Interview

Grütters: „Rot-Rot-Grün lieber heute als morgen ablösen“

Die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters will in den kommenden Monaten auf einen Regierungswechsel in Berlin hinarbeiten.

Monika Grütters will als Landesvorsitzende der Union die Partei auf liberalem Kurs halten, insbesondere in der Flüchtlingspolitik

Monika Grütters will als Landesvorsitzende der Union die Partei auf liberalem Kurs halten, insbesondere in der Flüchtlingspolitik

Foto: Reto Klar

Monika Grütters hat anstrengende Wochen hinter sich. Neben ihrer Arbeit als Kulturstaatsministerin war sie Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die Bundestagswahl. Zudem ist sie Chefin der Hauptstadt-Union. Ein Gespräch über Lehren aus dem Wahlergebnis und Strategien in der Landespolitik.

Frau Grütters, Sie sind Kulturstaatsministerin und CDU-Landesvorsitzende. Nun gab es den Vorwurf, sie hätten im Wahlkampf zu wenig für die Partei getan. Was sagen Sie dazu?

Monika Grütters: Es ist schade, wenn manche das so empfinden. Aber für eine Ministerin gibt es keinen Stillstand der Rechtspflege oder einen Urlaub vom Amt, weil gerade Wahlkampf ist. Richtig ist: Ich war in allen Berliner Wahlkreisen und als CDU-Präsidiumsmitglied auch in der Bundesrepublik unterwegs. Ich habe als Spitzenkandidatin der Berliner CDU und in meinem eigenen Wahlkreis täglich sehr viele spannende Termine wahrgenommen.

Einige Ihrer Parteifreunde sagen, die CDU habe in Berlin ein verheerendes Wahlergebnis erzielt. Sehen Sie das auch so?

Ich kenne niemanden, der das sagt. Es wäre auch dumm, wenn man die eigenen Erfolge schlechtredet. Es ist sicher kein Jubelergebnis, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Aber es ist deutlich besser als das Ergebnis der anderen Parteien, die Berliner CDU hat weniger verloren als die CDU bundesweit, und wir stehen ganz klar besser da als nach der Abgeordnetenhauswahl 2016. Sehr schade ist natürlich, dass die jungen Talente Christina Schwarzer, Martin Pätzold und Gottfried Ludewig es nicht in den Bundestag geschafft haben. Aber die Kräfteverhältnisse in Berlin haben sich halt verschoben. Michael Müller hat als Landesvorsitzender der SPD ein verheerendes Ergebnis eingefahren, und er hat als Regierender Bürgermeister den Tegel-Volksentscheid verloren. Mit der SPD auf Platz drei hinter CDU und Linkspartei ist er ein Regierungschef auf Abruf. Damit müssen wir uns jetzt auseinandersetzen: Was bedeutet das für unsere Oppositionsrolle im Abgeordnetenhaus?

Beim Tegel-Volksentscheid gab es eine starke Vielstimmigkeit der CDU. Manche Kandidaten der Union sagen, ihnen habe die Tegel-Debatte geschadet. Sie haben sich lange zurückgehalten und nicht klar geäußert. Warum?

Ich selbst habe mich immer klar und eindeutig geäußert. Wir haben einen Mitgliederentscheid herbeigeführt. Bei einer sehr starken Beteiligung haben sich 83 Prozent der Befragten in der CDU dafür ausgesprochen, den Volksentscheid zu unterstützen. Das habe ich immer vertreten. Ich hätte mir natürlich ein einheitlicheres Auftreten gewünscht, manche Wortmeldung war nicht hilfreich. Aber ich verteile keine Maulkörbe an unsere Mitglieder. Der Volksentscheid ist sehr eindeutig ausgegangen, und ich bin froh, dass wir frühzeitig unsere Partei eingebunden haben.

War es nicht ein großes Dilemma für Sie, dass Ihnen ausgerechnet die Bundeskanzlerin in die Parade gefahren ist?

Sie ist mir weder in die Parade gefahren noch in den Rücken gefallen. Sie hat lediglich auf die geltende Rechtslage hingewiesen, und genau die steht nach dem Volksentscheid jetzt zur Diskussion. Michael Müller und sein Senat müssen jetzt prüfen, wie das Ergebnis des Volksentscheids umzusetzen ist. Die Probleme mit den Fluggastkapazitäten am BER und seiner schlechten Erreichbarkeit sprechen doch längst dafür, Tegel offenzuhalten.

