Richtig gut läuft es nicht für die Berliner AfD. Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl dümpelt die Partei in Meinungsumfragen zwischen sieben und zehn Prozent. Der Einzug ins Bundesparlament ist der Partei somit zwar kaum noch zu nehmen. Seit aber immer mehr Menschen zur Überzeugung gekommen sind, dass der Zustrom von Flüchtlingen doch nicht zwangsläufig zum Untergang des Abendlandes führt, ist der AfD ihr wichtigstes Thema abhandengekommen. Die Funktionäre fallen zudem – abgesehen von kalkulierten und nicht kalkulierten Tabubrüchen – vor allem durch permanente Streitereien auf. Der Traum, bei der Bundestagswahl um die 15 Prozent zu erreichen, ist somit in weite Ferne gerückt.
Bei der Abwahl des Vorstands schien jedes Mittel recht
Bloß keine weiteren Negativschlagzeilen. Nach dieser Devise geht angesichts der trüben Stimmung offenbar auch der Berliner Landesvorstand vor. Und so verschweigen die Funktionäre bis zum heutigen Tage einen Vorgang, über den die Wähler und Mitglieder einer Partei, die sich Transparenz und Basisdemokratie auf die Fahnen geschrieben hat, sicher gerne informiert worden wären. Zumal es nicht um eine Lappalie geht. Sondern um Wahlbetrug. Und darum, dass die Partei von Funktionären geführt wird, die sich wegen eben dieses Wahlbetrugs eigentlich längst einer Neuwahl hätten stellen müssen.
Der Wahlbetrug ereignete sich bereits auf dem Parteitag im Januar 2016. Die einstige Wirtschaftsprofessoren-Partei hatte auf Bundesebene gerade den gemäßigten Parteigründer Bernd Lucke abgesägt. Ermuntert von dem folgenden Rechtsruck machten die „National-Konservativen“ auch in Berlin mobil. Um den damaligen Vorsitzenden Günter Brinker, einen moderaten Lucke-Anhänger, loszuwerden, schien ihnen jedes Mittel recht zu sein.
Der Coup gelang. Der radikale Flügel sorgte dafür, dass Brinker von der Parteispitze abserviert und durch den einstigen Bundeswehr-Oberst Georg Pazderski, sowie die erzkonservative Beatrix von Storch ersetzt wurde. „Mission accomplished“, frohlockte der Rechts-Außen-Flügel. Nur wenig später wurden aber die Hintergründe des Putsches bekannt. In den Wahlurnen waren fertig ausgefüllte Stimmzettel, bevor die Abstimmungsrunden überhaupt eröffnet wurden. Nach dem Ende der Abstimmungen fanden sich darin mehrere Stimmzettel mit derselben Handschrift. Zwei Parteimitglieder wurden sogar auf frischer Tat beim Wahlbetrug ertappt. Bei der Wahl für einen der Beisitzer, einen Sympathisanten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, warfen sie einfach mehrere Stimmzettel in eine Urne. Ein Notar kam wenig später zum Ergebnis, dass die Stimmzettel bei sieben Wahlgängen falsch ausgezählt worden waren.
Das parteiinterne Landesschiedsgericht urteilte nach einer Klage zweier Parteimitglieder denn auch im Februar dieses Jahres: „Es lagen mehrere Fehler vor, die in ihrer Gesamtschau so gravierend waren, dass der Anfechtung der Wahl in dem ausgeurteilten Umfang stattgegeben werden muss.“ Die Abstimmungen für die Wahl der Vorsitzenden Pazderski und von Storch monierten die Richter nicht. Die Wahl der Beisitzer müsse aber wiederholt werden. Der Vorstand wurde aufgefordert, „die Entscheidung allen Mitgliedern per E-Mail zukommen zu lassen“.
Doch der Landesvorstand um Pazderski und von Storch unternahm: nichts. Kein Rundschreiben an die Mitglieder. Keine Einladung für Neuwahlen. Einfach gar nichts.
Vor rund einem Monat hat nun auch das Schiedsgericht auf Bundesebene das Urteil bestätigt und eine Beschwerde des Landesvorstands, der gegen die Nichtzulassung der Revision geklagt hatte, abgewiesen. Es blieb also dabei: Es hatte einen Wahlbetrug gegeben, und das Parteigericht hatte der Berliner AfD-Führung aufgetragen, die Wahl zum Landesvorstand zu wiederholen. Doch Pazderski, von Storch und die übrigen Mitglieder des – nicht rechtmäßig – gewählten Landesvorstands versuchten, auch dieses Urteil totzuschweigen. Wieder einmal: Kein Rundschreiben an die Mitglieder. Keine Einladung für Neuwahlen. Gar nichts.
Die Kritiker sind verstummt
Die beiden Parteimitglieder, die wegen des Wahlbetrugs geklagt hatten, Heike Rubert und der Abgeordnete Frank Scheermesser, versuchten anfangs noch, den Umgang mit dem Wahlbetrug transparent zu machen. Die Ignoranz des Landesvorstands sei „unerträglich“, wetterte Scheermesser noch im März dieses Jahres in einer parteiinternen E-Mail. Mittlerweile ist keine Kritik mehr zu vernehmen. Warum? Auch die AfD habe interessante Posten zu vergeben, heißt es in der Partei. Man dürfe den entscheidenden Leuten aber nicht zu sehr auf die Füße treten.
Besiegelt wurde der Burgfrieden zwischen Klägern und Landesvorstand auf einer Vorstandssitzung am Donnerstagabend. Ja, man habe sich geeinigt, bestätigte AfD-Vorstand Pazderski der Berliner Morgenpost. Dem „Vergleich“ hätten beide Seiten zugestimmt. Ob nun auch endlich die Mitglieder informiert würden? Selbstverständlich, sagt Pazderski, und zwar schon „zeitnah“. Ob es das in Aussicht gestellte Rundschreiben auch ohne die Anfrage der Morgenpost gegeben hätte, muss unklar bleiben. Die einstige Partei-Rebellin Heike Rubert sagte zu dem angeblichen Vergleich lediglich: „Dazu möchte ich mich jetzt nicht äußern.“ Man stehe ja kurz vor der Bundestagswahl.
Und die vom Gericht geforderte Neuwahl? Die werde es selbstverständlich geben, heißt es in der Partei. Aber erst nach der Bundestagswahl. Vielleicht auch erst im Januar oder Februar. Dann hätte der Vorstand turnusgemäß ohnehin neu gewählt werden müssen.
Die AfD will nicht nur Opposition sein, sondern mitregieren
Parteigericht: Wahl zum AfD-Vorstand ist doch ungültig