Berlin

Senat und Bezirke sollen kooperieren

Der Linke-Fraktionschef Udo Wolf hat ein neues Miteinander von Senat und Bezirken zum Wohle der Bürger gefordert. "Wir haben eine alte Berliner Tradition, wenn irgendetwas nicht funktioniert: Dann sagen die Bezirke, der Senat ist schuld, und der Senat sagt, die Bezirke sind schuld", sagte Wolf. "Den Bürgern sind die Zuständigkeiten aber egal, sie wollen, dass es funktioniert." Beispielhaft verwies Wolf auf die Lage an den Standesämtern. Dort müssen Bürger teils sehr lange etwa auf Hochzeitstermine warten, weil Personal fehlt und ein Konzept des Senats zur Soforthilfe wegen Widerstands aus den Bezirken nicht fruchtet. "Das Problem muss relativ schnell in eine nachhaltige Klärungsperspektive gebracht werden", verlangte Wolf.

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