Gefährder-Überwachung

CDU-Innenexperte: "Wir brauchen eine klare Verantwortung"

Burkard Dregger fordert als Konsequenz aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz, Gefährder zentral vom BKA bearbeiten zu lassen.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger im Berliner Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger im Berliner Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / Paul Zinken/d

Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 standen die Sicherheitsbehörden in der Kritik, weil sie Attentäter Anis Amri im Fokus hatten, die Tat aber dennoch nicht verhinderten. In Berlin versuchen die Abgeordneten das Handeln der Behörden in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Politiker Burkard Dregger, sprach mit der Berliner Morgenpost über die Aufarbeitung und Defizite der Sicherheitsarchitektur.

Herr Dregger, bei der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses waren erstmals auch einige Hinterbliebene von Opfern anwesend. Was bedeutet das für die Arbeit des Ausschusses?

Burkard Dregger: Die Sprecherin der Hinterbliebenen hatte mich kontaktiert und wir haben zwei Stunden sehr intensiv gesprochen. Ich habe dabei noch mal das gesamte Ausmaß dieser Tragödie hautnah nachempfinden können. Eine Hinterbliebene hat ihren Vater verloren. Der andere verlor seine Mutter, und er wurde bei dem Anschlag auch selbst schwer verwundet. Die Anwesenheit der Hinterbliebenen ist für alle Mitglieder des Ausschusses Ansporn, sorgfältig, effi­zient und gewissenhaft zu arbeiten.

Sind Sie mit der bisherigen Arbeit des Ausschusses zufrieden?

Es ist noch sehr zäh. Ich habe den Mitgliedern des Ausschusses deswegen vorgeschlagen, dass wir gemeinsam eine Road-map erarbeiten, in der wir uns ein zeitliches Ziel setzen, damit wir zielgerichtet, effizient und ergebnisorientiert ermitteln.

So wurde die Akte von Anis Amri gefälscht

So wurde die Akte von Anis Amri gefälscht

Wagen Sie eine Prognose, zu welchen Ergebnissen der Ausschuss kommen könnte?

Ich glaube, dass wir zu strukturellen Änderungsvorschlägen kommen werden. Teilweise gab es solche Änderungen auch schon. In der Generalstaatsanwaltschaft wurde zum Beispiel schon unter der Verantwortung des damaligen Justizsenators Thomas Heilmann eine spezielle Abteilung gegen Extremismus und Terrorismus gegründet. Dort hat die Generalstaatsanwaltschaft inzwischen sämtliche Verfahren gegen Gefährder konzentriert, also nicht nur Verfahren wegen einer terroristischen Straftat, sondern auch solche wegen Drogenhandels, Körperverletzung oder anderer Delikte. Das ist sehr sinnvoll, denn die Staatsanwälte können so besser entscheiden, ob sie gegen einen Gefährder auch wegen eines zweitrangigen Deliktes einen Haftbefehl erwirken und ihn so aus dem Verkehr ziehen können.

Sehen Sie auch bei der Polizei Veränderungsbedarf?

Ja. Ich konnte anhand der Akten jetzt schon Optimierungsbedarf feststellen. Der spätere Attentäter vom Breitscheidplatz ist zehnmal oder noch häufiger zwischen Nordrhein-Westfalen und Berlin hin- und hergereist. Jedes Mal, wenn die Behörden davon Kenntnis erlangt hatten, musste die Gefährderbearbeitung an das andere Bundesland übergeben werden. Die Übergabe der Aktenführung und der Entscheidungsgewalt über Art und Umfang der Überwachungsmaßnahmen ist aufwendig. Bei reisenden Gefährdern gibt es also Zeit- und Reibungsverluste.

Was schlagen Sie vor?

Es wäre klug, wenn terrorverdächtige Gefährder künftig nicht mehr von den einzelnen Bundesländern, sondern zen­tral vom Bundeskriminalamt (BKA) überwacht würden. Das BKA könnte im Wege der Amtshilfe die Ressourcen der Landeskriminalämter (LKA) heranziehen, es würde die Maßnahmen aber leiten und bliebe immer zuständig. Beim BKA laufen auch international die Fäden zusammen. Auch deswegen wäre es klug, dort die Maßnahmen zur Überwachung von Gefährdern zu bündeln. Ein dritter Grund aus Berliner Sicht: Das BKA-Gesetz erlaubt es, unter bestimmten Voraussetzungen mittels elektronischer Fußfesseln den Aufenthaltsort von Gefährdern festzustellen. Wenn Gefährder in der Obhut der Länderpolizeien sind, gelten dagegen die Landespolizeigesetze. In Berlin hat sich die rot-rot-grüne Koalition bisher geweigert, dem Gesetzesentwurf unserer CDU-Fraktion zu folgen, der eine solche Maßnahme auch in Berlin erlauben will. Das BKA darf also mehr als das Berliner LKA. Wir können es nicht verantworten, dass sich terroristische Gefährder in Berlin sicher fühlen.

Video: Mindestens zwölf Tote auf dem Weihnachtsmarkt

Die Tragödie auf dem Breitscheidplatz hat zwölf Tote gefordert. 48 Menschen liegen teils schwer verletzt in Krankenhäusern.
Video: Mindestens zwölf Tote auf dem Weihnachtsmarkt

Würde Ihr Vorschlag nicht den sicherheitspolitischen Föderalismus aushöhlen?

Wir können die Bedrohungslage nicht der Rechtslage anpassen. Also müssen wir die Rechtslage der Bedrohungslage anpassen. Das BKA-Gesetz sieht auch jetzt schon polizeiliche Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Gefahren vor, wenn auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Nach den Erfahrungen des Anschlags vom Breitscheidplatz müssen wir Überkommenes infrage stellen. Der Terrorismus ist nicht auf einzelne Bundesländer beschränkt. Er überschreitet Grenzen. Es ist daher anachronistisch, bei der Terrorabwehr an diesen engen Grenzen der Bundesländer festzuhalten. Wir brauchen eine klare Verantwortung.

Wenn Ihr Vorschlag umgesetzt würde, bräuchte das BKA zusätzliche Mitarbeiter...

Deswegen unternehme ich diesen Vorstoß gerade jetzt. Im Bund stehen die Koalitionsverhandlungen an und dabei sollte man den Vorschlag und die nötige Mehrausstattung für das BKA berücksichtigen.

Sollte die Landespolizei Personal abbauen?

Nein. Ich möchte die unterbesetzten Abteilungen der Landeskriminalämter keinesfalls abbauen. Sie sollen die lokale Unterstützerszene kennen und bei der Gefährderüberwachung Amtshilfe leisten. Im Übrigen können sie den Kampf gegen links- und rechtsextremistische Straftäter und die organisierte Kriminalität verstärken. Hier besteht Handlungsbedarf.

Mehr zum Thema:

Alle News und Hintergründe zum Fall Amri

Polizeipräsident gibt Fehler nach Terroranschlag zu

Polizeipräsident Kandt sieht "Fehler" nach Amris Anschlag

Innensenator Geisel: "Berlin ist eine relativ sichere Stadt"

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.