Bundesverwaltungsgericht

Berliner Beamtensold laut Gericht verfassungswidrig

Die Kläger sind Berliner Polizei- und Feuerwehrbeamte sowie Richter. Laut Gericht haben sie über Jahre zu wenig Geld bekommen.

Richter im Bundesverwaltungsgericht (Archivbild)

Richter im Bundesverwaltungsgericht (Archivbild)

Foto: Sebastian Willnow / dpa

Berliner Beamte und Richter haben in den vergangenen Jahren so wenig Geld vom Land Berlin erhalten, dass es gegen das Grundgesetz verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag in acht Verfahren entschieden (Az. 2 C 56.16 bis 2 C 58.16 und 2 C 4.17 bis 2 C 8.17).

Die Grundsatzentscheidungen betreffen Beamte in Berlin, die nach den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 bezahlt wurden und zwar in den Jahren 2008 bis 2015. Diese Besoldungsgruppen sind dem sogenannten gehobenen Dienst zugeordnet, für den ein Fachhochschulstudium oder ein Bachelor-Abschluss an einer Universität vorausgesetzt wird. Bei den Berliner Richtern gelten die Beschlüsse der Leipziger Bundesrichter für die Jahre 2009 bis 2015. Hier sind die Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 erfasst. Die Stufe R 1 ist in Berlin unter anderem den Richtern vorbehalten, R 2 den Vorsitzenden Richtern und R 3 den Präsidenten der Gerichte.

Der Zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts legte die acht Verfahren außerdem noch dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor. Für andere Bundesländer hat das Bundesverfassungsgericht schon in mehreren Fällen entschieden, dass die Besoldung von Richtern und Beamten gegen das Grundgesetz verstößt und zu niedrig war.

Bei den beiden Verhandlungen am Donnerstag wurde durch die Hinweise der fünf Bundesrichter deutlich, dass für Berlin ebenfalls zu erwarten ist, dass das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, dass die Bezüge der Beamten und Richter zu niedrig waren und ihre Höhe gegen das Grundgesetz verstieß. Für das Land Brandenburg steht ebenfalls noch eine Entscheidung in Karlsruhe aus, hier hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Verfahren zum Bundesverfassungsgericht geschickt.

Wenn davon die Rede ist, dass die Höhe der Bezüge von Beamten und auch Richtern gegen das Grundgesetz verstößt, ist Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes gemeint. Hier ist geregelt, dass "die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" gelten. Damit ist unter anderem das sogenannte Alimentationsprinzip gemeint, womit gesagt werden soll, dass die Bundesländer, Kommunen und der Bund ihre Beamten so bezahlen sollen, dass sie davon einen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten können, wobei die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards berücksichtigt werden sollen. Ist dies nicht erfüllt, wird von Unteralimentation gesprochen.

Der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats, Ulf Domgörgen, sagte zu den Beschlüssen des Senats zu den Berliner Beamten und Richtern, es gebe "keine vernünftigen Zweifel am Vorliegen einer verfassungswidrigen Unteralimentation". Dies hatten zuvor das Verwaltungsgericht Berlin im Jahr 2012 und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im vergangenen Jahr anders gesehen. Hier hatten die Berliner Polizisten, Feuerwehrleute und Richter, die geklagt hatten, jeweils verloren. Ihre Bezüge waren also von den Berliner Richtern als ausreichend angesehen worden.

Um festzustellen, dass die Berliner Besoldung zu gering ausfiel und verfassungswidrig war, zogen die Leipziger Bundesrichter verschiedene Vergleiche heran. Werden die Bezüge der Richter und Beamten der Hauptstadt mit den Gehältern von vergleichbaren Angestellten in Bezug gesetzt, zeige sich, "dass die Beamten und Richter des Landes Berlin deutlich geringere Einkünfte erzielen", wie Richter Domgörgen sagte.

Bei den Richtern geht es außerdem um die Vorgabe, dass für den Richterdienst die besten Juristen gewonnen werden sollen. Dies sieht der Zweite Senat für Berlin als nicht gegeben an, "die vom Bundesverfassungsgericht geforderte qualitätssichernde Funktion der Besoldung ist nicht mehr gewährleistet", ergänzte Domgörgen, "dies zeigt sich an der Absenkung der Einstellungsanforderungen bei gleichzeitiger deutlicher Verbesserung der Berliner Examensergebnisse."

Ein weiterer Vergleich kommt hinzu: Der Abstand der niedrigsten Besoldung von Beamten zum Niveau von Hartz IV, was auch als sozialrechtliche Grundsicherung bezeichnet wird. "Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss sich die Beamtenbesoldung vom Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung um 15 Prozent abheben", sagte Richter Domgörgen. Diese Anforderung sei im Land Berlin nicht eingehalten worden.

Deshalb habe Berlin "auch die absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten", wie Domgörgen ergänzte. Diese Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in den unteren Besoldungsgruppen führe "zwangsläufig auch zu einem Mangel" bei den Besoldungs¬gruppen, über die entschieden worden war, also A 9 bis A 12. Da Berlin "keine bewusste Entscheidung zur Neustrukturierung des Abstands zwischen den Besoldungsgruppen getroffen hat, führt die erforderliche Anpassung der untersten Besoldungsgruppe notwendigerweise zu einer Verschiebung des Gesamtgefüges", fügte Domgörgen an. Es profitieren in diesem Fall also die Beamten des gehobenen Dienstes davon, dass in der niedrigsten Besoldungsgruppe der Abstand zu Hartz IV zu gering war.

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