Sauberkeit

Berliner Schulen sagen schmutzigen Toiletten den Kampf an

Viele Schulen klagen wegen der schlechten hygienischen Zustände über die Arbeit der Reinigungsfirmen. Dabei gibt es eine Lösung.

Schüler der Mendelgrundschule demonstrieren für eine saubere Schule

Schüler der Mendelgrundschule demonstrieren für eine saubere Schule

Foto: Sergej Glanze

Mit Eimer, Besen und Putzlappen protestieren die Kinder der Mendel-Grundschule in Pankow für saubere Klassenräume und Toiletten. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist in Berlin ein Dauerproblem: die zuverlässige Reinigung der Schulgebäude.

Seit Jahren kämpfen die Eltern an der Mendel-Schule für mehr Sauberkeit, jedoch ohne Erfolg. Stattdessen putzen viele nach der Arbeit gemeinsam mit den Lehrern selbst die Klassenräume. "Die Tische werden sonst nie abgewischt, ebenso wenig wie Türen oder Fensterbänke", sagt Stefan Sonntag von der Gesamtelternvertretung. Mehr als ein kurzes Durchwischen der Räume könne die Reinigungsfirma nicht leisten. Spielecken verdrecken, Regale stauben zu, Mülleimer bleiben oft ungeleert.

Mängel werden meistens nur kurzfristig behoben

Regelmäßig hätten Eltern, Hausmeister und Schulleiterin Mängel aufgenommen und weitergeleitet. Im vergangenen Schuljahr musste sogar eine Toilette vorübergehend vom Gesundheitsamt gesperrt werden. Weil sie über lange Zeit so verschmutzt war, half nur noch eine extra Grundreinigung. Kurzfristig würden die Mängel dann nach den Beschwerden auch behoben, bis sich wieder der alte Zustand einstelle, sagte der Elternvertreter.

Stefan Sonntag hat einen dicken Aktenordner unterm Arm, der sämtlichen Schriftverkehr dokumentiert, ebenso wie die zahlreichen Sitzungen der Elternvertreter dazu. Er kennt die Ausschreibungen, die Verträge und die Muster. Und er ist sich sicher, dass der Fehler im System liegt. Tatsächlich ist die Mendel-Schule kein Einzelfall. Es gibt immer wieder in verschiedenen Bezirken Proteste wegen mangelhafter Reinigung. Zuletzt schrieben die Eltern der Judith-Kerr-Grundschule in Schmargendorf einen offenen Brief, in dem sie einen "katastrophalen Hygiene- und Sauberkeitszustand" beklagten. Kurz vor den Sommerferien zogen Schüler der Sekundarschule am Berlinickeplatz in Tempelhof mit Transparenten durch die Straßen, auf dem sie das Recht auf saubere Toiletten einforderten. Viele andere scheuen die Öffentlichkeit in dieser Frage, weil sie um den Ruf der Schule fürchten.

"Wir sind gezwungen, unter den Bewerbern immer das günstigste Angebot zu nehmen"

Zwar hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Toiletten an Schulen im Wahlkampf zur Chefsache erklärt und versprochen, dass marode Leitungen und Becken in den kommenden Jahren saniert werden sollen, doch gelöst ist das Problem damit nicht. Denn ohne die nötige Reinigung werden die Schüler weiterhin über unzumutbare Zustände klagen. Die Senatsverwaltung für Bildung verweist auf die Verantwortung der Bezirke: Tatsächlich sind die Bezirke als Träger der Gebäude zuständig für deren Unterhaltung und somit auch für die Reinigung. Und so hatte Stefan Sonntag seinen Aktenordner auch schon zum Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU) vom Bezirk Pankow getragen. Dort sind die Probleme zwar bekannt, doch eine Lösung hatte auch Kühne nicht parat.

