Breitscheidplatz

Polizeipräsident gibt Fehler nach Terroranschlag zu

Einem polizeiinternen Bericht zufolge hatte es bei dem Einsatz am Breitscheidplatz schwerwiegende Versäumnisse gegeben.

Eine Schneise der Verwüstung war auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war

Eine Schneise der Verwüstung war auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Polizei hat Fehler beim Einsatz nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz eingeräumt. Polizeipräsident Klaus Kandt verteidigte die Behörde am Montag im Innenausschuss aber auch. "Es ist eine Illusion, dass jede Lage zu hundert Prozent beherrschbar ist", sagte Kandt. Es habe eine extreme Informationsdichte gegeben und die Lage sei eine große Herausforderung gewesen, "die so einfach nicht zu bewältigen ist". Er selbst sei in der Einsatzzentrale gewesen und habe dafür gesorgt, dass "sofort die volle Alarmierung" hochgefahren worden sei. Er habe den Einsatz aber nicht geleitet. "Ich bin dafür verantwortlich, dass Einsatzpläne da sind" und "dass die Strukturen stimmen", sagte Kandt. Das Social-Media-Team der Polizei sei nach dem Einsatz mit dem "Goldenen Blogger" ausgezeichnet worden.

Polizei war schlecht auf Großlage vorbereitet

Wie berichtet, hatte es bei dem Einsatz schwerwiegende Versäumnisse gegeben. Ein vor gut einer Woche lancierter Bericht einer polizeiinternen "Nachbereitungskommission" zeichnete das Bild eines teils chaotischen Einsatzes und einer Polizei, die schlecht auf Großlagen vorbereitet war. Die Behörde habe für den Fall einer Terrorattacke zwar bereits 2013 sogenannte Einsatzakten in Auftrag gegeben. Bis zum Anschlagstag seien diese aber nicht vollständig ausgearbeitet gewesen.

In den ersten Stunden habe es zudem unklare Führungsverantwortlichkeiten gegeben, und der Einsatzführer habe die Lkw-Todesfahrt erst knapp 14 Stunden später als "Verdacht des Anschlagsfalls" klassifiziert. Eine Fahndung wurde laut Bericht erst drei Stunden nach dem Anschlag eingeleitet. Der Attentäter Anis Amri, dessen Identität sich erst später herausstellte, konnte sich so frei in der Stadt bewegen.

Polizeibericht werde dem Parlament im Oktober vorgelegt

Die Abgeordneten und die Öffentlichkeit erfuhren von dem Polizeibericht erst durch die Medien. "Die Innenverwaltung kann den Abgeordneten nicht so wesentliche Informationen über einen so langen Zeitraum vorenthalten", monierte der CDU-Innenexperte Burkard Dregger. Der FDP-Politiker Marcel Luthe sagte, der Skandal sei nicht, dass jemand den behördeninternen Bericht an die Medien gegeben habe, "sondern dass das Parlament nicht richtig informiert worden ist".

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, der Polizeibericht enthalte "sicherheitsrelevante" Informationen und sei noch nicht autorisiert. Er werde dem Parlament aber Ende Oktober vorgelegt. Innenstaatssekretär Torsten Akmann lobte das Handeln von Polizeipräsident Kandt als "hochverantwortlich, weil er unsere Polizei besser machen will".

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