Berlin

Mehr Fälle: Reichsbürger bedrohen Gerichtsvollzieher

Gerichtsvollzieher müssen immer häufiger die Polizei hinzuziehen. Inzwischen gibt es für sie sogar eine Beratungsstelle.

Waffen und Munition, die bei einem mutmaßlichen „Reichsbürger“ beschlagnahmt wurden

Waffen und Munition, die bei einem mutmaßlichen „Reichsbürger“ beschlagnahmt wurden

Foto: Polizei Heilbronn / dpa

Dass Gerichtsvollzieher sich bei ihrer Kundschaft keiner großen Beliebtheit erfreuen, ist weder neu noch ungewöhnlich. Die Vollstreckungsbeamten in Berlin haben damit kein Problem. Erhebliche Probleme allerdings bereitet ihnen zunehmend eine Gruppe, die immer aggressiver auftritt: die Reichsbürger. Die Bandbreite ihrer Widerstandshandlungen, mit denen Gerichtsvollzieher regelmäßig konfrontiert werden, reicht von nervtötenden Blockadeversuchen staatlicher Maßnahmen über Beschimpfungen und Beleidigungen bis hin zu ernst zu nehmenden Bedrohungen.

Die Mitglieder der obskuren Gruppe betrachten sich als Staatsbürger des "Freistaats Preußen" oder des "Fürstentums Germania", die Bundesrepu­blik erkennen sie nicht an und fühlen sich auch nicht ihren Gesetzen verpflichtet. Ihre Zahl ist in Berlin in den vergangenen Jahren erheblich angewachsen. "Im Durchschnitt trifft jeder der 290 in Berlin tätigen Gerichtsvollzieher in seinem Bezirk auf zwei bis drei Vertreter dieser Bewegung", sagt Hartmut Oegel, Obergerichtsvollzieher und Landesvorsitzender im Deutschen Gerichtsvollzieherbund.

Ernst wird es für die Vollstreckungsbeamten, wenn zu der Blockadehaltung der Reichsbürger auch noch handfeste Bedrohungen kommen. Die Bemerkung "Wir wissen, wo dein Kind zur Schule geht", sei ein typisches Beispiel dafür, berichtet Oegel. Darüber hinaus ergebe sich zunehmend häufiger die Situation, dass die Beamten bei ihren Vollstreckungsmaßnahmen die Polizei hinzuziehen müssten. Die Aktivitäten der Reichsbürger haben eine Dimension angenommen, die die Berliner Justiz inzwischen veranlasste, eine Beratungsstelle für betroffene Beamte einzurichten.

Die Malta-Masche ist bei Reichsbürgern besonders beliebt

Besonders beliebt in der Bewegung ist die sogenannte Malta-Masche. Dabei erfindet ein Reichsbürger eine finanzielle Forderung gegen einen Gerichtsvollzieher als Privatperson und lässt sie in den USA in ein Schuldnerregister eintragen. Ein Nachweis der Rechtmäßigkeit der Forderung ist dabei nicht nötig. So wird aus einem Gerichtsvollzieher selbst ein Schuldner.

Danach tritt der angebliche Gläubiger seine erfundene Forderung an ein ebenfalls von Reichsbürgern betriebenes Inkasso-Unternehmen auf Malta ab. Das Unternehmen erhält dann von einem maltesischen Gericht – ebenfalls ohne weitere Prüfung – die Genehmigung, die angeblichen Schulden in Deutschland eintreiben zu dürfen. Natürlich können die Betroffenen dagegen vorgehen, und letztlich bereiten Behörden oder Gerichte dem Spuk ein Ende. Aber das dauert und erfordert ebenfalls viel Aufwand.

"Wir Gerichtsvollzieher waren die Ersten, die mit den Reichsbürgern konfrontiert wurden. Lange hat man sie nicht ernst genommen, aber das hat sich zum Glück geändert", sagt Oegel. Etwas habe sich nicht geändert: "All diese Attacken hindern uns nicht an unserer Arbeit. Und werden uns auch in Zukunft nicht daran hindern."

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