Volksbegehren

Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin gestartet

Vertreter der Initiative sammelten am Mittwoch die ersten Unterschriften am Alexanderplatz. Kritik kommt vom Datenschutzbeauftragten.

Überwachungskameras in Berlin

Überwachungskameras in Berlin

Foto: dpa Picture-Alliance / Frank Marten / CHROMORANGE / picture alliance

In der Diskussion um mehr Videoüberwachung in Berlin hat am Mittwoch das lange geplante Volksbegehren begonnen. Vertreter der Initiative, die hinter dem Volksbegehren steht, sammelten am Vormittag die ersten Unterschriften auf dem Alexanderplatz. Unter ihnen waren der frühere Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), und Sabine Schumann, Vize-Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Schumann zeigte sich zuversichtlich, dass die 20.000 benötigten Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens in den vorgegebenen sechs Monaten zusammenkommen. "Ich hoffe, dass geht sogar noch etwas schneller." Für die zweite Stufe des Volksbegehrens wären 170.000 Unterschriften nötig. Die dritte Stufe wäre eine Volksabstimmung.

Das Bündnis will 50 Orte mit viel Kriminalität durch Kameras der Polizei rund um die Uhr überwachen lassen. Der Berliner Senat lehnt das ab und setzt auf einzelne Kameras an wenigen Orten, die bei bestimmten Anlässen aufgestellt und angeschaltet werden können.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte wandte sich gegen das Volksbegehren und riet davon ab, es zu unterstützen. Videoüberwachung mache die Stadt nicht sicherer, weil sich die meisten Gewalttäter von Kameras nicht abhalten lassen würden, teilte Maja Smoltczyk mit. Zudem würden auch harmlose Bürger an diesen Orten ständig gefilmt und unter Generalverdacht gestellt. Die Aufnahmen könnten zudem länger als nötig gespeichert werden. Verfassungsrechtlich sei eine solche Speicherung höchst bedenklich. "Je mehr Daten erhoben und je länger sie gespeichert werden, desto mehr steigt auch die Gefahr des Missbrauchs."

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