Berlin

Kolat will Engpässe in der Geburtshilfe abbauen

Ausbildung soll ausgebaut werden. Forderungen an Bund

Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat Engpässe in der Berliner Geburtshilfe eingeräumt. "Wir haben kein grundsätzliches Versorgungsproblem", sagte sie am Dienstag nach der wöchentlichen Senatssitzung, "es gibt aber Engpässe bei Kreißsälen, Wochenbetten und Hebammen." Die Krankenhäuser hätten ihr indes versichert, dass keine Mutter in Gefahr komme, betonte Kolat. Nach Angaben der Senatorin sind derzeit, auf Vollzeitstellen umgerechnet, 301 Hebammen in den 19 Berliner Geburtskliniken tätig. Das seien zehn mehr als im vergangenen Jahr und 17 mehr als 2015. 80 Prozent arbeiteten in Teilzeit.

Nun fordert Kolat, dass die Ausbildungskapazitäten erhöht werden. Zudem müssten einige Kliniken ihre Personalbemessung bei Hebammen überdenken. Auch schlechte Arbeitsbedingungen seien ein Grund, warum sich viele Hebammen lieber selbstständig machen. Vor allem aber sei die Bundesregierung gefordert. Notwendig seien bundeseinheitliche verbindliche Mindestpersonalvorgaben, die dann aber auch finanziert werden müssten. Die Gesundheitssenatorin kritisierte, dass das Vergütungssystem für Leistungen, die in Krankenhäusern erbracht werden, zu einer Fehlsteuerung führe. Der Einsatz von Hebammen wie auch von Pflegekräften werde in diesem Fallpauschalen-System nicht hinreichend bezahlt.

SPD-Politikerin unterstützt Forderungen der Pflegekräfte

Die Gesundheitssenatorin erklärte, sie unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern. Diese Forderung ist auch Hintergrund des Streiks von Pflegekräften an der Charité. Der Streik sei legitim, sagte Kolat, er dürfe aber nicht zulasten der Patienten gehen. Das hätten beide Seiten bislang gut hinbekommen. Die Charité sei beim Abschluss des Tarifvertrages zur Mindestbesetzung auf den Stationen in Vorleistung gegangen, das sei bundesweit einmalig. Auch hier forderte die SPD-Politikerin eine bundesgesetzliche Regelung der Mindestvorgaben für den Personalschlüssel und eine finanzielle Absicherung für die Krankenhäuser.

Auch am Dienstag setzten Pflegekräfte an der Charité ihren Streik fort. Rund die Hälfte der planbaren Operationen sei abgesagt worden, sagte ein Sprecher des Klinikums. Am Nachmittag zogen Demonstranten vom Campus Virchow in Wedding zum Bundesgesund-heitsministerium an der Friedrichstraße. Daran hätten 500 Mitarbeiter teilgenommen, teilte ein Verdi-Sprecher mit. Der Streik habe zudem für die Schließung einer Station gesorgt. Zurzeit fänden Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung statt, hieß es von beiden Seiten. Der Ausstand soll laut Verdi zunächst bis Freitag fortgesetzt werden, wenn es bis dahin keine Verhandlungen zum Tarifvertrag gibt.

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