Berlin

Anhänger der Videoüberwachung

Berliner Polizei filmt an gefährlichen Orten mit mobilen Videowagen. Das kommt nicht bei allen gut an

Zwei Passanten fragen einen jungen Mann nach dem Weg. Dieser bleibt stehen, versucht sich zu orientieren, dann erklärt er den beiden, wohin sie gehen müssen. Diese Szene dauert nur wenige Sekunden. Erst später stellt der junge Mann fest, dass er ein Opfer von Trickbetrügern geworden ist. Denn ein dritter Mann – ein Komplize der vermeintlichen Touristen – hatte die Chance genutzt, um dem abgelenkten Helfer das Portemonnaie aus der hinteren Hosentasche zu ziehen. Dieses Geschehen, das sich am Donnerstagvormittag am RAW-Gelände in Friedrichshain abspielte, war gestellt. Der junge Mann – ein Polizeibeamter in Zivil. Die Trickbetrüger – seine Kollegen. Die Szene wurde allerdings von zwei beweglichen Kameras an einem mobilen Überwachungswagen aufgezeichnet. Die Trickbetrüger sind auf den Bildern einwandfrei zu erkennen. Die Polizei ist sich sicher: Solche Aufnahmen werden die Arbeit der Ermittler vereinfachen.

Am Donnerstag stellte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am RAW-Gelände nahe der Warschauer Brücke die neue mobile Videotechnik vor, die ab sofort zum Einsatz kommen soll. Zunächst seien zwei solcher Videowagen angeschafft worden, sagte Geisel. Gezeigt wurde die kleine Variante. Kostenpunkt: 60.000 Euro. Eine größere Version kostet stolze 120.000 Euro. „Nun wollen wir die Technik in einer dreimonatigen Testphase ausprobieren“, sagte Geisel. Danach könne eingeschätzt werden, ob die mobilen Kamerawagen die Beamten bei ihren Einsätzen entlasten. Davon hängt ab, ob weitere Wagen in Auftrag gegeben werden.

Es sei den Behörden natürlich bewusst, dass es durch die Überwachung zu einer Verlagerung der Kriminalitätsschwerpunkte kommen kann, erklärte Geisel. Die Vergangenheit habe aber gezeigt, dass eine Vielzahl von Straftaten an überwachten Plätzen wie etwa an Bahnhöfen schneller aufgeklärt und die Täter damit festgenommen werden können.

Angefordert wird die Videotechnik von Beamten anlassbezogen. Dies sei zum Beispiel dann der Fall, wenn Gruppen ab drei Personen zusammenkommen und die Beamten davon ausgehen, dass es zu Gefahrensituationen – Diebstählen, Drogenhandel oder Gewalttaten – kommen könnte.

Entwickelt wurde die Technik in enger Zusammenarbeit mit anderen Großstädten. So habe man unter anderem intensive Gespräche mit den Behörden in Tel Aviv geführt. Einer Stadt, die gelernt habe, neben der Kriminalität auch mit der Gefahr von terroristischen Angriffen umzugehen, sagte der SPD-Politiker. Eine flächendeckende Überwachung wie zum Beispiel in London lehnte er aber ab. „Die Kriminalitätsrate in der englischen Hauptstadt ist weiterhin hoch“, so der Innensenator. Auf der anderen Seite fallen Unmengen von Daten an, die nur mit enormem Personalaufwand bewältigt werden könnten.

Eingesetzt wird die Videotechnik zunächst am Alexanderplatz, an der Warschauer Brücke, am Kottbusser Tor, am Hermannplatz und am Leopoldplatz. Zusätzliches Personal soll die Teams vor Ort unterstützen. Eine Gesetzesänderung sei für den Einsatz der mobilen Videoüberwachung nicht nötig, meinte Geisel. Man werde das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) breiter auslegen, als es bislang der Fall war, so der Innensenator.

Attrappen statt fundiertem Sicherheitskonzept

Genau dieses Vorgehen führt aber zu Kontroversen im rot-rot-grünen Senat. Vor allem die Linke steht einer Ausweitung der Videoüberwachung skeptisch gegenüber. Wenn man das Gesetz nun breiter auslege, sehe man Diskussionsbedarf, heißt es aus der Fraktion der Linken. Auch Polizeiprofessor Michael Knape, einer der ASOG-Experten, hält eine Änderung des Gesetzes für notwendig.

Gegenwind bekommt die Innenverwaltung aber auch von denen, denen Geisels Videopläne nicht weit genug gehen. Der Mitinitiator des „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ und ehemalige Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, bezeichnete das Projekt als Augenwischerei. „Jetzt zieht Herr Geisel mit seinen zwei Bollerwagen auf die Warschauer Brücke. Ich frage mich, wen er damit beeindrucken will?“, kritisierte Buschkowsky das Projekt. „Die Berliner erwarten ein fundiertes Konzept für mehr Sicherheit und nicht zwei Sicherheitsattrappen, die ab und zu mal etwas aufzeichnen, wenn gerade jemand da ist, sie zu bedienen“, sagte er.