Bundestag

FDP gegen Forderungen nach Obergrenze und mehr Mütterrente

Flüchtlinge gehen nahe Wegscheid (Bayern) hinter einem Fahrzeug der Bundespolizei.

Flüchtlinge gehen nahe Wegscheid (Bayern) hinter einem Fahrzeug der Bundespolizei.

Foto: dpa

Berlin. Die FDP hofft, dass sich die Union auf eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen einigt. "Wir erwarten, dass CDU und CSU eine Einheit bilden", sagte FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CSU-Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge und einer Ausweitung der Mütterrente lehnte die Bundestagsabgeordnete ab.

CDU und CSU wollen am Sonntag in einem Spitzentreffen in Berlin über eine gemeinsame Linie in Sondierungen mit FDP und Grünen sprechen. Das gilt als schwierig wegen grundsätzlicher Differenzen - auch in der Deutung der herben Unionsverluste bei der Bundestagswahl.

"Sie müssen die Themen abarbeiten, die innerhalb der Parteien zu großen Diskussionen führen", forderte Strack-Zimmermann. "Die müssen erstmal eine Ebene finden. Wenn man in eine neue Regierung startet, in welcher Konstellation auch immer, darf die Problematik CDU-CSU nicht immer noch mitwabern."

Ein Hauptstreitpunkt ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt eine solche Festlegung ab.

Strack-Zimmermann sagte: "Eine Obergrenze ist eine absurde Vorstellung." Es sei auch ein Unwort. "Schon rein verfassungsmäßig ist klar, dass es keine Obergrenze geben kann." Auch die Grünen wollen keine Obergrenze.

Auch die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente lehnt die FDP-Sozialexpertin ab: "Die Mütterrente bedient die jetzige Generation, belastet aber die Kinder, die das bezahlen müssen." Das sei nicht zu finanzieren.

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