Berlin

Wie sich die Standesämter für die Ehe für alle wappnen

30 Verwaltungsmitarbeiter werden fortgebildet, um die Wartezeiten bei der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu verkürzen

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Die Berliner Standesämter müssen ein "Massengeschäft" bewältigen, sagte Sabine Smentek, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik am Dienstag vor Journalisten. Im vergangenen Jahr mussten die 120 Standesbeamten 13.500 Ehen schließen, 44.000 Geburten eintragen und 36.000 Sterbeurkunden ausstellen. Das konnten sie nicht bewältigen, ohne dass es für Bürger zu teilweise langen Wartezeiten kam. Und ab 1. Oktober kommt noch erheblich mehr Arbeit auf die mehrheitlich überlasteten Standesämter zu. Dann nämlich tritt die Ehe für alle in Kraft.

Mit der Gesetzesänderung wird aber nicht nur gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht, eine Ehe einzugehen, wie es bislang nur Mann und Frau möglich war. Lesbische oder schwule Paare mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können diese, ebenfalls vom 1. Oktober an, umschreiben lassen. Das wird für noch mehr Andrang in den Standesämtern sorgen.

Was dann aber konkret auf die Behörden zukommt, lasse sich nicht voraussagen, betonte Smentek. Bislang sei unklar, wie viele Paare ihre Lebenspartnerschaft umschreiben lassen wollen und wann sie das beantragen. Die Staatssekretärin in der Senatsinnenverwaltung rechnet sicherheitshalber mit 10.000 Umschreibungen. So viele Lebenspartnerschaften sind in den vergangenen Jahren in Berlin besiegelt worden, Zu- und Wegzüge dürften sich die Waage halten, erläuterte Smentek. Wie viele dieser Partnerschaften nicht mehr bestehen, sei nicht bekannt.

Höherer Andrang durch neue Gesetzgebung

Klar ist indes, dass die 120 Standesbeamten, die übrigens nicht gleichmäßig über die Bezirke verteilt werden, schon bald fachkundige Unterstützung bekommen. 30 Verwaltungsmitarbeiter werden in einem zweiwöchigen Grundlehrgang fortgebildet. Der mit dem Bund der Standesbeamten verabredete Lehrgang sei voll besetzt, es gebe sogar Wartelisten, berichtete die Staatssekretärin. Eine solche Fortbildung werde erstmalig organisiert, normalerweise würden Standesbeamte in Deutschland zentral an einer Akademie in Bad Salzschlirf (Hessen) geschult.

Nach einer verkürzten, lediglich vierwöchigen, Einarbeitungszeit sollen die Verwaltungsmitarbeiter so weit sein, dass sie die Umschreibung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vornehmen können. Für alles andere, was ein Standesbeamter wissen und können muss, sei eine Einarbeitungszeit von sechs Monaten erforderlich, sagte Smentek. Immerhin stelle er wichtige Urkunden aus, das erfordere eine entsprechende Zusatzausbildung.

Die 30 Kursteilnehmer seien von den Bezirken gemeldet worden. Die Kosten von insgesamt 45.000 Euro für den Lehrgang trage das Land Berlin. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) habe zugesichert, dass die Bezirke zusätzliche Standesbeamte finanziert bekommen, wenn diese wegen der Ehe für alle gebraucht würden, so die Staatssekretärin. Darüber hinaus hätten Bezirke Bedarf an weiteren Standesbeamten im Zuge des Bevölkerungswachstums für den kommenden Doppelhaushalt des Landes Berlin angemeldet. Wie viele schließlich bewilligt werden, sei noch unklar, da die Haushaltsberatungen nicht abgeschlossen sind.

"Wenn sich alle Lebenspartnerschaften innerhalb eines Monats umschreiben lassen, wird es zu Wartezeiten kommen"

Als Nothilfe hat die Innenverwaltung zunächst acht Azubis, allesamt Regierungsinspektorenanwärter, in die Standesämter geschickt. Pankow bekam davon zwei, Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Lichtenberg, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf je einen. Zudem wurden 17 Standesbeamte im Ruhestand angesprochen, ob sie sich wieder reaktivieren möchten. Eine Kollegin habe das Angebot angenommen, mit einem zweiten Aspiranten sei man im Gespräch, erläuterte Smentek.

Anfang des Jahres hatten Innenverwaltung und Bezirke ein Organisationsgutachten über die Standesämter verabredet. In den Bezirken seien Arbeitsabläufe und IT sehr unterschiedlich, sagte die Staatssekretärin. Angestrebt würden einheitliche und effizientere Strukturen. Geklärt werden solle auch, welche Aufgaben von Standesbeamten auch andere Verwaltungsmitarbeiter übernehmen könnten. Das Gutachten werde nun vorgezogen und zeitnah ausgeschrieben. "Anfang des Jahres sind wir schlauer", erklärte sie.

Ob die 30 neuen Standesbeamten ausreichen, werde die Verwaltung "genau beobachten", sagte die 55-Jährige. "Wenn sich alle Lebenspartnerschaften innerhalb eines Monats umschreiben lassen, wird es zu Wartezeiten kommen." Smentek betonte, Geburtseintragungen und Sterbeurkunden hätten Vorrang. Unklar sei derzeit auch noch, wie viele gleichgeschlechtliche Paare heiraten wollen. Die bisherigen Anfragen deuteten nicht auf einen Ansturm hin, allerdings sei das Gesetz auch erst Ende Juli verkündet worden. Die Informationen auf der Webseite der Innenverwaltung würden laufend ergänzt. Smentek ging auch auf die Lage in den Berliner Bürgerämtern ein und bestätigte, dass es dort immer noch Wartezeiten von rund vier Wochen auf reguläre freie Termine gebe. Alle Bürgerämter böten aber Notfalltermine an, auch kurzfristig.

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