitstellen in den Bürgerämtern verfügten die Bezirke erstmals über die erforderlichen Personalressourcen dafür, heißt es in dem Beschluss, der am Donnerstagabend gefasst wurde.

Darüber hinaus soll eine ergänzende Untersuchung der Abläufe bei den Berliner Standesämtern durchgeführt werden. Außerdem sollen wieder mehr Möglichkeiten geschaffen werden, ohne vorherige Terminvergabe zum Bürgeramt zu gehen. Die Vorgabe des im Koalitionsvertrags verankerten Ziels der rot-rot-grünen Regierung kommt weitaus später als geplant. Ursprünglich sollte der Senat über dessen Umsetzung bereits ab Juni halbjährlich berichten. Nun soll der erste Bericht erst im Januar 2018 erstattet werden.

Lange Wartezeiten an den Standesämtern

Ob sich das Chaos durch das zusätzliche Personal in den Ämtern innerhalb der nächsten zwei Monate tatsächlich aufgelöst hat, erscheint fraglich. Die Standesämter Pankow, Mitte und Steglitz-Zehlendorf vermeldeten aktuell: „Aufgrund eines akuten Personalmangels sowie eines weiterhin hohen Krankenstandes kommt es zu erheblichen Wartezeiten bei der Terminvergabe für die Anmeldung einer Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft. Derzeit beträgt die Wartezeit für die Terminvergabe drei bis vier Monate. Wir empfehlen daher dringend, die Hochzeitsplanung erst dann vorzunehmen, wenn die Anmeldung erfolgt ist.“ Weitere Erklärungen gab es von den zuständigen Stadträten nicht, trotz Anfragen der Berliner Morgenpost.

In der künftigen Vereinbarung mit den Bezirken soll laut Abgeordnetenhaus festgeschrieben werden, dass die Ämter in der Lage sind, mindestens 3,7 Millionen Kundinnen und Kunden pro Jahr über Terminvereinbarung plus Wartemarke zu bedienen. Das entspreche einer Steigerung von etwa 27 Prozent. Dieses Ziel sei nach den Organisationsuntersuchungen der Bezirke und dem nun zur Verfügung stehenden Personal erreichbar.

Laut Beschluss des Abgeordnetenhauses auf Antrag der Regierungskoalition von SPD, Linke und Grüne sollen die Dienstleistungen standardisiert werden, dazu soll eine zentrale Projektgruppe aus Vertretern des Senats und der Bezirke gebildet werden. Deren Aufgabe soll auch sein, die Digitalisierung voranzutreiben und zu koordinieren. Die Grünen-Abgeordnete Stefanie Remlinger sagte der Berliner Morgenpost: „Wir glauben noch daran, dass sich die Wartezeiten bis Ende des Jahres wie angestrebt auf 14 Tage verringern lassen.“

"Zustände in den Standesämtern schlimmer geworden"

Aufgrund der Personalverstärkung gebe es bereits jetzt so manche Terminreserven in Ämtern, so Remlinger. Die Aufteilung zwischen Onlineterminvergabe und Spontanbesuchen müssten sich allerdings erst einspielen. Der FDP-Abgeordnete Florian Swyter sagte: „Selbst wenn sich in den Bürgerämtern die Situation etwas entspannt haben sollte, so sind die Zustände in den Standesämtern schlimmer geworden.“ Zwölf Wochen müssten die Antragsteller derzeit auf eine Geburtsurkunde warten.

Dass in Berlin so einiges anders läuft, erlebte jetzt auch Gisa Bodenstein, die aus Erlangen nach Berlin gezogen ist, um ein dreimonatiges Praktikum zu absolvieren. Bislang gelang es ihr nicht, sich in Berlin anzumelden. Als sie Anfang Oktober beim Bürgeramt nach einem möglichst frühen Termin fragte, den sie vor der Arbeit wahrnehmen könnte, sagte man ihr, der nächste verfügbare Termin sei am 15. November. Auf ihren Hinweis, dass dies weit außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen für Ummeldungen liegt, reagierte die Bürgeramtsmitarbeiterin gelassen, erzählt Bodenstein.

Lange Wartezeiten sind in Berlin schon seit mehreren Jahren ein Thema

„Sie sagte: Das macht nichts, es ist ja bekannt, dass wir so ausgelastet sind.“ Auch auf berlin.de werde darauf hingewiesen. „Dort steht: Bei Anliegen mit einer gesetzlichen Fristsetzung (z.B. bei An-/Ummeldung eines Wohnsitzes) gilt bereits die Bestätigung des gebuchten Termins als Nachweis für die Fristeinhaltung. Sie begehen keine Ordnungswidrigkeit, auch wenn Ihr Anliegen im Bürgeramt erst nach Fristüberschreitung bearbeitet wird.“

Lange Wartezeiten bei den Bürgerämtern sind in Berlin schon seit mehreren Jahren ein Thema. Viele Bürgerämter hatten im August 2014 auf ein reines Termingeschäft umgestellt, um die Kundenströme effizienter abzuarbeiten. Doch wurden die Wartezeiten nicht wirklich kürzer, im Sommer 2015 kam es beispielsweise zu Wartezeiten von bis zu zwei Monaten – und das zur Hauptreisezeit. Viele Berliner klagten damals, dass sie ihre Papiere nicht mehr rechtzeitig haben verlängern können.

Einer der Gründe ist das Bevölkerungswachstum der Stadt, gepaart mit einem Behördenapparat, der schrumpft. Denn über Jahre wurde im unmittelbaren Landesdienst, zu dem neben Senat und Bezirksämtern auch die Finanzämter, der Rechnungshof, der Verfassungsgerichtshof und weitere Behörden gehören, Personal abgebaut. Zwischen 1991 und 2015 wurde beispielsweise die Zahl der Mitarbeiter fast halbiert, von 207.151 auf 105.540. Erst seit Kurzem hat sich dieser Trend wieder umgekehrt.

Mehr zum Thema:

Der utopische Traum vom kurzfristigen Termin beim Bürgeramt

Bürgerämter: Rot-Rot-Grün streitet über Reform

Standesämter: „Wir schicken niemanden nach Mitte und Pankow“