Schwarzbuch

Steuerzahlerbund kritisiert Fußgängerbrücke in Berlin

Der Steuerzahlerbund legt sein neues Schwarzbuch vor und prangert den Umgang mit Steuergeldern in der Hauptstadt an.

Die Schuldenuhr am Standort des Bundes der Steuerzahler Deutschland in Berlin.

Die Schuldenuhr am Standort des Bundes der Steuerzahler Deutschland in Berlin.

Foto: dpa

Steuergeld wird in Berlin an vielen Orten verschwendet, so auf der BER-Baustelle und an den Bundestagsbauten im Regierungsviertel. Aber Senat und Bezirken werden im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auch Fehler vorgehalten. So wie bei der geplanten Fußgängerbrücke über den Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal nördlich des Hauptbahnhofes.

Berlin lobte dazu 2014 einen Wettbewerb aus. Die Jury entschied sich für den Entwurf des britisch-deutschen Architekturbüros acme. Man ging seinerzeit von 1,8 Millionen Euro Baukosten aus. Im Zuge der Planung wurde aber deutlich, dass die Stahlkonstruktion mit den Ornamenten an den Geländern eine Million Euro teurer wird. Wettbewerbe brächten eben manchmal schöne und teurere Resultate, heißt es dazu aus der Bauverwaltung.

Jedoch waren in der ersten Machbarkeitsstudie wesentliche Elemente vergessen worden, rügt der Steuerzahlerbund. So seien die notwendigen Schwingungsdämpfer nicht berücksichtigt worden, zudem hätten die Planer die Materialmenge für die Geländer unterschätzt. Die Brücke sollte 2018 fertig sein, noch hat der Bau jedoch nicht begonnen.

Als Erfolg rechnet sich der Steuerzahlerbund an, dass Berlin auf frühere Kritik reagiert habe. So sei die für mehr als 800.000 Euro zur Begegnungszone umgebaute Maaßenstraße in Schöneberg so wenig attraktiv, dass so etwas nach dem Wunsch des Regierenden Bürgermeisters nicht wiederholt werden solle. Sicher ist das aber nicht, denn ein Evaluierungsbericht des Senats hält die Ziele des Projekts für erfüllt.

Kritik an Kampagne gegen illegales Müllabladen in Neukölln

Auch im Falle des früheren Spaßbades SEZ an der Landsberger Allee führen die Steuerzahler-Lobbyisten das Umsteuern des Senats auf ihr Wirken zurück. Inzwischen klagt das Land gegen den Investor auf Rückübertragung. Er hatte das Haus 2003 für einen Euro gegen die Zusage bekommen, wieder einen Badebetrieb aufzubauen.

Auf Kritik des Steuerzahlerbundes stößt auch der Zaun, der seit diesem Sommer die Blumenrabatten auf der Luiseninsel im Tiergarten vor hungrigen Kaninchen schützt. 65.000 Euro kostet die historisierende Konstruktion. Für jeden der 110 Meter macht das 581 Euro. Wenig Sinn sehen die Steuerzahler auch in einer Aktion des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf. An vier Kreuzungen senkte der Bezirk die Bordsteine für 20.000 Euro ab, obwohl an diesen Straßen Fußgänger nur Trampelpfade vorfinden.

Keine Gnade findet in den Augen der Steuergeld-Wächter auch die insgesamt 174.000 Euro teure Kampagne des Bezirkes Neukölln gegen illegales Müllabladen. Der Bezirk sei immer noch dreckig. Ernster ist hingegen der Fall aus der Senatsjustizverwaltung. Das IT-Verfahren ForumStar funktioniere seit Jahren nicht richtig, die Einführung habe sich verzögert, Buchstaben und Wörter würden einfach von Bildschirmen der Mitarbeiter verschwinden.

Auch Brandenburg ist im Schwarzbuch vertreten. Neben der Kostenexplosion für das neue Hallenbad in Werder rügen die Prüfer Luxus-Mülleimer aus Schweizer Produktion, die die Stadt Potsdam für 10.500 Euro das Stück angeschafft hat. Sie pressen den Abfall mit Solarenergie zusammen.