Nach Bundestagswahl

Berliner SPD soll Generalsekretär bekommen

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen schlägt einen neuen Posten vor, um die Kommunikation zu verbessern.

Berlins Finanz- senator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagt, seine Partei müsse stärker kommunizieren

Berlins Finanz- senator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagt, seine Partei müsse stärker kommunizieren

Foto: Soeren Stache / picture alliance / Soeren Stache

In der Führungskrise der Berliner SPD nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen Veränderungen in der Partei vorgeschlagen. „Wir brauchen als SPD ehrgeizige, aber umsetzbare Pläne. Die SPD muss aber auch stärker kommunizieren“, sagte er am Donnerstag der Berliner Morgenpost: „Es wäre ein denkbarer Weg, einen Generalsekretär zu schaffen.“

Anders als Sozialdemokraten in anderen Ländern hat die Berliner SPD bislang auf einen solchen Posten verzichtet. Doch die Kritik an der Parteiführung durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller ist inzwischen so groß, dass dringend Konsequenzen angemahnt werden. Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey hatte wenige Tage nach dem Wahldebakel – die SPD sackte auf ein historisches Tief von 17,9 Prozent ab – angeregt, über eine Trennung des Landesvorsitzes der SPD und der Position des Regierenden Bürgermeisters nachzudenken. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost sagte Giffey: „Es wäre vielleicht klug, darüber nachzudenken, ob man diese Last nicht auf mehrere Schultern verteilen könnte.“ Der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup, Mitglied im Parteivorstand, nannte Giffeys Anregung „einen Ansatz, über den wir nachdenken müssen, wenn im Frühjahr die Neuwahlen anstehen“.

Saleh: „Wir haben einen gewählten Landesvorsitzenden“

Fraktionschef Raed Saleh möchte sich an der Debatte nicht beteiligen: „Wir haben einen gewählten Landesvorsitzenden“, sagte er knapp. Auch der Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Stroedter hält nichts von der Debatte. Die Frage müsse im Frühjahr entschieden werden, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion: „Dann sind die Parteiwahlen dran.“

„Ich erwarte von jedem, der für die SPD in Verantwortung steht, seine Position in den Gremien einzubringen und nicht über die Medien“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat mit Blick auf Franziska Giffey. Kolat ist Kreischefin der SPD in Tempelhof-Schöneberg und eine treue Unterstützerin von Michael Müller. Der Lichtenberger SPD-Vorsitzende Ole Kreins forderte ebenfalls zunächst eine interne Debatte: „Personaldiskussionen bringen uns nicht weiter.“ Müller hatte 2016 kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus entschieden, doch wieder den Landesvorsitz zu übernehmen, den ihm eine Allianz aus seinem Nachfolger und Vorgänger Jan Stöß mit dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh 2012 abgenommen hatte. Es sei günstig, die Kräfte für den Wahlkampf zu bündeln, so Müller damals. Viele Delegierte folgten dem Vorstoß im vergangenen Jahr nur murrend.

Bei den Koalitionspartnern schaut man mit Sorge auf die Probleme in der größten Regierungspartei. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass die SPD ihre Führungskrise in den Griff bekommt“, sagte Linke-Landeschefin Katina Schubert. „Wir wollen schließlich weiter gut regieren. Wenn die SPD meint, dass sie den Landesvorsitz in andere Hände geben will, ist das allein ihre Angelegenheit, in die wir uns nicht einmischen werden.“ Die Grünen reagierten mit mehr Zurückhaltung. Die Parteichefs Nina Stahr und Werner Graf hatten den Regierenden Bürgermeister aber am Donnerstag in einem Interview aufgefordert, seine Führungsrolle in der rot-rot-grünen Koalition stärker anzunehmen. Das sei ein Appell zur Stabilität im Bündnis.

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