Berlin

Bahngrundstücke: BSR und Berlin gehen leer aus

Das Angebot im zweistelligen Millionenbereich überzeugt nicht

Am Markgrafendamm in Friedrichshain besitzt die Deutsche Bahn ein Grundstück, dass das Land Berlin dringend benötigt, um dort einen Betriebshof für die Berliner Stadtreinigung BSR zu errichten. Dann könnte die BSR ihr Grundstück an der Mercedes Benz-Arena räumen, das Land Berlin dort 400 dringend benötigte Wohnungen bauen. Doch daraus wird nichts. „Das Angebot der BSR konnte sich im Bieterverfahren nicht als bestes, wirtschaftlichstes Angebot durchsetzen“, teilte ein Bahnsprecher auf Nachfrage dieser Zeitung mit.

„Wir haben einen zweistelligen Millionenbetrag und damit weit über dem Verkehrswert geboten“, sagt dazu Wohnstaatssekretär Sebastian Scheel (Linke). Der Verkehrswert beziffere sich aber lediglich auf knapp vier Millionen Euro, schließlich handele es sich zum ein reines Gewerbegebiet neben den Gleisen. Scheel will die Hoffnung noch nicht aufgeben, dass der Kauf noch verhindert werden kann. „Wir prüfen gerade gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, ob das Grundstück als Areal für Entsorgungsbetriebe festgesetzt werden kann“, so der Linken-Politiker. Hoffnung setzt Scheel auch in einem gemeinsamen Antrag von der Abgeordneten von SPD, Linke und Grüne, mit dem diese den Senat auffordern, sich mit dem Eisenbahnbundesamt (EBA) und der Bahn für ein Bahnflächenkataster sowie eine Vereinbarung über die frühzeitige Einbindung des Senats und der Bezirke bei Verkaufsabsichten einzusetzen, damit das Land die Chance habe, frühzeitig Bedarf anzumelden.

„Soweit es kommunale beziehungsweise staatliche Interessen auf Grund von planrechtlichen Festsetzungen gibt und diese bekannt sind, stimmt sich die DB AG selbstverständlich mit den jeweiligen Vorhabenträgern im Verkaufsfall ab“, kommentiert der Bahnsprecher den Vorstoß aus Berlin. Allerdings, nicht ohne hinzuzufügen: „Darüber hinaus verfolgt die DB AG die klare Strategie, die Grundstücke gemäß gesellschaftsrechtlicher Vorgaben zu den wirtschaftlichsten Konditionen zu verkaufen.“

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) empört die Liegenschaftspolitik der Bahn. Besonders ärgerlich sei dies am Markgrafendamm. Die BSR könne nicht zu Mondpreisen mitbieten. „Ein spekulativer Kaufpreis lässt sich mit der Einrichtung eines Betriebshofs nicht refinanzieren“, sagte Kollatz-Ahnen. Es müsse dringend zu einer Neuregelung kommen. „Grundstücke sollten direkt an die Gemeinden verkauft werden, wenn diese beispielsweise soziale Infrastruktur oder sozialen Wohnungsbau planen“, fordert der Finanzsenator.

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