Regierung

Streit um Kreisreform in Brandenburg: Drohen Neuwahlen?

Die Debatte über die Kreisreform in Brandenburg zieht sich auch durch die Regierungsfraktionen. Drohen bald Neuwahlen?

Potsdam. Der Streit um die Kreisreform in Brandenburg wird jetzt auch offen in der SPD-Fraktion ausgetragen. Die SPD-Abgeordnete Kerstin Kircheis kündigte bei einer Probeabstimmung an, sich im November im Landtag zu enthalten. Sie sehe zwar Reformbedarf, die Stadt Cottbus dürfe ihren Status als kreisfreie Stadt aber nicht verlieren, sagte die Abgeordnete am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Kircheis hat ihren Wahlkreis in Cottbus.

"Ich fühle mich total unglücklich", sagte Kircheis. Nach ihrer Einschätzung sei die Legislatur zu Ende, wenn die Reform im Landtag platzen sollte. Dies sei "de facto" so auch in der Fraktionssitzung gesagt worden. Nach ihren Angaben hatten bei einer Probeabstimmung zunächst drei der SPD-Abgeordneten angekündigt, sich enthalten zu wollen. Im Laufe der Debatte sei sie allerdings als einzige übrig geblieben.

Cottbus sei die zweitgrößte Stadt im Land und habe Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus. Die Bedeutung von Cottbus für die Lausitz-Region rechtfertige es, die Kommune kreisfrei zu lassen, sagte Kircheis. Mit ihrer Überzeugung habe sie sich in der SPD-Fraktion aber nicht durchsetzen können. Auch bei den Linken wird voraussichtlich ein Abgeordneter nicht für die Reform stimmen.

Unterdessen bekräftigte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff, er sehe weiter eine breite Zustimmung im Landtag für die Reform. "Die Mehrheit steht", erklärte er am Freitag einem Sprecher zufolge. "Aus der SPD-Fraktion gibt es keine Gegenstimme zur Kreisreform." Allerdings sei eine Enthaltung angekündigt worden, bestätigte er.

Unterdessen sind in dem Streit auch Neuwahlen in der öffentlichen Debatte. Bei der SPD-Fraktionsklausur habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über Konsequenzen für den Fall gesprochen, wenn die Regierungsfraktionen bei der Abstimmung über das Vorhaben keine Mehrheit haben sollte, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Potsdam. Eine der möglichen Optionen wären dann auch Neuwahlen. Zuvor hatte die "Märkische Oderzeitung" (Freitag) darüber berichtet.

Regierungssprecher Florian Engels wies allerdings Darstellungen zurück, Woidke habe mit Rücktritt gedroht. "Es gab definitiv keine Rücktrittsdrohung des Ministerpräsidenten", sagte Engels. Bischoff sagte dazu: "Von einem Rücktritt des Ministerpräsidenten war keine Rede." Die geplante Kreisreform solle eine moderne und gute Verwaltung im ganzen Land für die nächsten Jahrzehnte sicherstellen.

Nach Vorstellungen der Landesregierung sollen die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel künftig nicht mehr kreisfrei sein, sondern mit angrenzenden Kreisen fusionieren. Zudem sollen sechs kleinere Landkreise zu drei Kreisen zusammengelegt werden. Hintergrund ist der Bevölkerungsrückgang in berlinfernen Regionen. Im Landtag haben die beiden Regierungsfraktionen 47 Mandate, die Opposition hat zusammen 41 Sitze.

"Die SPD schafft es augenscheinlich nicht einmal mehr, ihre eigenen Leute mit Argumenten zu überzeugen", erklärte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Dass mit Neuwahlen gedroht werde, zeige die Angst der SPD vor dem Wähler. "Ein Reformstopp nach all der Kritik wäre kein Zeichen von Schwäche, sondern von Größe", sagte Senftleben. Wenn SPD und Linke dazu nicht in der Lage seien, werde die Reform von dem geplanten Volksentscheid gestoppt.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, unabhängig davon, ob Woidke mit Rücktritt gedroht habe oder nur Konsequenzen einer Ablehnung der Reform geschildert habe, drohe das Projekt nun endgültig zum Desaster für die Landespolitik zu werden. Ein Einschwören von Abgeordneten auf die Regierungslinie sei genauso fehl am Platze wie die jüngste Neuwahlforderung der CDU. Die Grünen hatten bislang im Gegensatz zu den anderen Oppositionsfraktionen offen gelassen, wie sie im Landtag abstimmen werden. In der kommenden Woche sind weitere Anhörungen im Innenausschuss des Landtags zu den Gesetzesentwürfen geplant.

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