Sie sagten, Sie konnten den Kritikern der Offenhaltung keinen Maulkorb verpassen. Nun hat der Landesvorstand nach dem Volksentscheid beschlossen, dass sich alle Mandatsträger hinter das Ergebnis zu stellen haben. Ist das nicht ein Maulkorb?

Das ist kein Maulkorb, sondern eine Selbstverständlichkeit. Der Volksentscheid hat schließlich ein eindeutiges Ergebnis. Im Übrigen ist es immer eine Herausforderung für eine Partei, den Mittelweg zwischen einer klaren Positionierung und einer wünschenswerten Meinungsvielfalt zu finden.

Sie sagen schon seit Langem, die CDU muss sich stärker in der Bildungspolitik engagieren, auch weil der Senat hier deutliche Schwächen zeige. Es tut sich aber nichts ...

Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe für Abgeordnetenhausfraktion und Landesverband der Partei. Wir haben in der inhaltlichen Arbeit erhebliche Fortschritte erreicht und werden uns weiter verbessern. Wir haben dazu Foren eingerichtet, die die Facharbeit der Abgeordneten unterstützen. Auch das Zukunftsforum der CDU wird sich stärker mit diesen Fragen befassen müssen. Der Senat hat eine verheerende schulpolitische Bilanz. Die Sanierung der Schulgebäude kommt trotz der Bundesgelder nicht voran, und die Personalpolitik ist angesichts der vielen Quereinsteiger unter den Lehrern einfach nur traurig.

Die CDU will sich jetzt stärker darauf konzentrieren, Rot-Rot-Grün anzugreifen. Wieso haben Sie das nicht schon im Wahlkampf getan?

Dass man uns Freundlichkeit im Umgang mit dem linken Senat vorwirft, amüsiert mich. Ich jedenfalls mahne immer wieder, dass das, was der Stadt schadet, nicht auch noch im Bund kommen darf. Aber wegen der Schwäche von SPD, Linkspartei und Grünen war ja schon länger absehbar, dass es im Bund keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt. Die Hauptthemen auf unseren Wahlkampfveranstaltungen waren übrigens Berliner Themen – vor allem soziale Probleme, etwa von Alleinerziehenden oder Geringverdienern und die hohen Mieten, außerdem die Verkehrspolitik. Das sind sehr offensichtliche Problemlagen, die Rot-Rot-Grün nicht bewältigt.

Viele Wähler, die die CDU an die AfD verloren hat, haben sich wegen der Flüchtlingspolitik von der Union abgewendet. Haben Sie das im Wahlkampf gespürt?

Doch natürlich. Es war sicher ein wichtiges Thema neben all den sozialen Problemen.

Sie haben sich im Wahlkampf für den Familiennachzug ausgesprochen und damit liberaler gezeigt als viele andere in Ihrer Partei. Warum?

Hier sollte man mich korrekt zitieren. Es geht dabei ausschließlich um anerkannte Asylbewerber, und da bleibe ich dabei, dass Familiennachzug inte­grationsfördernd sein kann. Zum Glück vertreten dies einige Mitglieder der Bundestagsfraktion. Wir haben das Aussetzen des Familiennachzugs bis Frühjahr 2018 beschlossen, um die Bevölkerung in Deutschland nicht zu überfordern. Aber ich verstehe, dass die Menschen, die dauerhaft bei uns leben dürfen, verzweifeln, wenn ihre Ehepartner und ihre minderjährigen Kinder nicht zu ihnen kommen können. Das ist eine humanitäre Frage. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU vertritt übrigens diese Position. Dass sie nicht jedem bei uns gefällt, ist auch klar. Darüber muss man diskutieren.

Führt die Berliner CDU einen Richtungsstreit, wie sich die Partei in der Flüchtlingspolitik positionieren sollte?

