Mieten in Berlin

Berlins Justizsenator Behrendt: "Die Mietpreisbremse gilt"

Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Justizsenator Dirk Behrendt sieht das anders.

Blick auf  Wohnhäuser in Mitte

Blick auf Wohnhäuser in Mitte

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat am Mittwoch klargestellt, dass die Mietpreisebremse in Berlin weiterhin gelte - und noch verschärft werde. Das Landgericht hatte zuvor am Dienstag die Auffassung vertreten, die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig, weil sie von der ortsüblichen Vergleichsmiete abhängt.

Gleichzeitig betonte die Kammer, darüber könne nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Frage wurde allerdings nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil sie den Angaben zufolge in dem konkreten Fall nicht mehr relevant war.

Behrendt teilte nun mit: „Über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen entscheidet nach unserem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht. Die Mietpreisbremse gilt damit weiterhin und ist beim Abschluss von Mietverträgen anzuwenden"

Der Berliner Senat werde am Freitag im Bundesrat eine Initiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse einbringen, so Behrendt weiter.

Auch Schulz hält an verschärfter Mietpreisbremse fest

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält an seinen Plänen fest, die Mietpreisbremse nach der Bundestagswahl verschärfen zu wollen. Daran ändere auch der Hinweis des Landgerichts Berlin von Dienstag nichts. „Wir halten das Gesetz auch nach wie vor für verfassungskonform. Es gibt auch, soweit ich weiß, keinen Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht. Insofern wird dieses Urteil keine große Relevanz für die Mietpreisbremse entfachen“, sagte Schulz am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Bünde in Ostwestfalen der Deutschen Presse-Agentur.

Besonders in Ballungszentren und Großstädten soll die 2015 von der großen Koalition eingeführte Mietpreisbremse verhindern, dass die Kosten für Wohnungen und Häuser immer weiter steigen. Das Instrument gilt in vielen Gegenden jedoch als gescheitert, da die Mieten wegen Ausnahmeregelungen und wegen juristischer Schlupflöcher trotzdem weiter klettern. Mit ihrer Forderung nach einer Verschärfung war die SPD zuletzt am Widerstand der Union gescheitert.

Immobilienwirtschaft: "Große bundesweite Signalwirkung"

Die Immobilienwirtschaft macht sich dagegen Hoffnungen, dass die Regelung wieder abgeschafft wird. „Auch wenn das Votum des Landgerichts keine konkreten Auswirkungen auf das Gesetz hat, kommt ihm eine große bundesweite Signalwirkung zu“, sagte der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Andreas Ibel, am Mittwoch.

Die Mietpreisbremse sei sozial ungerecht und von der Politik mit unrealistischen Erwartungen überfrachtet worden. Zu bezahlbaren Mieten werde man nur durch eine Ausweitung des Wohnungsangebots kommen, meinte Ibel.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen erklärte: „Die Mietpreisbremse bleibt das falsche Mittel.“ Es müsse weniger Auflagen durch Bund, Land und Kommunen beim Neubau von Wohnungen geben.

Der wohnungspolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Harald Laatsch nannte die Mietpreisbremse ein „sozialistisches Experiment“. Der Senat solle lieber neue Wohnungen fördern. Der Berliner FDP-Baupolitiker Stefan Förster bemerkte zu der Mietpreisbremse: „Sie ist ein dirigistischer und wirkungsloser Eingriff in die Geschäftsführung von Eigentümern und Vermietern.“

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