Verwaltungschaos

Ex-Arbeitsagentur-Chef soll Berlins Behörden retten

Heinrich Alt wird Steuerungsgruppe zur „Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltung“ leiten.

Heinrich Alt (Archivfoto)

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Foto: dpa Picture-Alliance / Horst Galuschka / picture alliance / dpa

Er soll ihn finden, den Rettungsweg, der aus dem Chaos in den hoffnungslos überforderten Berliner Verwaltungen führt: Heinrich Alt, der langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit, wird die Steuerungsgruppe zur "Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltung" leiten. Das hat der Berliner Senat auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. "Ich freue mich, dass wir nun die Steuerungsgruppe einsetzen werden", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD), in dessen Verwaltung die mit 13 externen Experten besetzte Gruppe angesiedelt sein soll. "Die Berliner haben einen Anspruch auf gute öffentliche Dienstleistungen innerhalb akzeptabler Fristen."

Die Aufgabe der Gruppe werde nun sein, so Geisel weiter, bis zum 9. Januar 2018 klare Geschäftsstrukturen zu benennen, Arbeitsabläufe zu optimieren und berlinweit gültige Standards für die Bearbeitungsdauer und Qualität bei der Erstellung oder Herausgabe etwa von Bauanträgen, Heiratsurkunden, Parkvignetten, Kita-Gutscheinen oder auch der Kfz-Anmeldungen zu definieren. Durch den jahrelangen Sparkurs ist die Berliner Verwaltung inzwischen überaltert. Mehr als ein Viertel der Landesbeschäftigten wird bis zum Jahr 2019 in den Ruhestand gegen. In den kommenden zwei Jahren müssen deshalb knapp 25.000 Stellen neu besetzt werden. Auch die langwierigen Stellenbesetzungen soll die Expertengruppe nun beschleunigen.

"Wir fangen nicht bei Null an, in vielen Bereichen haben wir bereits erfolgreich etwas gegen die unakzeptabel hohen Wartezeiten unternommen", sagte Geisel und verwies etwa auf die Kfz-Zulassungsstelle. Dort war es durch einen hohen Krankenstand und viele unbesetzte Stellen zu wochenlangen Wartezeiten gekommen. "Inzwischen haben wir 26 Mitarbeiter eingestellt und uns auf freiwillige Arbeit am Sonnabend geeinigt", sagte Geisel. Er rechne damit, dass noch in diesem Herbst die Wartezeit auf "akzeptable zwei bis drei Tage" sinken werde.

Heinrich Alt, der nun im kommenden halben Jahr ein tragfähiges Sanierungskonzept für Berlins marode Verwaltung erarbeiten soll, stellte klar, dass er sich der Aufgabe gewachsen fühlt – auch wenn er auf keine berufliche Erfahrung in den Ämtern der Hauptstadt zurückgreifen könne. "Dafür haben wir aber unter den Experten einige, die dieses Wissen mitbringen", sagte Alt. Zudem, so der 67-Jährige, gebe es durchaus Parallelen zwischen der Bundesagentur und der Berliner Verwaltung: "Beide betreuen etwa 3,5 Millionen Kunden und haben dafür rund 110.000 Mitarbeiter", sagte Alt.

Die Steuerungsgruppe, deren Mitglieder nicht mit Beraterverträgen ausgestattet werden, sondern eine Aufwandsentschädigung erhalten, soll nach Auskunft ihres neuen Chefs in der kommenden, spätestens aber übernächste Woche erstmals zusammenkommen. Dabei wolle man "relativ schnell zu umsetzbaren Lösungen kommen", sagte Alt. Schließlich müsse der Bericht im Januar vorliegen. "Für die Umsetzung", stellte der Verwaltungsprofi abschließend klar, "ist dann jedoch der Senat zuständig."

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