Sicherheit

Streit um Videoüberwachung spitzt sich zu

Die Pläne von Innensenator Andreas Geisel gehen Befürwortern nicht weit genug, Gegner zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit.

Immer wieder kommt es am Alexanderplatz zu Gewalt. Das Bürgerbegehren für mehr Videoaufklärung startete dort eine Unterschriftenaktion

Immer wieder kommt es am Alexanderplatz zu Gewalt. Das Bürgerbegehren für mehr Videoaufklärung startete dort eine Unterschriftenaktion

Foto: Thomas Peise

Der Streit um die Videoüberwachung in Berlin wird heftiger. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekommt Druck von zwei Seiten. Der einen gehen seine Video-Pläne nicht weit genug, die andere zweifelt an der Rechtmäßigkeit seines Vorhabens. Zu den Zweiflern gehört der Berliner Polizeiprofessor Michael Knape. Er sieht erhebliche juristische Probleme auf die Innenverwaltung zukommen. Knape, der auch schon die rechtlichen Bedingungen des Taser-Einsatzes in Berlin kritisierte, sagte der Berliner Morgenpost: "Wenn Berlin die Überwachung an öffentlichen Plätzen will, muss dafür das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geändert werden." Doch das lehnen die Koalitionspartner der SPD, Linke und Grüne, ab.

Die Videoüberwachung ist in Paragraf 24, der "Lex Loveparade" des ASOG geregelt. Darin heißt es, dass die Polizei bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen Bild- und Tonaufnahmen anfertigen darf. Das betrifft etwa Großveranstaltungen wie Fußballspiele oder eben früher die Loveparade. "Man kann das ASOG aber nicht so auslegen, dass man auf dem Alexanderplatz Kameras aufstellt, weil dort viele Menschen zusammenkommen", sagte Knape, der selbst ein Befürworter der Videoüberwachung ist. "Dafür muss das Gesetz geändert werden", so Knape weiter.

Videoüberwachung, temporär und anlassbezogen an Berlins gefährlichen Orten

Genau das sieht man in der Innenverwaltung allerdings anders. "Wir legen das ASOG einfach breiter aus", sagte Innensenator Geisel bei der Vorstellung seiner Video-Pläne. Breiter auslegen heißt in diesem Fall: Videoüberwachung, temporär und anlassbezogen an Berlins gefährlichen Orten. Auch eine spätere stationäre Videoüberwachung wollte Geisel nicht ausschließen. Die Kamera sei dann zwar fest installiert, aber nur bei Bedarf an, so die Begründung.

In der Koalition sorgen die Videopläne für Zähneknirschen. Für eine Änderung des ASOG stünde die Linkspartei nicht bereit. Auch bei den Grünen ist man ablehnend, will sich aber nicht öffentlich äußern. "Wir brauchen mehr Polizei und nicht mehr Videotechnik. Wenn es temporäre und anlassbezogene Videoüberwachung geben soll, müssen das der Innensenator und die Polizei sehr genau begründen", sagte Innenexperte Hakan Taş (Linke) auf Nachfrage.

Heftige Kritik kommt auch vom innenpolitischen Sprecher der FDP, Marcel Luthe: "Der Einsatz der Videotechnik, wie ihn die Innenverwaltung plant, ist ohne Rechtsgrundlage und damit rechtswidrig". Es nütze nichts, bei diesem Thema in blinden Aktionismus zu verfallen, wenn hinterher Beweismittel gar nicht verwertet werden dürften. "Ein Innensenator, der Grundrechte eng und Eingriffsrechte weit auslegt, hat die freiheitlich-demokratische Grundordnung fundamental nicht begriffen", so Luthe.

Innensenator von zwei Seiten unter Druck gesetzt

Druck bekommt Geisel aber auch von anderer Seite. Am Mittwoch startete das Bürgerbegehren für mehr Videoaufklärung mit einer Unterschriftenaktion am Alexanderplatz. "Was der Innensenator mit seinen zwei Videoanhängern der Öffentlichkeit präsentiert hat, ist völlig unzureichend, so kriegen wir die Kriminalität in der Hauptstadt nicht in den Griff", sagte die Mitinitiatorin und stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Sabine Schumann (DPolG).

In der Nacht zu Mittwoch war es am Alexanderplatz unterdessen erneut zu einer Gewalttat gekommen. Weil er einer Frau zur Hilfe kommen wollte, wurde ein 23-jähriger Mann von fünf Männern mit Pfefferspray attackiert und zu Boden getreten.

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