Streit um TXL

Rot-Rot-Grün mit Rissen: Müller irritiert seine Partner

Mit unabgestimmten Aktionen sorgt der Senatschef für Verwunderung. Der Druck von außen schweißt Rot-Rot-Grün dennoch zusammen.

Gute Stimmung sieht anders aus: Michael Müller (SPD, r.), Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke)

Gute Stimmung sieht anders aus: Michael Müller (SPD, r.), Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke)

Foto: dpa Picture-Alliance / Maurizio Gambarini / picture alliance / Maurizio Gamb

Es hätte so schön sein können. Gemeinsam hatten sie am Ende doch noch gekämpft für das Ziel, den Volksentscheid zum Flughafen Tegel doch noch zu gewinnen. Wohl selten standen die Spitzen von SPD, Linken und Grünen so geschlossen zusammen wie in der emotional aufgeladenen Debatte über die Frage, ob der alte Stadtflughafen nicht doch besser offen bleiben sollte. Nach längerem Zögern hatte sich auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller entschieden, für seine SPD gegen die Tegel-Freunde zu kämpfen. Nachdem die Aufholjagd aber am Wahlabend mit einer 41- zu 56-Prozent-Pleite endete, sorgt der Umgang mit dem Thema für neue Wirren im Regierungsbündnis.

Als Müller Donnerstag im Abgeordnetenhaus ans Rednerpult trat, hatten seine Vorredner aus dem Koalitionslager sich den erwarteten Schlagabtausch mit den "Tegelrettern" Sebastian Czaja (FDP) und dem in Sachen Flughafen-Offenhaltung eher spät berufenen Florian Graf (CDU) geliefert. Der Christdemokrat musste sich den Schlingerkurs seiner Partei zu Tegel vorhalten lassen, dem Liberalen warfen sie unverantwortliche Politik vor. Alles normal so weit.

Als Müller aber seinen Fünf-Punkte-Plan für den Umgang mit dem Volksentscheid vortrug, wechselten Linke-Fraktionschef Udo Wolf und seine Grünen-Kollegin Antje Kapek mehrfach verwunderte Blicke, zogen fragend die Schultern hoch. Denn was Müller ankündigte, war mit den Koalitionspartnern nicht abgesprochen. Zwar hatten sie drei Tage vorher im Koalitionsausschuss eine ganze Reihe von Vorschlägen erörtert. Eine abschließende Einigung gab es jedoch nicht. Als der Regierende Bürgermeister dann, wenn auch nur theoretisch, die Bebauung der Pankower Elisabeth-Aue als Alternative für die Wohnungen auf dem Tegeler Flugfeld erwähnte, wechselte Unverständnis in Wut.

Es könne nicht sein, hieß es danach, dass Müller mal eben Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen infrage stelle. Nicht einmal ein Jahr ist es her, als die kleineren Partner einen Verzicht auf dieses zwölfte große Entwicklungsgebiet der Stadt durchsetzten, gerade für die Grünen gilt diese Entscheidung gegen das Neubaugebiet auf schlecht erschlossenem Acker als essenziell. Aber auch die von Müller angekündigte Aufnahme von Geld für den Schallschutz in Tegel in den gerade beratenen Doppelhaushalt 2018/19 erwischte die Fraktionen kalt, auch die SPD. Die Bereitschaft, das zu tun, hält sich bei Rot-Rot-Grün im Parlament schwer im Rahmen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum als Tegel-Schlichter im Gespräch

Und selbst der im Grunde unstreitige Plan, in einem transparenten Verhandlungsverfahren unter Leitung eines unparteiischen Schlichters die rechtlichen Möglichkeiten für einen Weiterbetrieb Tegels zu debattieren, war nicht von allen genehmigt. In Kreisen von Linken und Grünen gibt es erhebliche Zweifel, ob die für diese Rolle ausgewählten Personen die richtigen sind und ob sie die Aufgabe überhaupt annehmen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll Müller bei den Alt-liberalen Ex-Ministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum angefragt haben. Ob sich die Parteifreunde des Tegelretters Sebastian Czaja bereit erklären, diese Moderation zu übernehmen, fragen sich nicht nur die Linken. Ihr Argwohn ist, dass Czaja und seine Partei gar kein Interesse haben, die Rechtslage zu klären. Denn das könnte am Ende in der immer von Müller & Co vertretenen Einschätzung münden, dass Tegel eben doch dichtmachen muss.

