Berlin

Streit um Beauftragten für antisemitische Vorfälle

Die CDU hat sich in den aktuellen Haushaltsberatungen für einen Antisemitismusbeauftragen starkgemacht. Sie forderte den Senat auf, einen solchen Beauftragten als zentralen Ansprechpartner für antisemitische Vorfälle zu installieren. Er solle einerseits Anlaufstelle für Opfer antisemitischer Diskriminierungen sein, alle Informationen zu entsprechenden Vorfällen sammeln sowie Präventionsarbeit leisten. Antisemitismus sei Teil der Alltagserfahrung vieler Menschen in Berlin, heißt es zur Begründung. Der Kampf dagegen sei „die Aufgabe aller staatlichen Organisationen unserer Stadt“, sagte dazu die Unionsabgeordnete Cornelia Seibeld. Auf vielen Schulhöfen und Straßen gelte die Bezeichnung Jude als Beleidigung.

Die rot-rot-grüne Koalition hat den CDU-Vorstoß allerdings abgelehnt. Nicht, weil sie den Kampf gegen Antisemitismus für überflüssig hält, wie sie betont. „Wir sind nicht prinzipiell gegen einen Antisemitismusbeauftragten, aber es ist nicht sinnvoll, Doppelstrukturen zu schaffen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch der Berliner Morgenpost. Antidiskriminierung sei ein Schwerpunkt der Arbeit der Senatsjustizverwaltung. Allerdings hätten politisch oder religiös motivierte Konflikte an Schulen zugenommen, damit seien Schulleitungen und Lehrkräfte vielfach überfordert. „Deshalb haben wir in der Bildungsverwaltung eine dauerhafte Stelle für eine Antidiskriminierungs-beauftrage geschaffen, die auch bei antisemitischen Vorfällen intervenieren kann. Zudem ist im Haushaltsentwurf Geld für entsprechende Lehrerfortbildungen eingeplant“, so Jarasch.

Diese Beauftragte sei bereits seit einem Jahr in der Bildungsverwaltung tätig, bislang aber nur in Teilzeit, erläuterte Verwaltungssprecherin Beate Stoffers. Das Team ihres Arbeitsbereichs werde nun personell aufgewertet, zudem fließe auch mehr Geld in das stadtweit tätige Projekt Kiga („Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus“). Antisemitische Diskriminierung werde nicht toleriert, auch nicht in der Jugendsprache. Die CDU hatte allerdings nicht nur Vorfälle im Schul- und Jugendbereich im Blick, sondern etwa auch im Sport oder der öffentlichen Verwaltung.