Berlin

Thema BER vertagt: Opposition empört über Koalition

Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ist es am Mittwoch zu einer heftigen Konfrontation zwischen den Vertretern der Koalitionsfraktionen und den Oppositionsabgeordneten gekommen. Auf der Tagesordnung standen mehrere Punkte zum BER und zum Flughafen Tegel, etwa zum Eröffnungstermin des künftigen Flughafens, zu den Kosten für den Weiterbetrieb von Tegel und die Nachnutzung. Rot-Rot-Grün sorgte allerdings mit seiner Mehrheit kurzerhand dafür, dass der komplette Themenblock auf den 8. November vertagt wird.

Die Haushälter von CDU, FDP und AfD protestierten scharf dagegen und mutmaßten, die Koalition wolle das Thema nicht mehr vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel diskutieren. „Wir sind überrascht und empört“, sagte etwa Florian Swyter (FDP). Er warf SPD, Grünen und Linken „Scheinheiligkeit“ vor. Die Koalition kneife, „wenn es darauf ankommt, tatsächlich und ganz konkret Haushaltsmittel für den Lärmschutz zu beraten“. Christian Goiny (CDU) sagte, es zeuge von „Respektlosigkeit gegenüber den Abgeordneten und den Bürgern dieser Stadt“, sich zu den Fragen nicht mehr vor dem Volksentscheid äußern zu wollen. Frank-Christian Hansel (AfD) sprach von rot-rot-grünem „Machtmissbrauch, der die Position des Parlaments schwäche“.

Daniel Wesener (Grüne) wies die Kritik zurück. Über das Flughafenthema werde dann im Ausschuss gesprochen, wenn es relevant sei. „Von der Opposition kommt nichts Neues außer Schaumschlägerei“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete. Im November würden im Zuge der Haushaltsberatungen die entsprechenden Finanzpläne diskutiert, erst dann machten die Fragen Sinn. Die Koalition drücke sich nicht um das Thema, es sei schließlich erst in der jüngsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am vergangenen Donnerstag diskutiert worden – auf Antrag der Regierungsfraktionen, wie Wesener betonte.