Und so hat die erste Woche nach der für die Berliner SPD desaströsen Bundestagswahl wieder einmal die Haarrisse im rot-rot-grünen Bündnis verbreitert. Linke und Grüne wunderten sich wieder über Müllers Kommunikationsstil. Sie nehmen dem Regierenden regelrecht übel, dass er sie zwang, nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag ohne Rede-Option mit vor die Presse zu treten und ein Bild des Jammers abzugeben. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) blickten in die Ferne, als Müller zwischen ihnen stehend verkündete, die Tegel-Abstimmung sei gar keine Niederlage, und er werde Briefe an die Bundeskanzlerin und Brandenburgs Ministerpräsidenten schicken, um ihre Meinung zu Tegel einzuholen. Die anderen Koalitionsspitzen versteckten sich hinter breiten Rücken oder blickten betreten auf ihre Schuhe.

Müller liefert sich Wortgefecht mit dem Kultursenator

Die Partner wissen nicht so recht, wie sie mit Müller umgehen sollen. Die abgezockten Polit-Profis von der Linken rollen die Augen, wenn sie auf Müllers Verhalten angesprochen werden. Sie nervt, dass Müller viele ihrer Vorschläge immer noch als persönliche Angriffe auf seine Autorität interpretiert. Die noch relativ unerfahrenen Landeschefs der Grünen fordern einerseits in Zeitungsinterviews, Müller sollte seine Führungsrolle stärker wahrnehmen. Andererseits klagen sie aber intern, er behandele sie nicht respektvoll genug. So sehr Müller versprach, das komplizierte Dreierbündnis eher zu moderieren, als im Stile seines Vorgängers Klaus Wowereit mit Basta-Politik zu agieren: So ganz hat der Sozialdemokrat den richtigen Stil noch nicht gefunden. Im Senat lieferte er sich ein Wortgefecht mit Kultursenator Klaus Lederer über den Umgang mit der besetzten Volksbühne. Das war ein Beispiel für Müllers von vielen auch geschätzte Gradlinigkeit. Er sagt, wenn ihn etwas stört.

Als Müller am vergangenen Montag 24 Stunden nach der Wahlniederlage wieder einmal die linke Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher attackierte und ihr vorwarf, nicht genug für den Neubau von Wohnungen zu tun, waren die Linken nicht gerade erfreut, konnten das aber im sicheren Gefühl ihres Wahlerfolges verkraften. Mit 13.500 neu genehmigten Wohnungen in den ersten sieben Monaten des Jahres liege man auf Kurs, hieß es.

Nicht nur SPD-Fraktionschef Raed Saleh rät Müller, auf öffentlichen Streit zu verzichten. Auch die Konflikte mit der CDU in der letzten Legislaturperiode hätten letztlich beiden geschadet. Diese von vielen in der SPD geteilte Einschätzung hält auch die Sozialdemokraten selbst zusammen, trotz aller Kritik am Frontmann, der anders als Wowereit eben keine Wahlerfolge liefere. Zwar gibt es erste Stimmen wie die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, die öffentlich fragen, ob es gut ist, die Funktionen des SPD-Landeschefs und des Regierenden Bürgermeisters in einer Person zu vereinen. Sie möchte das nicht als persönliche Kritik an Müller verstanden wissen. Aber dennoch läuft es darauf hinaus, dass bis zu den Parteiwahlen im kommenden Frühjahr spekuliert werden darf, wie sich die SPD aufstellt. Nachdem Müller erst im vergangenen Jahr den Landesvorsitz zurückerobert hatte, wäre es ihm auch kaum möglich, den Chefsessel wieder abzugeben, ohne auch als Regierender Bürgermeister beschädigt zu sein.

Und so setzen die Koalitionäre darauf, dass die vielen Investitionsmillionen wirken und rechtzeitig vor den nächsten Wahlen die neuen Schulen, Radwege und Wohnungen das Wahlvolk wieder für sie einnehmen.

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