Es gibt zur Flüchtlingspolitik in der Berliner CDU, wie in anderen Landesverbänden auch, ein breites Meinungsspektrum. Einer Volkspartei steht es gut zu Gesicht, sich auf konservative Traditionen und bürgerliche Werte zu berufen und sich andererseits zu einer weltoffenen Großstadt zu bekennen. Berlin kann für viele Vorbild sein, für Formen des Zusammenlebens, die wir als Politiker gestalten sollten. Das schließt sich gegenseitig nicht aus. Wenn es um konkrete Politik geht, wie etwa die Frage, ob wir Familiennachzug für bestimmte Gruppen jetzt ermöglichen oder den Nachzug weiter aussetzen, müssen wir um den richtigen Weg ringen.

Die CSU hat als Folge aus der Bundestagswahl gesagt, sie muss die rechte Flanke schließen. Gilt das auch für die Berliner CDU, um die AfD nicht zu stark werden zu lassen?

Ich analysiere das anders: Wir haben die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz verloren. Dort wurden explizit Thesen des rechten Flügels vertreten. Gewonnen haben wir mit einer deutlichen Betonung auf Mitte, Maß und Merkel im Saarland, in NRW, in Schleswig-Holstein und im Bund. Horst Seehofer und die CSU haben so viele Stimmen verloren wie noch nie, obwohl gerade er die berühmte Obergrenze gefordert hatte. Das sind Fakten, die man nicht ausblenden kann bei einer Wahlanalyse. 60 Prozent der AfD-Wähler haben laut Umfragen diese Partei aus Protest gewählt. Diese Protestwähler müssen wir zurückgewinnen. Aber das wird uns nicht gelingen, wenn auch wir zum rechten Rand aufschließen.

Das kommunalpolitische Profil der Berliner CDU soll nun geschärft werden. Was erwarten Sie von der Abgeordnetenhausfraktion?

Wir legen jetzt nach der Wahl den Fokus auf die Stadtpolitik. Schulen, Mieten, Verkehr, die marode Infrastruktur, Videoüberwachung – das sind Themen, die den Berlinern auf den Nägeln brennen. Darum müssen sich Landespartei und Fraktion gemeinsam kümmern.

Wollen Sie sich dabei mehr einbringen?

Das tue ich doch täglich (lacht). Ich bin aber Bundespolitikerin, deshalb war es mir wichtig, einen Generalsekretär an meiner Seite zu haben, der aus der Landespolitik kommt. Mit Stefan Evers und Florian Graf an der Spitze werden wir weiterhin die zentralen Themen befeuern. Ich wünsche mir besonders, dass wir uns künftig in der Sozialpolitik noch deutlicher zu Wort melden. Dafür haben wir mit dem ehemaligen Staatssekretär Dirk Gerstle einen anerkannten Fachmann und eine starke Persönlichkeit ins Team geholt.

Die CDU will 2021 die rot-rot-grüne Landesregierung ablösen. Einige in ihrer Partei wollen aber eigentlich nicht so lange warten. Was meinen Sie?

Mit diesem Senat ist doch fast jeder Berliner unzufrieden. Von daher gehört nicht viel dazu, sich zu wünschen, dass er seine Arbeit früher beendet. Darauf hinzuarbeiten – das wird unsere Aufgabe der kommenden Monate sein.

Aber wäre es Ihnen als Landesvorsitzende nicht lieber, die CDU hätte noch etwas Zeit, um sich besser aufstellen zu können?

Nein! Wir sind kampagnenfähig, an uns soll es nicht liegen. Wir würden Rot-Rot-Grün lieber heute als morgen ablösen.

Aber eine Neuwahl-Initiative möchten Sie nicht anzetteln?

Ich glaube, eine solche Bewegung muss aus der Mitte der Stadt heraus entstehen. Ich nehme eine Entwicklung wahr, die zu einer solchen Bewegung führen kann. Manches Ende kommt schneller als erwartet.

Wenn eine Neuwahl schneller käme und die Partei Sie bitten würde: Stünden Sie als Spitzenkandidatin zur Verfügung?

(lacht) Diese Frage stellt sich jetzt nicht.

Mehr zum Thema:

Alle News und Hintergründe zur Bundestagswahl

So haben Ihre Nachbarn gewählt

Berlins Linke-Chefin will starkes Bündnis gegen Rechtsruck

In der Berliner CDU wächst der Unmut über Monika Grütters