Anwesenheitsliste

Abgeordnete wollen mehr Transparenz im Landesparlament

Die Namen von Sitzungsteilnehmern werden bisher nicht veröffentlicht. Das soll sich nun ändern.

Eine Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Eine Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Wird von einer Sitzung ein Protokoll angefertigt, werden meist gleich zu Beginn die Namen der Teilnehmer festgehalten. Das gehört in Unternehmen und Institutionen gewissermaßen zum Standard. Im Abgeordnetenhaus ist das anders. Dort werden von allen Plenar- und Ausschusssitzungen Protokolle erstellt, die jeder im Internet auf der Webseite des Landesparlaments einsehen kann. Doch welche Abgeordneten anwesend waren und wer fehlte, erfährt der interessierte Bürger nicht. An diesem Punkt endet die Transparenz, die alle Fraktionen grundsätzlich befürworten.

Dabei gibt es Anwesenheitslisten, auf denen jeder Abgeordnete seine Teilnahme an der Sitzung mit seiner Unterschrift bestätigt. Diese Listen sind aber nur für den internen Gebrauch bestimmt, sie bekommt das Diätenreferat des Abgeordnetenhauses. Jeder Abgeordnete erhält eine monatliche Entschädigung (Diät) von 3742 Euro. Bleibt er einer Plenarsitzung fern, werden ihm 50 Euro abgezogen, für Ausschusssitzungen gilt ein Abzug von 25 Euro.

Eine Veröffentlichung dieser Listen schließt die Parlamentsverwaltung aus, es handele sich um personen- und mandatsbezogene Daten. Die Namen von Sitzungsteilnehmern als Anhang in einem Protokoll zu veröffentlichen wäre aber vermutlich möglich, schließlich gelte das Transparenzgebot. Notwendig wäre eine Verständigung der Fraktionen im Ältestenrat.

Verblüffung bei den Fraktionen

Eine Diskussion darüber habe es bisher nicht gegeben, erklärte die Pressestelle des Landesparlaments. Auch in den Fraktionen herrschte zunächst Verblüffung, als die Morgenpost nachfragte. Auf Ablehnung stieß das Veröffentlichungsansinnen nicht, eher räumte man ein, daran bislang nicht gedacht zu haben. „Als Abgeordneter sollte die Anwesenheit im Plenum oder in den Ausschüssen so selbstverständlich sein, wie für einen Fußballer die Startelf. Ergänzend zu den Liveübertragungen könnte die Veröffentlichung der Anwesenheit einen weiteren Beitrag zur Transparenz leisten“, sagte etwa FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der Berliner Morgenpost.

Silke Gebel, Fraktionschefin der Grünen, erklärte, sie sei offen für den Vorschlag, die Namen transparent zu veröffentlichen. SPD-Fraktionssprecher Markus Frenzel sagte: „Wir haben mit transparenten Protokollen keine Probleme.“ Und Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, teilte mit: „Die meisten Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse in Berlin sind öffentlich und für jedermann zugänglich. Warum sollte dann die Information über die teilnehmenden Abgeordneten geheim sein?“

Nur ein statistisches Thema ist der Ruf nach mehr Transparenz nicht. „Die Frage, wie sich ein Abgeordneter in der vergangenen Legislaturperiode im Parlament verhalten hat, spielt bei vielen Bürgern eine Rolle bei ihrer Wahlentscheidung“, erklärte Marcel Luthe (FDP). Es gibt schon einmal Unterschiede, in wie vielen Ausschüssen ein Abgeordneter Mitglied ist. Generell ist es das Los der kleineren Fraktionen, dass die parlamentarische Arbeit auf weniger Schultern verteilt werden muss. Die Liberalen stellen zwölf Abgeordnete. Zum Vergleich: Bei der SPD sind es 38, bei der CDU 31. Manche Parlamentarier gehören nur einem Ausschuss an, andere bringen es auf drei oder vier oder sogar sieben.

Joschka Langenbrinck ist wissbegierigster Parlamentarier

Unterschiedlich ist auch, wie oft Abgeordnete von ihrem Recht Gebrauch machen, mündliche oder schriftliche Anfragen an den Senat zu richten. Die Zahl ist gegenüber der letzten Legislaturperiode stark gestiegen, worüber etliche Verwaltungen nicht glücklich sind. An der Spitze der wissbegierigen Parlamentarier steht der SPD-Bildungspolitiker Joschka Langenbrinck mit rund 300 Anfragen, gefolgt von Luthe mit etwa 230.

Aber auch bei der Stetigkeit der Teilnahme an Ausschusssitzungen werden Differenzen oder zumindest Tendenzen sichtbar. Das belegen Anwesenheitslisten aus den Monaten Januar bis April 2017, die der Berliner Morgenpost vorliegen. Insgesamt nehmen die Abgeordneten ihre Aufgaben weitgehend regelmäßig wahr, es kommt aber auch vor, dass Abgeordnete fehlen oder sich von Fraktionskollegen vertreten lassen. Das war in einzelnen Ausschüssen unterschiedlich stark ausgeprägt, passierte etwa in den Ausschüssen für Umwelt und Verkehr sowie für Wissenschaft und Forschung häufiger als im Haupt- oder Verfassungsschutzausschuss. Im Parteienvergleich war die Disziplin bei Linken, AfD und FDP etwas größer als bei SPD, CDU und Grünen. Bislang sind solche Informationen nicht allgemein zugänglich. Aber es besteht die Chance, dass sich das demnächst ändert.