Digitalisierung in Berlin

Auf dem Weg zum digitalen Amt gibt es zahlreiche Hürden

Letzter Teil der Wahlserie: Bald sollen die Bürger ihre Behördengänge online erledigen können. Vieles funktioniert aber noch nicht.

Elektronische Anzeigetafel und Wartende im Flur des Bürgeramts Pankow

Elektronische Anzeigetafel und Wartende im Flur des Bürgeramts Pankow

Foto: dpa Picture-Alliance / KAI-UWE HEINRICH TSP / picture-alliance

Nicht alles war früher besser, manches aber schon, zumindest in Berlin. Das sieht zumindest Armin H. aus der Regensburger Straße so. Seit 15 Jahren beantragt er seine Anwohner-Parkvignette schriftlich beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, bekommt dann einen Gebührenbescheid, überweist das Geld und erhält seine Vignette.

Doch in diesem Jahr rief den Wilmersdorfer ein Mitarbeiter des Bürgeramts Charlottenburg-Wilmersdorf an und teilte ihm mit, dass er seine Vignette nicht mehr wie gewohnt auf dem Postweg erhalten könne, sondern vielmehr mit seinem Personalausweis im Bürgeramt vorstellig werden müsse, um dort dann gegen Barzahlung oder via EC-Kartenzahlung den Aufkleber persönlich abzuholen.

Hinter diesem Rückschritt im Bürgerservice steckt die Digitalisierung der Ämter, die doch eigentlich das Gegenteil bewirken soll. Das Bezirksamt hat wie die sechs anderen Bezirke mit Parkzonen auf Geheiß des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) ein neues Computerprogramm eingeführt. Die Funktion "Gebührenbescheid/Banküberweisung" fehlt jedoch. Sie wurde beim Schreiben der Software vergessen. Stadtrat Arne Herz (CDU) bedauert, dass in dem Programm eine Schnittstelle zu ProFiskal fehle. Mit dieser Software wurden bisher die Gebührenbescheide erstellt. Jetzt müssten Mitarbeiter nach der Online-Bearbeitung die nötigen Kassenzeichen händisch nachtragen. Um diese jeweils zehn Minuten erfordernde extra Arbeit seinen Mitarbeitern zu ersparen, entschied der Stadtrat, dass die Autofahrer die Vignette auf dem Amt bezahlen sollten.

Umsetzung der Digitalisierung ist kompliziert

Die Panne bei den Parkvignetten ist ein Hinweis darauf, wie kompliziert die im Grundsatz von allen Parteien gewünschte Digitalisierung der Ämter in der Praxis ist. Dass aber Berlins Ämter moderner werden müssen und dass dafür Dienstleistungen über das Internet ein entscheidender Hebel sein können, ist unstrittig. Denn es hakt immer wieder in einzelnen Behörden. Erst waren es die Bürgerämter, die keine Termine hatten, dann kollabierten Elterngeldstellen und Standesämter.

Zuletzt sorgten die KfZ-Stellen für Verdruss. Autohändler warten bis zu vier Wochen, bis sie Neuwagen für ihre Kunden zulassen können. Und als neulich Diebe dem Berliner Geschäftsmann Karsten G. die Kennzeichen stahlen, musste er zweimal zu der Behörde, um die Nummernschilder ersetzen zu können. Sieben Stunden habe ihn das gekostet, klagt der Mann.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt darauf, dass sich mit dem avisierten und zum Teil schon eingesetzten zusätzlichem Personal die Lage entspannt. Aber nur Manpower alleine wird die Verwaltung nicht fit machen für die Zukunft. Das digitale Amt und die elektronische Akte ist die Zukunftsvision. Auch fast alle Parteien, die sich zur Bundestagswahl stellen, versprechen den Bürgern mehr oder weniger energisch, dass sie demnächst ihre Behördenangelegenheiten vom heimischen Rechner aus erledigen können.

