Berlin

Die Grünen wollen Familien stärker finanziell entlasten

Zur Unterstützung von Familien mit schulpflichtigen Kindern wollen die Berliner Grünen ein kostenloses Schülerticket bei Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und S-Bahn einführen. So könne man viele Familien „einfach und effektiv entlasten“, sagte Fraktionschefin Antje Kapek am Donnerstag. In den anstehenden Haushaltsverhandlungen will die Ökopartei das kostenlose Schülerticket zum Thema machen.

Derzeit kostet das Ticket für den Tarifbereich AB 29,50 Euro und im Abonnement 22,92 Euro pro Monat. Für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien gibt es allerdings Ermäßigungen. Zuletzt hatte die Berliner SPD angekündigt, die kostenlose Schulbuchabgabe wieder einzuführen. Gute Bildungspolitik erfordere aber mehr Maßnahmen, kostenlose Lehrmittel allein würden am Ziel vorbeischießen, betonte Kapek, die eine Qualitätsoffensive in der Berliner Schulpolitik im Sinn hat.

Doch während die Lehrmittelfreiheit Berlin nur 27 Millionen Euro im Jahr kosten würde, gehen Experten bei einem kostenlosen Schülerticket von Mehrkosten von bis zu 59 Millionen Euro aus. Die BVG fordert, dass dem Unternehmen durch so eine Maßnahme kein finanzieller Schaden entstehen dürfe und die nötige Gegenfinanzierung gesichert sein müsse. Auch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) fordert Gegenfinanzierungsvorschläge.

Wahlalter bei Berlin-Wahlen soll auf 16 Jahre sinken

Die Opposition sieht die Pläne der Grünen kritisch. „Das Schülerticket umfasst ja nicht nur den Schulweg, sondern sichert dem Ticketinhaber 365 Tage im Jahr die komplette öffentliche Mobilität in der ganzen Stadt“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt. Deshalb sei ein gewisser Preis für diese Leistung – bei einem Jahresabo 76 Cent am Tag – durchaus zumutbar. Die CDU hält den Vorstoß vier Wochen vor der Bundestagswahl schlicht für populistisch.

Bei ihrer Sommerklausur fassten die Grünen am Donnerstag weitere Beschlüsse. So soll das Wahlalter bei Berlin-Wahlen auf 16 Jahre gesenkt werden, wie es in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein üblich ist. Schüler sollen an der Sanierung ihrer Schulen beteiligt werden. Bürgerbegehren und Volksentscheide sollen gestärkt werden, ein Begehren auch im Nachhinein nachgebessert werden können.