Berlin

Justizsenator: Mietpreisbremse gilt weiterhin

Hauseigentümer rechnen mit Prüfung durch Verfassungsrichter

Die Berliner Landesregierung hält die Mietpreisbremse, ungeachtet der richterlichen Kritik in dieser Woche, für wirksam und rechtsgültig. Die Regelung gelte weiterhin „und ist beim Abschluss von Mietverträgen anzuwenden“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch.

Das Landgericht Berlin hatte am Dienstag im Rechtsstreit zwischen einer Mieterin und deren Vermieter die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestritten. Eine Orientierung der Mietobergrenze an der ortsüblichen Vergleichsmiete stelle eine Ungleichbehandlung von Vermietern in verschiedenen Kommunen dar und widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, monierten die Richter. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte der Berliner Morgenpost, dieser Hinweisbeschluss des Landgerichts „sendet ein falsches Signal, weil es Mieterinnen und Mieter verunsichert. Außerdem ermutigt es Vermieter im Zweifel dazu, gegen die bestehende Gesetzeslage zu verstoßen und überhöhte Mieten zu verlangen“.

Bundesweit hatten Verbände der Immobilienwirtschaft die Hoffnung geäußert, dass die Mietpreisbremse wieder abgeschafft werde. Beim Berliner Eigentümerverband „Haus&Grund“ rechnet man fest damit, dass das Verfassungsgericht letztlich entscheiden muss. „Das kommt früher oder später“, sagte der Vorsitzende Carsten Brückner. Voraussetzung sei allerdings, dass eine Rückzahlungsklage wie die am Dienstag verhandelte durch alle Instanzen gehe oder ein beteiligtes Gericht von sich aus das Verfassungsgericht anrufe.

SPD will Mietpreisbremse noch verschärfen

Dass dort die Einschätzung der Berliner Richter bestätigt würde, glaubt nicht jeder: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die letzte Instanz genauso entscheidet“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gräff. Allerdings seien im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse von Linken und Grünen bei Mietern Erwartungen geweckt worden, „die nur krass enttäuscht werden können“.

In der Berliner SPD rechnet man damit, dass die Mietpreisbremse nach der Bundestagswahl noch verschärft wird. Die Sprecherin für Wohnen und Mietenpolitik der SPD im Abgeordnetenhaus, Iris Spranger, verwies auf eine entsprechende Initiative, die das Land am Freitag in den Bundesrat einbringt. Der Senat wolle Vermieter verpflichten, die Vormiete offenzulegen, sagte Senatorin Lompscher. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält daran fest, die Regelung verschärfen zu wollen. Daran ändere das Urteil des Landgerichts nichts, sagte Schulz am Mittwoch.

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