Noch aber mangelt es an Vorgaben von der Bundesebene, obgleich der Bundesregierung ein einziges Behördenportal vorschwebt, über das dann auch Landes- oder kommunale Dienstleistungen erreicht werden können. "Es braucht einen einheitlichen Zugang zu allen deutschen Verwaltungseinrichtungen", sagt Bernd Schlömer, Berliner FDP-Abgeordneter, selbst Beamter in einem Bundesministerium und früher mal Bundesvorsitzender der Piratenpartei. "Das größte Problem bei der Digitalisierung von Verwaltung ist die Überwindung des Föderalismus in Deutschland", sagt Schlömer. Denn so wie sich in Berlin alle Bezirke, Senatsressorts und nachgeordnete Ämter auf technische Standards verständigen müssen, ist das Gleiche auch zwischen Ländern und Bund notwendig.

Es fehle "der Drive", niemand habe bisher den Hut auf in der Digitalisierung, sagt der Politiker. Die Menschen müssten gratis mit Lesegeräten ausgestattet werden, damit sie ihre elektronischen Personalausweise zur Identifizierung auch nutzen könnten. Zudem widerspreche die Logik der IT nicht selten der Verwaltungslogik. Um in das Handeln der Beamten eine Systematik zu bringen, die eine Software auch abbilden kann, müssen zahllose Vorschriften, Verordnungen und Anweisungen untersucht werden, ob sie computerkompatibel sind. In seinem Ministerium habe man in anderthalb Jahren 4000 Regelungen überprüft, berichtet Schlömer. Auf der Berliner Landesebene müssen nach Schätzungen aus der Verwaltung mindestens 3000 Regelungen un-terhalb von Gesetzen genauer betrachtet werden. Nicht umsonst ist in Fachkreisen von einer "Herkulesaufgabe" für die IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) die Rede. Noch ist ihre Abteilung mit 55 Stellen erst gut zur Hälfte besetzt, Spezialisten sind rar.

Fühlbare Verbesserungen zum Jahresende

Der Aufgabenkatalog, den die Behörden bis zur Einführung der Elektronischen Akte bewältigen müssen, ist lang. Die eigenen Geschäftsprozesse sind zu analysieren und die Schnittstellen zu anderen Ämtern. Am Ende geht es auch um Zuständigkeiten, in Berlin zwischen Senat und Bezirken kein einfaches Thema. Erst wenn sie all diese Fragen geklärt haben, sind die Behörden fit für die E-Akte.

Dazu sollen alle 60.000 Schreibtischarbeitsplätze in Berlins Verwaltung mit neuen Rechnern ausgestattet werden. Der Senat rechnet mit Kosten von 224 Millionen Euro. Bis 2022 soll die E-Akte komplett "ausgerollt" sein.

Aus Sicht des Linken-Verwaltungsexperten Tobias Schulze ist das aber nur der erste Schritt. Entscheidend sei, dass die einzelnen Dienstellen ihre jeweiligen fachlichen Verfahren auf dieser Plattform anwenden. Deshalb sei gar nicht die Technik das zentrale Thema dieses Mammutprojektes, sondern die Umstellung der Behörden auf vorstrukturierte Arbeitsabläufe und teilautomatisierte Bearbeitungsschritte. Gleichzeitig dürfe aber der Ermessensspielraum der einzelnen Beamten etwa in Fragen des Jugendschutzes nicht beschnitten werden. Die Frage ist auch, ob die Behörden ähnlich wie Start-ups erst einmal nach dem Prinzip "Versuch und Irrtum" vorgehen sollten oder ob jeder Schritt genau vorher geplant sein sollte. Der IT-Fachmann der Grünen, Stefan Ziller, findet Experimente eigentlich gut, sieht aber auch die Grenzen. "Solange persönliche Daten im Spiel sind, kann Berlin nicht einfach risikofreudig arbeiten", warnt der Abgeordnete.

