Interview

Grünen-Politikerin Canan Bayram stellt sich gegen Jamaika

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram lehnt Jamaika ab und will Angela Merkel nicht mitwählen.

Canan Bayram (Bündnis 90 / Die Grünen)

Canan Bayram (Bündnis 90 / Die Grünen)

Foto: Britta Pedersen / dpa

Sie hat ihr Bundestagsmandat direkt gewonnen. Das verleiht Canan Bayram eine gewissen Unabhängigkeit – auch von ihrer eigenen Partei, den Grünen. Die streben in ein Jamaika-Bündnis. Das sieht Bayram sehr kritisch.

Frau Bayram, haben Sie schon mit Ihren neuen Kollegen aus der Bundestagsfraktion gesprochen?

Canan Bayram: Ja, wir hatten am Dienstag die erste Fraktionssitzung, mit alten und neuen Abgeordneten.

Wie sind Sie aufgenommen worden nach der Ansage, auf keinen Fall für Jamaika zu stimmen?

Erst mal habe ich tosenden Applaus bekommen, weil ich das grüne Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg verteidigt habe. Ansonsten wurden die Redebeiträge ausgelost. Ich war nicht dabei und konnte deshalb in der Fraktion noch nicht sprechen.

Warum legen Sie sich fest, ehe Sie die Inhalte von Sondierungen oder Koalitionsgesprächen kennen?

Wir hatten am Dienstag eine Bezirksgruppe. Dort habe ich meine Entscheidung dargelegt. Dafür habe ich großen Beifall bekommen.

Nehmen Sie sich als direkt gewählte Abgeordnete eine Sonderrolle in der Fraktion heraus?

Ich bin reguläres Mitglied der Fraktion und des Bundestages wie alle anderen auch. Aber tatsächlich ist es eben wichtig, als direkt gewählte Abgeordnete den Wahlkreis zu vertreten.

Jamaika-Koaltion
Jamaika-Koaltion

Das heißt, weil Ihre Parteifreunde und womöglich auch die Wähler dort Jamaika blöd finden, müssen Sie sich daran halten, egal was sonst die Mehrheitsmeinung in der Fraktion ist?

Das steht im Grundgesetz. Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet und keinen Aufträgen und Weisungen. Meine Fraktion hat damit ja auch schon Erfahrung.

Weil Ihr Vorgänger Hans-Christian Ströbele hin und wieder gegen die Fraktionsmehrheit gestimmt hat?

Das mag daran liegen, dass wir beide Juristen sind, die das Grundgesetz gut kennen.

Aber muss man nicht auch als linke Grüne in einer bestimmten Situation Verantwortung übernehmen? Ist es nicht ein Problem, wenn Neuwahlen die Alternative zu Jamaika wären?

Ich finde das eine verkürzte Debatte so zu tun, es gäbe nur ein Jamaika-Bündnis. Wir Grüne müssten in einer solchen Konstellation alles mittragen, was die anderen wollen, sei es in der Migrationspolitik, der Mieten- und Sozialpolitik. Das kann ich mir nicht vorstellen. Was nicht zusammenpasst, kann nicht zusammengehen.

Ihr Parteivorsitzender Cem Özdemir sagt, die Grünen würden Verantwortung übernehmen, wenn sich bestimmte grüne Essentials wie Klimaschutz und soziale Themen durchsetzen lassen. Ist das für Sie nicht glaubwürdig?

Wir brauchen erst mal die Debatte, was die Verantwortung der Grünen ist und was in einer solchen Koalition erreicht werden könnte. Wir müssen als Partei die Zäsur des Einzugs der AfD in dieser Stärke in den Bundestag diskutieren. Meine Sorge ist, dass Jamaika ein Konjunkturprogramm für die AfD wird und wir in vier Jahren ein noch böseres Erwachen haben.

Aber wenn sich die Grünen sperren und die SPD auch bei ihrem Nein bleibt, was sollte denn dann passieren außer Neuwahlen?

Wichtig ist, dass sich alle klarmachen, was in diesem Land passiert. Es gibt eine Kanzlerin, die sehr polarisiert. Die CDU/CSU hat stark verloren, auch wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht. Vielleicht verständigen wir uns mal, welche Verantwortung alle demokratischen Parteien jetzt haben, um das Erstarken der Rechten aufzuhalten. Und in einem nächsten Schritt verständigen wir uns, welche Konstellation das Land voranbringen würde.

