Gespräch mit Zentralrat

Michael Müller kommt doch nicht auf Antisemitismus-Liste

Nachdem Regierende Bürgermeister Maßnahmen gegen den BDS und den Al-Kuds-Marsch zugesagt hat, lenkt das Simon-Wiesenthal-Center ein.

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Berlins Regierender Bürgermeister hat sich die breite Kritik an seinem Umgang mit Antisemitismus in Berlin offenbar zu Herzen genommen. Wie der Zentralrat der Juden (ZDJ) am Mittwoch berichtete, habe der SPD-Politiker in einem Gespräch scharfe Maßnahmen gegen die Israel-Boykott-Bewegung "BDS" und den jährlich in der Hauptstadt stattfindenden Al-Kuds-Marsch angekündigt. Auch den Judenhass an Berliner Schulen wolle er bekämpfen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.

Das Simon-Wiesenthal-Center aus Los Angeles hatte zuvor darüber nachgedacht, Müller in die jährliche Liste der zehn antisemitischsten Schmähungen aufzunehmen, da dieser sich nicht ausreichend gegen Judenhass positionire.

Am Mittwoch kündigte der stellvertretende Vorsitzende des Centers, Rabbi Abraham Cooper, in der "Jerusalem Post" jedoch an, dass Müller nach seinen Aussagen nicht auf der Liste landen werde. "Die Verurteilung des BDS und der Israel-Boykotte durch den Regierenden Bürgermeister sind genau die Statements, die nötig sind, um diese gegen den Frieden gerichtete, antisemitische Bewegung zu marginalisieren und zu besiegen", sagte Cooper der Zeitung.

"Die Distanzierung von Antisemiten muss parteiübergreifend Konsens sein"

"BDS steht mit antisemitischen Schildern vor Berliner Geschäften", zitiert der ZDJ den Regierenden. "Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit. Wir werden alles Mögliche tun, BDS Räume und Gelder für seine anti-israelische Hetze zu entziehen." Auch gegen den Al-Kuds-Marsch würden "weiterhin" alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. "Am besten ist ein Verbot."

ZDJ-Präsident Josef Schuster begrüßte die Einlassungen Müllers. Diese bezeichnete er als "ein überaus positives Signal". Er fordert, Maßnahmen gegen den BDS zeitnah umzusetzen. "Nur wenn wir klare Grenzen ziehen, können wir wirksam und nachhaltig gegen alle Formen des Antisemitismus vorgehen." Berlin solle ebenso als Vorbild sein wie Frankfurt und München. "Die strikte Distanzierung von Antisemiten jeglicher Couleur muss parteiübergreifend Konsens sein."

Bei dem BDS handelt es sich um eine weltweite Boykott-Bewegung, die den Staat Israel auf allen Ebenen isolieren will. Kritiker werfen ihr seit langem vor, aus judenfeindlichen Motiven zu handeln. Der alljährliche Al-Kuds-Marsch wurde ursprünglich vom iranischen Regime ins Leben gerufen und wird auch in Berlin abgehalten. Dabei wurden in der Vergangenheit immer wieder antisemitische Parolen skandiert.

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