Für die Berliner Bürger soll es zum Jahresende fühlbare Verbesserungen geben. Kita-Gutschein, Anmeldung und Auto-Registrierung sollen komplett online abgewickelt werden. Und auch die Parkvignette gehört zu den vier Dienstleistungen, die Bürger dann ohne Gang zum Amt beschaffen können. Verspricht zumindest der Senat.

Was die Parteien sagen:

CDU: Die CDU strebt die "Gigabit-Gesellschaft" an, in der Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. Bis 2025 will sie deshalb modernste Glasfasernetze überall im Land verlegt haben. Die Union möchte auch ein digitales Bürgerportal und ein digitales Bürgerkonto einrichten. Der Staat solle vorangehen, damit die Vorzüge der Digitalisierung allen Bürgern zugutekommen. Praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen sollen deutschlandweit elektronisch verfügbar sein. Wichtige Angaben, wie zum Beispiel Zahl und Geburtsdatum von Kindern, sollen Bürger gegenüber dem Staat nur noch einmal machen müssen.

SPD: Die SPD setzt sich für schnelles Internet für alle ein, auch auf dem Land soll es modernste digitale Infrastruktur geben. Freie Software soll in Verwaltung und Bildungseinrichtungen vermehrt zugänglich gemacht werden. Die meisten Behördengänge sollen sich in Zukunft auch online erledigen lassen. Daher will die Partei für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung sorgen. Die Nutzer sollen sich einfach und sicher mit einer Zugangsberechtigung für alle Verwaltungsdienstleistungen identifizieren können. Den jeweiligen Bearbeitungsstand sollen Antragsteller jederzeit nachvollziehen können.

Die Linke: Auch die Linke möchte Zugang zu schnellem Internet überall schaffen. Die Innovationen und Digitalisierung will die Partei aber vor allem "in den Dienst des Öffentlichen" stellen. Die Linke definiert auch das häufig benutzte Schlagwort "Smart Cities" in ihrem Sinne. Kluge Städte seien öffentlich, transparent und für alle zugänglich. Der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet müsse unabhängig von Einkommen und sozialem Hintergrund ermöglicht werden. Der Ausbau der IT an Schulen solle einhergehen mit der Ausbildung und mit Fortbildungsangeboten für Lehramtsstudierende und Lehrkräfte.

Die Grünen: Aus Sicht der Grünen erwarten die Bürger zu Recht eine transparente, proaktive und barrierefreie Verwaltung auf Augenhöhe. Das Once-Only-Prinzip (einmal anmelden, Daten weitergeben, Datenschutz beachten) und der Vorrang der digitalen Verwaltungsleistungen (digital by default) ist einzuführen. Ein übergreifendes benutzerfreundliches Webportal für Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung müsse in Deutschland aufgebaut werden. Fortschrittliche Konzepte bei Datenschutz und IT-Sicherheit könnten in Deutschland und der EU zu wichtigen Standortfaktoren werden.

AfD: Die AfD fordert, dass alle Haushalte und Betriebe, egal ob in Städten oder auf dem Land, innerhalb von zwei Jahren an schnelle Breitbandnetze angeschlossen werden. Staatliche Unterstützungsprogramme sollten finanzielle Belastungen abmildern. Zum Thema Verwaltungsmodernisierung findet sich im AfD-Wahlprogramm nichts. Dafür spricht sich die Partei dafür aus, das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung zu erhalten. Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung dürfe abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen.

FDP: Die FDP möchte den Bürgern den Umgang mit Behörden erleichtern und diese konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Bürger und Unternehmen sollen nicht mehr zu verschiedenen Behörden müssen, um etwas zu erledigen, sondern nur noch zu einem Anlaufpunkt, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online. So müssen alle Daten nur einmal erfasst werden und vormals unterschiedliche Anmeldevorgänge bei unterschiedlichen Stellen werden synchronisiert. Dafür müsse die IT-Infrastruktur des öffentlichen Sektors in Deutschland dynamisch fortentwickelt werden.

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