Bundestagswahl

Immer noch hängen viele Wahlplakate an Berliner Straßen

Auch zwei Wochen nach der Wahl hängen vielerorts noch Wahlplakate. Das ist illegal. Der Bezirk Mitte will jetzt durchgreifen.

Wahlplakate in Mitte (Archivbild)

Wahlplakate in Mitte (Archivbild)

Foto: ullstein bild

Rund zwei Wochen nach der Bundestagswahl hängen in vielen Berliner Straßen noch immer Wahlplakate - illegalerweise, denn sieben Tage nach der Wahl müssen die Parteien sie eigentlich wieder entfernt haben, sonst drohen Bußgelder. Das schreibt das Straßengesetz vor.

Der Bezirk Mitte will jetzt Kandidaten und Slogans endgültig aus dem Stadtbild tilgen. "Das Bezirksamt wird eine Firma beauftragen, die ab kommender Woche sämtliche Straßen des Bezirks abfährt und alle verbliebenen Wahlplakate ... entfernt", teilte die Behörde auf Anfrage mit. Die Kosten für die Entfernung werde den Parteien von ihren hinterlegten Kautionen abgezogen.

Im Vorfeld der Bundestagswahl hatten allein die sechs nun im Bundestag vertretenen Parteien mehr als 200.000 Plakate in Berlin angebracht. Für die Entsorgung ist nicht die Stadtreinigung, sondern die jeweilige Partei zuständig. Meist wird das Aufräumen nicht zentral, sondern durch die Abteilungen auf kommunaler Ebene mit Hilfe von Ehrenamtlern organisiert. Viele der Plakate dürfen nicht einfach im Papiermüll entsorgt werden, sondern gelten als Sondermüll.

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