Ausgaben klettern in diesem Jahr auf 1,7 Milliarden Euro. Weiterer Anstieg in den nächsten 15 Jahren erwartet.
Das Land Berlin muss in diesem Jahr rund 1,7 Milliarden Euro für die Versorgung von Beamten und Richtern im Ruhestand ausgeben und damit mehr als jemals zuvor. Wie hoch die Mehrausgaben im Vergleich zum Vorjahr sind, lässt sich erst am Jahresende exakt beziffern, es dürfte sich aber um mindestens 50 Millionen Euro handeln. Die Versorgungsbezüge ehemaliger Senatsmitglieder nehmen sich dabei vergleichsweise bescheiden aus. Sie lagen 2016 bei knapp 2,2 Millionen Euro, in diesem Jahr kommen voraussichtlich rund 50.000 Euro hinzu. Das geht aus einem Bericht der Senatsfinanzverwaltung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. Er liegt der Berliner Morgenpost vor.
Die Pensionslasten sind in den vergangenen Jahren unterschiedlich stark angewachsen. Das jeweilige Plus ist durch eine wachsende Zahl von Versorgungsempfängern, aber auch durch eine Anpassung der Ruhestandsbezüge bedingt. 1996 wurden im Berliner Landesdienst knapp 38.000 Versorgungsempfänger gezählt, 2006 waren es bereits mehr als 47.000 und 2016 schließlich fast 59.000. Darin enthalten sind die ehemaligen im Beamtenverhältnis beschäftigten Mitarbeiter des sogenannten mittelbaren Landesdienstes. Dazu gehören zum Beispiel Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Universitäten.
Mehr Angestellte und weniger Beamte in der Verwaltung
1996 umfassten die Versorgungsausgaben im unmittelbaren Landesdienst 827 Millionen Euro. Zehn Jahre später waren es bereits 1,1 Milliarden und 2016 schließlich knapp 1,6 Milliarden Euro. Die Steigerungsraten im Jahresvergleich bewegten sich in den vergangenen Jahren stets zwischen 4,5 und 5,5 Prozent. Hinzu kommen die Ausgaben im mittelbaren Landesdienst, die ebenfalls stetig stiegen und sich im vergangenen Jahr auf 165 Millionen Euro beliefen.
Dass die Zahl der Pensionäre nicht noch weiter ansteigt, ist eine Folge veränderter Strukturen im öffentlichen Dienst. Die Zahl der Mitarbeiter steigt nach Jahren des Personalabbaus wieder, die Zahl der verbeamteten Beschäftigten nimmt jedoch stetig ab. Immer häufiger werden Beamtenstellen mit Angestellten nachbesetzt. Besonders augenfällig ist das bei Lehrern. Allerdings gibt es Bereiche, in denen das nicht möglich ist. Dazu zählen etwa Richter, Beamte im Justizvollzug oder bei der Feuerwehr. Einige Zahlen verdeutlichen den Strukturwandel: Allein von 2008 bis 2016 ist die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst Berlins um 18,1 Prozent gestiegen, die Zahl der Beamten jedoch um 10,8 Prozent gesunken. Zum Stichtag 30. Juni 2016 waren insgesamt 34,6 Prozent der Beschäftigen Beamte oder Richter, 65,4 Prozent waren Angestellte. 2008 lag der Anteil der Beamten und Richter noch bei 41 Prozent.
Berlins Verwaltung muss angesichts der wachsenden Stadt nicht nur verstärkt, sie muss auch verjüngt werden. Wie aus dem Bericht der Finanzverwaltung hervorgeht, waren von den rund 65.000 Beamten und Richtern, die am 30. Juni 2016 im unmittelbaren Landesdienst standen, fast 32.000 mindestens 50 Jahre alt. In den nächsten 15 Jahren scheiden somit allein rund 49 Prozent dieser Dienstkräfte aus Altersgründen aus. Diejenigen, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand gehen, kommen noch dazu. Das sind nicht wenige, allerdings prozentual deutlich weniger als noch vor einigen Jahren. Zuletzt registrierten das Amt für Statistik und die Finanzverwaltung, dass rund jeder dritte Beamte in Pension geht, weil er die Regelaltersgrenze erreicht hat. Jeweils knapp 23 Prozent tun das wegen Dienstunfähigkeit oder beantragen den vorzeitigen Ruhestand ab 63 Jahren. 2013 ging noch jeder Dritte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Inzwischen gibt es Regelungen, die eine andere Verwendung des Personals ermöglichen.
Positive Effekte machen sich erst langfristig bemerkbar
Die Finanzverwaltung geht in ihrer Prognose für die kommenden Jahre davon aus, dass die Zahl der Versorgungsempfänger von aktuell 60.000 bis zum Jahr 2031 auf knapp 71.000 stetig ansteigt. Dann sinkt sie allmählich um mehrere Hundert Menschen pro Jahr und wird voraussichtlich 2050 bei 50.000 liegen. Die wesentlichen Gründe dafür sind der Verzicht auf Verbeamtungen im Schuldienst, der Personalabbau in der Verwaltung bis 2015 und die gestiegene Zahl der Nachbesetzungen von Beamtenstellen mit Angestellten.
Auf der Basis dieser Prognose ergibt sich daher ein Anstieg der Pensionslasten für das Land Berlin auf mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr im Jahr 2030. Das würde aber nur gelten, wenn es gar keine jährliche lineare Anpassung der Bezüge gibt. Bei einer jährlichen Anpassung von zwei Prozent würden die Ausgaben auf 2,9 Milliarden Euro steigen, bei drei Prozent auf knapp 3,3 Milliarden. Da Berlin bis 2021 bei der Beamtenbesoldung auf das Durchschnittsniveau der Bundesländer aufschließen will und sich die Entwicklung der Pensionen daran orientiert, ist eher mit einer Anpassung von zwei bis drei Prozent zu rechnen.
In der Versorgungsrücklage des Landes befinden sich derzeit rund 700 Millionen Euro, Ende 2019 sollen es bereits fast 880 Millionen Euro sein.
„Der Schwerpunkt liegt in Berlin seit einigen Jahren auf der Beschäftigung von Angestellten, auch weil das geringere langfristige Pensionszahlungen für den Haushalt bedeutet. Das macht sich positiv bemerkbar, wenn wir zehn Jahre oder länger in die Zukunft blicken“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) der Morgenpost. Einige Bundesländer hätten Pensionsfonds über das vorgeschriebene Mindestmaß hinaus eingerichtet. Das könne auch ein Weg für Berlin sein. Die Koalition wolle das Thema noch in dieser Wahlperiode aufzugreifen, so Kollatz-Ahnen. Möglich sei, für neue Beamte einen monatlichen Betrag zur Altersversorgung in einen Fonds einzuzahlen.