Interview

Berlins Linke-Chefin will starkes Bündnis gegen Rechtsruck

Katina Schubert will nicht am Kräfteverhältnis in der rot-rot-grünen Koalition rühren – zumindest vorerst nicht.

Katina Schubert, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Berlin, im Abgeordnetenhaus

Katina Schubert, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Berlin, im Abgeordnetenhaus

Foto: Anikka Bauer

Bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hat die Linke in Berlin die SPD überholt. Ob sich dadurch das Kräfteverhältnis in der rot-rot-grünen Landesregierung verschoben hat und wie die Linke verhindern will, dass sich bei der nächsten Wahl die Reihenfolge der Parteien wieder ändert, darüber spricht Katina Schubert, Landeschefin der Linken, im Interview mit der Berliner Morgenpost.

Frau Schubert, bei der Bundestagswahl ist die Linke in Berlin vor der SPD eingelaufen. Was bedeutet das für Ihre Partei?

Katina Schubert : Das bedeutet, dass wir all unsere Wahlziele erreicht haben. Wir haben unsere vier Direktmandate verteidigt, wir haben unseren Zweitstimmenanteil erhöht und wir ziehen wieder mit sechs Abgeordneten in den Bundestag. Es hat uns bestätigt, dass wir bundespolitisch und als Partei hier in Berlin gut aufgestellt sind.

Und welcher Linke-Politiker soll 2021 Regierender Bürgermeister werden?

Personalentscheidungen treffen wir dann, wenn sie zu treffen sind.

Die SPD ist unter Zugzwang und muss verlorenes Terrain zurückgewinnen. Was bedeutet das für Rot-Rot-Grün?

Wir werden als Koalition nur erfolgreich sein, wenn wir gut zusammenarbeiten. Es ist nicht sinnvoll, wenn wir uns jetzt gegeneinander positionieren. Es muss uns als Koalition insgesamt gelingen, mehr Berlinerinnen und Berliner zu gewinnen. Da hat jede Partei ihre Aufgabe und ihr potenzielles Wählerspektrum.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat am Tag nach der Wahl die Parole ausgegeben, die SPD müsse sich stärker von den Linken abgrenzen. Ärgert Sie das?

Ich habe auch schon Wahlen verloren. Ich weiß, wie es einem dann geht. Aber ein paar Tage danach muss man sich in Ruhe eine sinnvolle Strategie überlegen. Ich möchte auch, dass die SPD wieder stärker wird, aber nicht auf unsere Kosten. In der Mitte gibt es noch viel brachliegendes Potenzial.

Aber es knirscht ja tatsächlich zwischen dem Regierungschef und den Linke-Senatoren – etwa beim Wohnungsbau oder im Umgang mit der Volksbühne.

Für Michael Müller war die Situation an der Volksbühne nicht einfach. Der damalige SPD-Kulturstaatssekretär Tim Renner hat uns Herrn Dercon eingebrockt, obwohl klar war, dass das in weiten Teilen der Theaterszene nicht auf Gegenliebe stößt. Aber es geht doch darum, dass wir einen Koalitionsvertrag haben und ein sehr ehrgeiziges politisches Programm. Wir haben noch vier Jahre Zeit, es umzusetzen. Darauf richtet die Linke ihren Blick, nicht auf Koalitions­geplänkel.

Die Linke wird beim Wohnungsbau kritisiert, die Grünen für ihre Verkehrspolitik. Die SPD wird beim Thema innere Sicherheit mit einem Volksbegehren für mehr Videoüberwachung konfrontiert. Wo bleibt die Mannschaftsleistung?

Es gibt Ressortverantwortlichkeiten. Es gibt aber auch eine enge Zusammenarbeit im Senat an vielen Punkten, nehmen Sie nur die Schaffung neuer Flüchtlingsunterkünfte. Wir stehen nicht schlecht da. Das wird nur öffentlich nicht besonders wahrgenommen. Die Situation ist grundsätzlich anders als in der Vorgängerregierung, wo Senatoren sich gegenseitig nicht die Butter auf dem Brot gegönnt und teilweise sogar gegeneinander gearbeitet haben.

Sie sagen selbst, die Erfolge lassen sich schwer vermitteln. Ihnen könnte bei der nächsten Wahl das passieren, was der SPD jetzt auf Bundesebene passiert ist: dass Sie Ihr Profil verlieren.

Wir sind weder profil- noch erfolglos ...

Sie haben in Berlin 50.000 Wähler an die AfD verloren. Für diese sind Sie nicht mehr die Partei, die die Interessen der kleinen Leute, der Arbeiter vertritt.

Wir haben sehr viele ehemalige Nichtwähler gewonnen. Ja, wir haben an die AfD verloren. Aber da müssen wir genau schauen, wer die AfD wählt. Diese Menschen kann man nicht über einen Kamm scheren. Es gibt Menschen, die aus einer Hoffnungslosigkeit heraus eine Protestpartei wählen. Aber ich bin überzeugt, dass der größere Teil der Wähler genau wusste, wen er wählt: eine rechtspopulistische Partei. Die bekommen wir nicht zurück und um die werben wir auch nicht. Die Menschen, die sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen, die von Armut bedroht sind, um die müssen wir uns bemühen. Wir waren in den 90er-Jahren als PDS als Kümmerer-Partei erfolgreich. Dahin müssen wir wieder kommen. Wir reden zurzeit viel über Sicherheit, über Angst vor Terror und Islamismus. Ich bin überzeugt, dass sich viele Menschen unsicher fühlen, weil sie sozial nicht abgesichert sind, weil sie zum Beispiel Angst vor Altersarmut haben oder davor, ihre Wohnung zu verlieren. Wir müssen unsere Konzepte zur sozialen Sicherheit besser vorstellen.

