TXL

Müller schlägt Fünf-Punkte-Plan zum Flughafen Tegel vor

Der Regierende Bürgermeister will nach dem Volksentscheid vorangehen – und verärgert wieder die Koalition.

Tegel-Gegner und Tegel-Freund: der Regierende Bürgermeister Michael Müller (l.) und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der gerade geredet hat

Tegel-Gegner und Tegel-Freund: der Regierende Bürgermeister Michael Müller (l.) und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der gerade geredet hat

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Erst schlägt die Stunde der Opposition, dann soll es doch noch die Stunde von Michael Müller werden, dem angeschlagenen Regierenden Bürgermeister. Erstmals nach der Niederlage des Senats beim Tegel-Volksentscheid am Sonntag kommt der Regierende Bürgermeister aus der Defensive. Vor dem Abgeordnetenhaus benennt er am Donnerstag in einem "Fünf-Punkte-Plan" konkrete Schritte als Konsequenz auf das mehrheitliche Votum der Berliner, den innerstädtischen Flughafen auch nach Eröffnung des BER offen zu halten. Außerdem kündigt er einen runden Tisch unter Leitung einer "anerkannten Persönlichkeit" an. Diese Kommission solle "vollkommen transparent arbeiten". Allerdings überrascht Müller an diesem Donnerstag nicht nur die Opposition mit seinem Plan, sondern auch die Koalitionäre. Die von ihm vorgetragenen Schritte sind nicht in der Koalition abgestimmt.

Namen nennt Müller in der Abgeordnetenhaussitzung noch nicht. Auch nicht, wie sich das Gremium zusammensetzen soll. Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll der Senat mit zwei Liberalen gesprochen haben, darunter mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Müller verweist auf die Rolle des damaligen Schlichters Heiner Geißler (1930–2017) beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21. "Man kann sich diesen Prozess ansehen und daraus lernen", so der Regierende Bürgermeister. Aus seiner Sicht sei es auch in Berlin ratsam, nach den emotionalen Debatten der letzten Wochen und Monate "einen anderen Weg" zu gehen. Notwendig sei nun eine Phase der Besinnung und Orientierung.

Seit dem klaren Votum der Mehrheit der Berliner gegen die Schließung des innerstädtischen Airports am vergangenen Sonntag steht Müller vor der Aufgabe, ein Ziel zu verfolgen, das er für völlig falsch und rechtlich auch nicht für durchsetzbar hält. Wochenlang hatte er vergebens mit Grünen und Linken versucht, die Stimmung noch zu drehen. Doch die von der FDP mitinitierte Kampagne traf den Nerv vieler Berliner, die TXL auf Dauer behalten wollen und zudem unzufrieden mit Müller und seiner Regierungsriege sind.

Erste Reaktionen brachten Müller Kritik ein

Seine bisherigen Ankündigungen – die Briefe an die Bundeskanzlerin und Brandenburgs Ministerpräsidenten, um die Position der Flughafen-Mitgesellschafter zu erkunden, und die Suche nach einem Termin für eine gemeinsame Kabinettssitzung mit Brandenburg – ließen befürchten, da spiele nun einer auf Zeit. Es hagelte Kritik und Vorwürfe, er wolle den Wählerwillen ignorieren.

Doch so wie die Opposition die Debatte um Tegel im Parlament zur Generalkritik an der rot-rot-grünen Politik und dem glücklosen Regierungschef nutzte, wollte Müller nun die Aktuelle Stunde im Parlament nutzen, um diesen Eindruck zurechtzurücken. Aber nicht, ohne noch einmal zu betonen, dass er die Entscheidung, Tegel offen zu halten, nach wie vor für falsch halte. Da bei diesem Volksentscheid nicht über ein Gesetz abgestimmt wurde, ist das Ergebnis nicht bindend für den Senat. "Wir haben einen klaren Auftrag erhalten", sagte Müller aber. "Rot-Rot-Grün ist sich der Gesamtverantwortung bewusst." Ziel sei es, eine "transparente und politisch verantwortungsvolle Risikoabschätzung vorzunehmen". Er stellte dann seinen Fünf-Punkte-Plan vor.

  • Der Regierungschef will mit den beiden anderen Flughafen-Anteilseignern, Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Woidke sprechen. Den Brief an beide habe er in den ersten 48 Stunden nach dem Volksentscheid abgestimmt, sagte er.


  • Geprüft werden muss, wie der Doppelbetrieb sicherzustellen wäre und welche Kosten zu erwarten sind.

  • Der Haushaltsgesetzgeber muss klären, welche Gelder bereitgestellt werden müssen, um den Lärmschutz abzusichern. Die Oppositionsparteien im Parlament seien dabei genauso in der Pflicht, deutlich zu machen, wo sie die Schwerpunkte setzen wollen, so Müller.

  • Die planungsrechtlichen Schritte müssen geklärt werden. Der Landesentwicklungsplan könne nicht gekündigt werden, aber der Landesplanungsvertrag mit einer Frist von drei Jahren, so Müller. Er könne vor einem solchen Schritt nur warnen. "Das hätte zur Folge, dass es mit Brandenburg keine gemeinsame Landesplanung mehr gibt."

  • Die Justizverwaltung wird sich laut Müller auf Klagen von Tegel-Gegnern vorbereiten und die Schaffung von Rechtssicherheit prüfen.


CDU, FDP und AfD hatten Müller in der Debatte vorgeworfen, auf den Wählerwillen "zu pfeifen". CDU-Fraktionschef Florian Graf wandte sich mit deutlichen Worten an den Regierungschef: "Wenn Ihnen Kraft oder Wille oder Unterstützung fehlen, dann geben Sie Ihr Amt lieber heute als morgen auf." FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: "Sie haben jetzt die Chance, sich als Regierender zu bewähren." AfD-Vorsitzender Georg Pazderski sprach von einer "harten Klatsche für den Senat". Linke-Fraktionschef Udo Wolf sagte der Berliner Morgenpost: "Bevor wir über einen Fünf-Punkte-Plan reden, muss geklärt werden, ob Brandenburg und der Bund Verhandlungsbereitschaft zeigen. Wenn ja, dann ist wohl eine Reihe von Themen aus dem Plan abzuarbeiten."

Mehr zum Thema:

Alle News und Hintergründe zum Flughafen Tegel

AfD-Fraktionschef sorgt mit Nazi-Vergleich für Empörung

Lufthansa setzt Jumbojets auf Strecke Berlin - Frankfurt ein

Müller kündigt im Streit um Tegel Runden Tisch an

Bund und Brandenburg sollen für Flughafen Tegel zahlen

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.