Welche Konstellation sollte das denn sein bei diesem Wahlergebnis?

Alle sagen ja immer, eine Zusammenarbeit mit allen Demokraten sollte möglich sein. Darüber sollte man sich erst mal austauschen. Warum wird nur Jamaika diskutiert? Alle demokratischen Parteien sollten sich auf ein soziales Bündnis einlassen und sich auf einen Plan für das Land verständigen, der die drängendsten Fragen bei Mieten, Hartz IV, Klimaschutz und so weiter angeht. Meine Sorge ist, dass die Polarisierung durch die Kanzlerin und das soziale Gefälle unsere Demokratie als Ganzes bedroht.

Aber die Parteien haben doch unterschiedliche Vorstellungen, sie haben sogar eine unterschiedliche Wahrnehmung von der sozialen Lage im Land. CDU- und FDP-Leute sehen das doch anders als Sie. Ist das nicht eine irreale Vorstellung, daraus einen großen Pakt zu schmieden?

Warum eigentlich? Ich kann doch den Anspruch haben, dass es eine überparteiliche Antwort darauf geben sollte, dass Leute wie Herr Gauland jetzt in den Bundestag einziehen. Was ist daran irreal?

Die Grünen haben in Kreuzberg nach den Zweitstimmen deutlich hinter der Linken gelegen, Sie waren beim Direktmandat knapp vorne. Wie deuten Sie das Ergebnis dort?

Das letzte Mal lagen wir auch bei den Zweitstimmen hinter der Linken. Ich als Person gelte aber offenbar als integer und die Leute wollen, dass dieser Wahlkreis weiter von einer Grünen vertreten wird. Das empfinde ich als einen Auftrag, den ich in der Tradition von Hans-Christian Ströbele umsetzen werde.

Treibt Sie die Angst, die Hochburg beim nächsten Mal zu verlieren und sind deswegen so gegen Jamaika?

Ich habe vor der Wahl ausgeschlossen, einer Kanzlerin Merkel im Jamaika-Bündnis eine Mehrheit zu verschaffen. Zu diesem Wort stehe ich.

Als ein Grund für das Erstarken der AfD wird die Sorge der Menschen um die Sicherheit gesehen. Müssen die Grünen sich nicht diesen Realitäten stärker stellen?

Wir sind realitätsorientiert. In der Innenpolitik sind wir sehr gut aufgestellt, wir machen was wirkt und funktioniert. Wir wehren uns aber gegen Symbolpolitik à la de Maizière, die nicht mehr Sicherheit für die Menschen bringt.

Sie sind bisher im Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Muss man Gefährder wie diesen Attentäter konsequenter in Haft nehmen und abschieben?

Tatsächlich haben wir Missstände. Die sind aber nicht wegen mangelnder Gesetze entstanden, sondern wegen falschen Verhaltens der Verantwortlichen und wegen fragwürdiger geheimdienstlicher Entscheidungen. Deshalb wäre mir wichtig, dass wir auch im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag bekämen. Daran will ich mitarbeiten und helfen, uns gegen islamistischen Terror besser aufzustellen. Durch meine Expertise will ich dafür konstruktive Vorschläge machen. Gefährder ist ein undefinierter Begriff, das kann im polizeirechtlichen Sinne auch der Fußball-Hooligan sein. Das ist keine Kategorie, in die wir islamistische Terroristen einordnen und sie wirksam bekämpfen können.

Wäre Jamaika nicht eine Chance, ein Pro­blem in Ihrem Heimatbezirk zu lösen, nämlich den Drogenhandel im Görlitzer Park? Der Bezirk will Verkaufsstellen für Cannabis, um das massive Dealen in den Griff zu bekommen. Gäbe es nicht mit Jamaika die Chance, Cannabis zu legalisieren?

Ich weiß gar nicht, woher die Leute die Einschätzung nehmen, dass sie mit Jamaika legal kiffen können. Ich bin mal gespannt, wie die CDU und CSU das sehen. Selbst wenn: Für mich wäre das kein Grund, meine Einstellung zu Jamaika zu überdenken.

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