Und welche Konzepte haben Sie gegen die Alltagskriminalität?

Wir möchten mehr Sicherheit schaffen durch mehr Personal bei der Polizei. Und wir möchten bei der Stadtplanung Angst- und Dunkelzonen vermeiden. Das Angstgefühl abends oder nachts im Dunkeln kann ich nachvollziehen.

Möchten Sie mehr Videoüberwachung?

Ich halte diese Diskussion für eine Placebo-Debatte. Kameras schaffen nicht mehr Sicherheit. Sie können bei der Aufklärung von Straftaten helfen. Ich will aber eine Politik machen, die Straftaten vermeidet. Dazu brauchen wir mehr Personal und Lichträume.

Zum Thema Videoüberwachung steht bereits das nächste Volksbegehren ins Haus. Wie wollen Sie sich da positionieren?

Wir werden uns mit den Bürgerrechtsorganisationen zusammensetzen und eine inhaltlich überzeugende Argumentation aufbauen, die die Angst vieler Menschen, aber gleichzeitig das Recht auf Privatsphäre, auf das Unbeobachtetsein berücksichtigt. Dazu brauchen wir einen öffentlichen Diskurs. Die Frage „Videoüberwachung, ja oder nein?“ greift da viel zu kurz.

Kann sich Rot-Rot-Grün wirklich noch ein erfolgreiches Volksbegehren gegen die Politik des Senats leisten?

Wir haben das Instrument der direkten Demokratie bewusst eingeführt. Und wenn die Mehrheit der Berliner etwas anderes möchte als wir, dann haben wir das zu respektieren. Aber es geht bei einem Volksentscheid um eine Sachentscheidung. Das bedeutet doch nicht, dass die Menschen bei der nächsten Wahl nicht mehr die Linke wählen.

Sind Sie sicher? Tegel zeigt doch, dass viele Wähler den Eindruck haben, der Senat richtet seine Politik nicht mehr an dem aus, was die Mehrheit der Berliner wünscht ...

Diesem Eindruck müssen wir durch umfassende Information und maximale Transparenz begegnen. Dennoch bleibe ich dabei: In der Politik sollte man konsistent, standhaft und glaubwürdig bleiben. Dann steht man auch mal mit dem Gesicht im Wind. Dazu bin ich auch bei der Videoüberwachung bereit.

Was halten Sie von der Idee des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden, in einzelnen Wahlkreisen gemeinsame Direktkandidaten aufzustellen, die dann eine Chance hätten, gegen CDU oder AfD zu gewinnen?

Erst einmal finde ich positiv, dass aus der SPD Signale kommen, stärker mit uns zu kooperieren. Wir sind schon mal in einer Regierung, da ist das ein guter Ansatz. Es gibt Schnittmengen, wo man durchaus kooperieren kann. Ich glaube allerdings nicht, dass es klug ist, das nur auf eine taktische Ebene zu beschränken. Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses auf Bundesebene, wo wir es mit einem deutlichen Rechtsruck zu tun haben, sollten wir auch inhaltlich ein Sozialdemokratisch-Mitte-Links-Bündnis konstituieren, in dem es darum geht, die kulturelle Hegemonie im Land zurückzugewinnen.

Was meinen Sie damit?

Wir haben ja gerade auf der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus den Antrag der AfD gehört, dass man Ungarn die Mauer finanzieren soll. Das ist die Geisteshaltung, mit denen die AfD in Berlin jetzt Politik machen wird – und das wird auf Bundesebene auch nicht anders sein. Da stehen uns ekelhafteste Debatten ins Haus. Wir sind jetzt alle gefordert, die offene, tolerante Gesellschaft, die wir ja in Berlin zum Glück haben, als gesellschaftliches Leitbild zu erhalten. Das wird eine ganz harte Auseinandersetzung, das sieht man auch innerhalb der Union.

Was werden Sie konkret gegen den Rechtsruck unternehmen ?

Mein Wahlkreisbüro ist im Märkischen Viertel, eine der AfD-Hochburgen in Berlin. 25,5 Prozent haben hier für die Partei gestimmt, berlinweit waren es zwölf Prozent. Ich weiß aber, dass es dort Menschen gibt, die ich wieder zurückholen kann. Auch vor dem Hintergrund, dass dort im kommenden Jahr zwei Unterkünfte für 500 Flüchtlinge eröffnen werden. Wir müssen den Menschen die Ängste nehmen, indem wir mit ihnen sprechen, indem wir Patenschaften organisieren, zusammen mit einem ganzen Netz von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Da engagiere ich mich auch ganz persönlich, das sehe ich als meine Aufgabe.

Alle News und Hintergründe zur Bundestagswahl

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.