Nicht nur an der Mendel-Schule, sondern fast an allen der 69 Schulen im Bezirk gebe es Mängel bei der Reinigung, sagte Stadtrat Kühne der Berliner Morgenpost. Schuld seien die Ausschreibungsverfahren. "Wir sind gezwungen, unter den Bewerbern immer das günstigste Angebot zu nehmen, weil das das einzige gerichtsfeste Kriterium ist", so Kühne. Dadurch gebe es einen Dumpingwettbewerb, bei dem die Firmen versuchen, sich gegenseitig zu unterbieten. Die Angebote seien dann so knapp kalkuliert, dass es eigentlich nicht wirtschaftlich wäre, wenn sie die vereinbarte Leistung tatsächlich erbringen. Bei Beschwerden müssten die Reinigungskräfte dann freiwillige Überstunden machen. Oder Familienangehörige helfen mit, um das Pensum zu bewältigen.

Der Schulstadtrat ist überzeugt, dass der Unterbietungswettbewerb beendet werden müsse, ähnlich wie beim Schulessen. Dort hatten die Caterer die Ausschreibungen boykottiert, weil sie zu den Dumpingpreisen nicht mehr die nötige Qualität bieten konnten. Daraufhin hatte die Senatsverwaltung für Bildung Caterer und Bezirksstadträte an einen Tisch geholt und von Experten neue Musterausschreibungen erarbeiten lassen, die allen Interessen gerecht werden. Der Landeselternausschuss fordert schon lange, auch für die Schulreinigung neue Musterausschreibungen mit Qualitätskriterien aufzusetzen.

Kaum noch Traditionsfirmen unter den Schulreinigern

Zwar gibt es bereits seit 2009 einen Musterhygieneplan für Schulen des Landes Berlin. Dieser ist allerdings nicht wie in anderen Bundesländern verbindlich. Häufig weichen die Leistungsbeschreibungen in den Verträgen deutlich davon ab. Bei den Reinigungsleistungen für die Mendelschule in Pankow etwa stehen die Tische mit nur einer Reinigung pro Jahr in der Vereinbarung, laut Musterplan sollen sie aber jeden zweiten Tag geputzt werden.

Der Berliner Rechtsanwalt Markus Jakoby hatte die Senatsverwaltung bei den neuen Musterausschreibungen für das Schulmittagessen beraten. "Es wäre gar nicht so kompliziert, auch für die Reinigung der Schulen Qualitätskriterien einzurichten", sagte er der Berliner Morgenpost. Viele Bezirke würden einfach aus Angst vor Klagen von vornherein darauf verzichten. Deshalb wäre es durchaus sinnvoll, wenn der Senat gerichtsfeste Musterausschreibungen erarbeiten ließe, die dann an den Einzelfall in den Bezirken angepasst werden könnten. Auch Fixpreise für bestimmte Reinigungsleistungen wären denkbar. Man könne aber beispielsweise bei der Ausschreibung auch ein Putzkonzept verlangen und würde automatisch unseriöse Anbieter ausschließen.

Auch die Reinigungsfirmen würden das begrüßen. "Mit meiner Firma würde ich mich unter den derzeitigen Bedingungen gar nicht an einer Ausschreibung für die Reinigung von Schulgebäuden beteiligen", sagte Tanja Cujic-Koch von der Innung der Gebäudereiniger. Damit würde sie ihren Ruf gefährden und ihre Mitarbeiter versklaven. Unter den Schulreinigern seien kaum noch Berliner Traditionsfirmen zu finden, stattdessen kämen die Firmen aus Chemnitz oder Dresden. Tanja Cujic-Koch wünscht sich, dass die Bezirke den Mut hätten, nicht immer nur den günstigsten Anbieter zu nehmen. Oft seien die schwarzen Schafe sogar schon negativ aufgefallen und bekämen dann trotzdem wieder den Zuschlag. "Wir beraten die ausschreibenden Stellen gern", sagt die Innungssprecherin.

Der Pankower Stadtrat Kühne ist fest entschlossen, im neuen Schuljahr das Thema bei seinen Amtskollegen in den anderen Bezirken auf den Tisch zu bringen und eine Lösung zu finden. Natürlich werde es auch mehr Geld kosten, wenn der Unterbietungswettbewerb gestoppt wird, sagte Kühne. Der CDU Politiker fordert deshalb, von den 5,5 Milliarden Euro, die das Land für die Sanierung der Schulen bereitstellen will, einen Prozentsatz fest für Reinigung der Gebäude vorzusehen.

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