Berlin/Potsdam

CDU und FDP fordern neue S-Bahn-Ausschreibung

Berlin/Potsdam. CDU und FDP fordern ein geändertes Vergabeverfahren für die nächsten S-Bahn-Teilnetze. Beide Fraktionen haben das Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am morgigen Donnerstag gesetzt. Sie werfen dem Senat vor, mit dem jetzt vorgesehenen Verfahren würden Vorentscheidungen zugunsten der Bahntochter S-Bahn Berlin getroffen. Weil die Nutzung gebrauchter Zügen zulässig sei, sei die S-Bahn als Bieter bevorteilt, nur sie verfüge über solche Züge.

Derzeit bereiten die Länder Berlin und Brandenburg sowie ihr Verkehrsverbund die Ausschreibung zweier Teilnetze der S-Bahn vor, der Stadtbahn- sowie der Nord-Süd-Verbindungen. Ende 2015 hatten die Länder nach einem langen Verfahren das Teilnetz „Ring“ von 2021 an vergeben, es ging an den aktuellen Betreiber, die S-Bahn Berlin. Sie war zuletzt einziger Bieter für den Millionenauftrag, alle anderen Interessenten waren abgesprungen.

FDP und CDU befürchten, dass das bei der neuen Ausschreibung wieder passiert. Sie stoßen sich vor allem an dem Plan von Senat und S-Bahn, die 500 Doppelwagen der Baureihe 481/482 für rund 250 Millionen Euro zu überholen und bis 2030 fahren zu lassen. Der Senat argumentiert, eine Verschrottung diese Züge sei wirtschaftlich nicht sinnvoll und kein „nachhaltiger Einsatz von Investitionsgütern“.

Die weitere Nutzung von Gebrauchtfahrzeugen solle nur vorübergehend und mit Abschlägen im Vergabeverfahren zugelassen werden, fordert die FDP. Die CDU argumentiert ähnlich. Die derzeitigen Planungen sähen für beide Teilnetze eine bis zu zehnjährige Direktvergabe an die S-Bahn vor. Die Verträge seien durch den Einsatz von Altfahrzeugen sowie sehr kurze Laufzeiten ebenfalls auf die Bahntochter zugeschnitten. Deshalb müssten Interimsverträge für die beiden Teilnetze neu verhandelt werden.

„Die Vergabebedingungen des Ende 2015 abgeschlossenen Verfahrens für das Teilnetz Ring/Süd-Ost wurden mehrmalig geändert, sodass nur ein einziger Bieter ein wirtschaftliches Angebot abgeben konnte. Die Auswirkungen waren für den Berliner Steuerzahler gravierend“, erklärte CDU-Fraktionschef Florian Graf. „Die Vergabe des Teilnetzes ,Ring‘ der S-Bahn ist bundesweit ein absolutes Negativbeispiel“, kritisierte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt. Nirgendwo in Deutschland führe eine Neuvergabe zu so erhöhten Preisen. So würden sich schon jetzt für das Land gegenüber dem alten Vertrag Mehrkosten von 25 Millionen Euro pro Jahr ergeben.

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