Verkehrswende

Wirtschaft sieht Maßnahmen für Mobilitätsgesetz skeptisch

Unternehmen befürchten Nachteile durch die rot-rot-grüne Verkehswende. Ein Konzept für den Wirtschaftsverkehr kommt erst Ende 2018.

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) widerspricht der Kritik am Mobilitätsgesetz

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) widerspricht der Kritik am Mobilitätsgesetz

Foto: dpa

Berlins Betriebe fürchten angesichts der Verkehrswende, die der rot-rot-grüne Senat plant, um ihre Leistungsfähigkeit. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisieren, dass die Interessen der Wirtschaft im neuen Mobilitätsgesetz nicht berücksichtigt werden. „Bei der Neuverteilung des Straßenraums kommt der Wirtschaftsverkehr nicht vor“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck der Berliner Morgenpost. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form beschlossen werden, gefährde das den Wachstumsprozess für Berlin, warnte er.

Besonders betroffen seien Unternehmen aus der Baubranche, so Amsinck. „Die Erreichbarkeit der Baustellen ist viel schwieriger geworden.“ Vermehrt müssten Zulieferungen nachts erfolgen oder Lieferwagen in zweiter Reihe parken, da nicht genügend Parkplätze vorhanden seien. Der UVB fordert daher, dass der Entwurf des Mobilitätsgesetzes zurückgestellt oder zumindest komplett überarbeitet wird.

Konzept für den Wirtschaftsverkehr soll Ende 2018 in das Gesetz integriert werden

Doch danach sieht es nicht aus. Der zuletzt von der Verkehrsverwaltung vorgestellte Referentenentwurf des Gesetzes sieht vor, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und – ganz besonders – den Radverkehr zu stärken. Das hat zunächst Priorität, diese Kapitel sollen voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Ein Konzept für den Wirtschaftsverkehr ist zwar auch vorgesehen, es soll aber erst Ende nächsten Jahres in das Gesetz integriert werden, wie Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) am Freitag sagte. Im Wesentlichen setzen Günther und die Grünen beim Wirtschaftsverkehr darauf, dass durch ein besseres Angebot bei Bus, Bahn und Fahrrad mehr Menschen vom Auto auf ebendiese Verkehrsmittel umsteigen und dadurch Unternehmen mehr Platz auf der Straße haben.

Zusätzlich plant die Verkehrsverwaltung die Einrichtung von Ladezonen für Lieferwagen, die Lieferung über kurze Distanzen mit Lastenrädern, eine Verlagerung des Güterverkehrs auf Bahn und Schiff sowie eine „weiträumige Beschilderung“, mit der der Wirtschaftsverkehr, der weder Ursprung noch Ziel in Berlin hat, um die Stadt herum gelenkt werden soll. Um den Nahverkehr noch attraktiver zu machen, erwägen die Grünen außerdem die Einführung einer sogenannten Mobilitätskarte, mit der alle Verkehrsmittel unabhängig vom Anbieter genutzt werden können. Auch das Tarifsystem im Nahverkehr soll optimiert werden. Wie berichtet, wollen die Grünen das Schülerticket bei Berliner Verkehrsbetrieben und S-Bahn kostenfrei machen.

Unternehmen fordern bessere Angebote für Pendler

Aufseiten der Wirtschaft sieht man diese Maßnahmen skeptisch. Dass bei besserer Radinfrastruktur – gerade in den kälteren Monaten – wirklich spürbar mehr Autofahrer auf ihr Fahrzeug verzichten, wird bezweifelt. Gleiches gilt für Studien, wonach 50 Prozent des Lieferverkehrs mit Lastenrädern bestritten werden können. Eine der größten Baustellen sehen die Unternehmerverbände bei der schnellen Verbesserung von ÖPNV-Angeboten für Pendler. Angesichts von fast 300.000 Menschen, die täglich nach Berlin herein- und wieder rauspendeln, sei das unerlässlich. Hier habe es Berlin bislang verpasst, mit Brandenburg und der Deutschen Bahn attraktivere Verbindungen in die Umlandgemeinden zu schaffen, kritisiert UVB-Chef Amsinck: „Nicht nur die Zahl der Pendler steigt – immer mehr Menschen wie Pflegebeschäftigte oder Vertriebsmitarbeiter sind auf das Auto angewiesen. Auch das ist Wirtschaftsverkehr, kommt bisher aber überhaupt nicht vor.“ Unverständlich sei auch, warum die intelligente Mobilität im Entwurf keine größere Rolle spiele. „Sie würde den Verkehr und den Technologiestandort gleichermaßen voranbringen.“

Verkehrssenatorin Günther widerspricht dem in allen Punkten: Die Entwicklung in anderen Großstädten wie London habe gezeigt, dass bessere Angebote bei ÖPNV und Radverkehr durchaus zu weniger Autoverkehr führten. Auch beim Pendelverkehr seien baldige Maßnahmen geplant. Das Kapitel zur intelligenten Mobilität solle der letzte „Baustein“ sein, der das Mobilitätsgesetz komplettiere. Ein Kapitel zum Autoverkehr ist nicht geplant. Laut Verkehrsverwaltung ist dieser in der Straßenverkehrsordnung, im Berliner Straßengesetz und in bundesweit geltenden Richtlinien geregelt.

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