Flughafen Tegel

Schlagabtausch zur Zukunft Berlins

Rot-Rot-Grün und die Opposition attackieren sich heftig bei der Debatte im Abgeordnetenhaus über den Volksentscheid zum Flughafen Tegel.

Blick in das Abgeordnetenhaus

Blick in das Abgeordnetenhaus

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD) ist ein erfahrener Politiker und ahnte, was auf ihn zukommt. Vor der Aktuellen Stunde zum Thema "Tegel für die Zukunft öffnen" bat er am Donnerstag im Landesparlament darum, nicht zu sehr in den Wahlkampfmodus zu verfallen. Doch sein Appell verhallte weitgehend ungehört, Regierungskoalition und Oppositionsfraktionen lieferten sich zehn Tage vor dem Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens einen heftigen, rhetorisch aufgeladenen und hochemotionalen Schlagabtausch.

Es war die bislang lebendigste Debatte dieser Legislaturperiode, wobei manche Angriffe in der Wortwahl grenzwertig waren. SPD-Fraktionschef Raed Saleh gab gleich zu Beginn den Tenor vor. Er warf der Opposition Unehrlichkeit vor. Sie erwecke bei den Berlinern den Eindruck, beim Volksentscheid könnten sie darüber entscheiden, ob der Flughafen Tegel weiterbetrieben werden kann. Doch diese Frage hätten Gerichte längst entschieden, ein Weiterbetrieb sei rechtlich nicht möglich. Saleh nannte die FDP "Trickbetrüger" und "politische Hühnerdiebe". Sie missbrauche das wichtige Instrument eines Volksentscheids für eine populistische Inszenierung und für ihre egoistischen Ziele.

"Das schadet der Demokratie in unserem Land", rief Saleh aus. Damit war ein atmosphärischer Pegel für die nächsten 90 Minuten gesetzt. Die CDU bekam dabei noch eine Extraportion Fett ab. Alle drei Fraktionschefs von Rot-Rot-Grün warfen der Union vor, sich zum Volksentscheid als "Chaostruppe" (Raed Saleh) zu präsentieren, eine "peinliche Ansammlung von Windungen und Wendungen" (Udo Wolf, Linke) zu produzieren und "in der Tegel-Frage zu schwanken, dass einem vom Zuschauen ganz schwindelig wird" (Antje Kapek, Grüne). Genüsslich zählten sie auf, welche führenden Unionspolitiker jüngst eine andere Auffassung vertraten als das unbedingte Ja zu Tegel, das der Mitgliederentscheid der Union ergeben hatte. Vor allem aber musste sich die CDU anhören, dass sie noch bei der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr für die Schließung von Tegel eintrat und erst nach ihrer Wahlniederlage ins Lager der Tegel-Befürworter umschwenkte. "Die CDU ist der größte Wendehals ever", sagte Kapek.

Tegel "ist juristisch tot, das wissen sie genau"

Inhaltlich argumentierten die Fraktionschefs der Koalition vor allem damit, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel rechtlich nicht möglich sei. "Er ist juristisch tot, das wissen Sie genau", mahnte Wolf. Kapek sprach von einer "Phantomdiskussion". Für den Weiterbetrieb des Flughafens wäre eine neue Betriebsgenehmigung nötig. Die würde aber an Umwelt-, Sicherheits- und Lärmschutzstandards scheitern. Auch die Lärmbelastung für 300.000 Menschen im Norden Berlins spielte eine große Rolle. "Der Lärm macht sie fertig", sagte Saleh. Man dürfe ihnen nicht die Hoffnung nehmen und müsse das ihnen gegebene Versprechen einlösen. Und schließlich werde das Flughafengelände für ein Quartier mit 5000 Wohnungen und einem Technologiepark gebraucht.

Die Union sei eben eine Volkspartei, in der es unterschiedliche Meinungen gebe und keine Kaderpartei, konterte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Dann ging er zum Gegenangriff über und warf der SPD Überheblichkeit vor. "Jetzt entscheiden nicht mehr die Parteien, sondern die Bürger. Das muss man akzeptieren", sagte Graf. Und zog eine Karte, die im Volksentscheid eine große Rolle spielen wird. Er prophezeite dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), dass der Volksentscheid auch eine Abstimmung über die Unzufriedenheit vieler Berliner mit der Politik der rot-rot-grünen Koalition sei – vom Bauen, über Verkehr bis zur Bildung.

CDU wirft Michael Müller Führungsschwäche vor

Graf warf Müller vor, kein Luftverkehrskonzept zu haben und eine "katastrophale Führungsschwäche" zu offenbaren. Zum Volksentscheid äußerte er sich aber auch noch: Weil die Abfertigungskapazitäten am BER fehlten, müsse Tegel länger offen bleiben. Graf forderte den Regierenden Bürgermeister auf, das Votum der Bürger beim Volksentscheid ernst zu nehmen.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja argumentierte eher mit Grundsätzlichem: "Der Luftverkehr ist eines der entscheidenden Themen, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht. Eine Politik, die sich vor den Herausforderungen der Zukunft verweigert, kapituliert vor der Zukunft." Czaja forderte die Berliner auf, beim Volksentscheid "auf ihr Herz und ihren Verstand" zu hören und für den Weiterbetrieb Tegels zu votieren. Für viele Berliner ist ihre Haltung zu Tegel eine Frage des Bauchgefühls, das weiß Czaja natürlich gut.

Müller hält kämpferische Rede wie als Fraktionschef

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ergriff in der Debatte das Wort, was in einer Aktuellen Stunde nicht allzu häufig vorkommt. Er nahm sich zunächst sehr viel Zeit, um über die Wichtigkeit der Bundestagswahl zu referieren. Dann sprach er über Air Berlin. Das gehörte zwar, streng genommen, auch nicht zum Thema, sorgte aber zumindest dafür, dass es einige Minuten lang mucksmäuschenstill im Plenarsaal blieb. "Wir suchen Interessenten und Partner für Air Berlin, die an diesem Luftverkehrsstandort interessiert sind, die seriöse, verlässliche Perspektiven schaffen wollen und nicht nur an Maschinen und Slots interessiert sind, sondern an dauerhaft gut bezahlten Arbeitsplätzen in unserer Region", sagte Müller.

Schließlich kam er zum Volksentscheid und hielt eine kämpferische Rede, die an alte Zeiten erinnerte, als Müller noch SPD-Fraktionschef war. Er betonte, dass über Tegel nicht Berlin allein entscheide, sondern auch der Bund und Brandenburg. Von dort gebe es keine Signale, die bisherige Position ändern zu wollen. Müller warnte vor einem "jahrelangen, rechtlich hochriskanten Irrweg" und zitierte als Kronzeugin seiner Rechtsüberzeugung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem aber griff er CDU-Landeschefin Monika Grütters an und warf ihr Widersprüchlichkeit vor. Sie habe als Kulturstaatsministerin den Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterschrieben, der einen Verkauf der Bundesflächen in Tegel an Berlin vorsieht. Grütters fühlte sich genötigt, mit einer Presseerklärung zu antworten. Die Schließung Tegels sei nicht Grundlage des Vertrages. So viel Aufmerksamkeit erzielt das Abgeordnetenhaus selten.

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